Wahl in Ruanda: Langzeitpräsident Kagame sichert sich dritte Amtszeit

Wahl in Ruanda: Langzeitpräsident Kagame sichert sich dritte Amtszeit

, aktualisiert 05. August 2017, 10:11 Uhr
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Als Rebellenführer trug der Präsident vor 23 Jahren wesentlich dazu bei, den Völkermord in Ruanda zu beenden.

Quelle:Handelsblatt Online

Als reine Formalie hatte der Langzeitpräsident Paul Kagame den Wahlsieg vorab bezeichnet. Teilergebnisse sehen ihn bei 98 Prozent der Stimmen. Menschenrechtler sprechen von einer Diktatur und einem „Klima der Angst“.

Kigali
Präsident Paul Kagame hat sich bei der Wahl in Ruanda eine dritte Amtszeit gesichert. Nach Auszählung von vier Fünfteln der Stimmen liege der amtierende Staatschef bei mehr als 98 Prozent, teilte die nationale Wahlkommission am frühen Samstagmorgen mit. Mehr als 80 Prozent der 6,9 Millionen registrierten Wähler hätten ihre Stimmen abgegeben, erklärte der Chef der Wahlkommission, Charles Munyaneza.

Frank Habineza von der einzigen erlaubten Oppositionspartei, der Demokratischen Grünen Partei, kam zu dem Zeitpunkt auf gerade einmal 0,45 Prozent der Stimmen. Der dritte Kandidat, der unabhängige Philippe Mpayimana, lag bei 0,72 Prozent. Er gestand bereits seine Niederlage ein und gratulierte Kagame.

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Das Endergebnis sollte am Samstagnachmittag bekanntgegeben werden. Dass sich bis dahin etwas Grundlegendes am Resultat ändern werde, galt als so gut wie ausgeschlossen.

Kagame hielt in seiner Parteizentrale bereits eine Rede vor jubelnden Anhängern. Er forderte alle Ruander auf, zusammenzuarbeiten. „Der Sieg gehört den Ruandern, die ihr Vertrauen in mich gelegt haben“, sagte er. Er verspreche, auf den bisherigen Errungenschaften aufzubauen und das Land umzuwandeln.

Als Rebellenführer trug Kagame vor 23 Jahren wesentlich dazu bei, den Völkermord in Ruanda mit mehr als 800 000 Toten zu beenden. Seitdem ist er in dem ostafrikanischen Land de facto an der Macht. Eine Verfassungsänderung von 2015 erlaubt ihm, bis 2034 im Amt zu bleiben, sollte er danach streben. Der 59-Jährige wird für seine wirtschaftlichen Erfolge gelobt, Menschenrechtsgruppen beschuldigen ihn jedoch, die Staatsmacht zu nutzen, um die Opposition völlig zum Schweigen zu bringen. Die Behörden des Landes weisen das ebenso zurück wie Kagame selbst.

An den meisten öffentlichen Plätzen durften vor der Abstimmung keine Wahlplakate aufgehängt werden. Die Wahlkommission überprüfte zudem die Wahlkampfbotschaften der Kandidaten und warnte davor, ihre Social-Media-Konten zu sperren.

Kagame selbst hatte sich schon im Juli als fest im Sattel sitzender Staatschef präsentiert. „Der Tag der Präsidentschaftswahl wird nur eine Formalität sein“, sagte er damals auf einer Wahlkampfveranstaltung. Im Jahr 2010 hatte er die Wahl mit 93 Prozent der Stimmen für sich entschieden.

Der Geschäftsführer der Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch, Kenneth Roth, kritisierte am Freitag, in Ruanda herrsche eine „mordende Diktatur“. In einem aktuellen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hieß es, nach zwei Jahrzehnten voller oft tödlicher Angriffe auf politische Gegner, Journalisten und Aktivisten herrsche in Ruanda vor der Wahl ein „Klima der Angst“.

Quelle:  Handelsblatt Online
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