Wahl in Spanien: Podemos setzt zum Überholmanöver an

Wahl in Spanien: Podemos setzt zum Überholmanöver an

, aktualisiert 21. Juni 2016, 15:05 Uhr
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Die erst wenige Jahre alte Partei Podemos („Gemeinsam können wir“) könnte die 1879 gegründete Sozialistische Arbeiterpartei PSOE überflügeln.

Quelle:Handelsblatt Online

Bei der Parlamentswahl in Spanien lassen Umfragen erneut zersplittertes Ergebnis erwarten. Die Karten werden aber neu gemischt, und die neue linksalternative Podemos könnte die Sozialisten von Platz zwei verdrängen.

MadridWeil sich die spanischen Parteien in monatelangem Ringen nicht zu einer Regierungskoalition zusammenraufen konnten, soll die Neuwahl am Sonntag die Madrider Hängepartie beenden. Allerdings sehen Umfragen ein ähnliches Ergebnis wie im Dezember voraus, das Tauziehen könnte sich wiederholen. Diesmal aber mit anderen Vorzeichen: einer weiter gestärkten Podemos. Die linksalternative Partei ist auf der Überholspur.

Die erst wenige Jahre alte Unidos Podemos („Gemeinsam können wir“) könnte die 1879 gegründete Sozialistische Arbeiterpartei PSOE überflügeln und sich als Nummer eins der Linken etablieren. Dazu hat sie für die Neuauflage der Parlamentswahl ein Bündnis mit der kleinen Vereinigten Linken geschmiedet.

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Umfragen sehen das Linksbündnis zwar deutlich hinter der konservativen Volkspartei des amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, doch weitere Zugewinne würden die Position im Machtpoker stärken. Wenn Rajoy wieder keine Koalition gelänge, könnte die Podemos die Fühler für die Regierungsführung ausstrecken.

Parteiführer Pablo Iglesias hat klares Interesse an der Position des Ministerpräsidenten signalisiert. Ob er eine regierungsfähige Mehrheit um sich scharen könnte, bleibt allerdings fraglich. Meinungsforscher erwarten, dass die Wahl kein grundlegend anderes Bild zeigt als die im Dezember. Dabei büßten Konservative und Sozialisten heftig Stimmen ein und kamen noch auf 123 beziehungsweise 90 Sitze.

Rajoy brachte keine Regierungsmehrheit zustande, und auch Bemühungen der PSOE, die Podemos mit ihren 42 Sitzen für eine Koalition zu gewinnen, scheiterten. Beobachter fragen nun zu recht: Warum sollte die PSOE jetzt der Podemos des 37 Jahre alten Politikprofessors Iglesias als williger Juniorpartner die Hand reichen?

Ungeachtet des zu erwartenden Hickhacks um die Regierungsbildung wäre ein Überholen der Podemos ein massiver Schlag für die Sozialisten, die Spanien seit Jahrzehnten maßgeblich mitgeprägt haben. Ein solches Szenario wäre „ein politisches Erdbeben“, sagt Antonio Barroso von der Politikberatungsagentur Temeo Intelligence mit Sitz in London. „Eine dominierende Kraft der Linken würde von einer neu auftauchenden Partei, einer Koalition linker Kräfte, ihrer Führungsrolle enthoben.“


Die Spaltung der Linken

Der Rückhalt für Podemos kommt vor allem aus der jungen Generation – und von enttäuschten PSOE-Wählern. Sie fühlten sich verraten, als der damalige sozialistische Ministerpräsident José Luiz Rodríguez Zapatero vor rund fünf Jahren eine Kehrtwende hinlegte, Sozialausgaben zusammenstrich und zur Stärkung der Unternehmen in der Finanzkrise den Kündigungsschutz lockerte.

Die Spaltung der Linken zieht sich durch viele traditionell links orientierte spanische Familien, in denen die Eltern sich mit der PSOE solidarisieren und der Nachwuchs mit der Podemos.

Die Sozialisten hingen zu sehr an ihren historischen Errungenschaften und böten keine Lösungen für aktuelle Probleme, kritisiert die 26-jährige Carlota Aguirre. „Sie sind nicht vorne dabei in dieser neuen Ära des politischen und wirtschaftlichen Wandels, die Spanien durchmacht“, sagt sie. Sie ist entschlossen, Podemos zu wählen. „Ich denke, die Sozialisten leben in der Vergangenheit.“

Vater Jorge räumt ein, dass sich die einst streng linke Linie der Partei geändert hat. Doch auch er, früher ganz links, sei weiter in die Mitte gerückt. Und in der Mittelklasse fürchtet der Logistikmanager spürbare Einschnitte und höhere Steuerbelastungen, sollte die Podemos-Partei an die Macht kommen. „Ich fürchte, dass sie nicht klar sehen, wer die wirklich Reichen sind“, sagt der 57-Jährige. „Höhere Steuern machen mir Angst, und all jenen mit ordentlichem Gehalt nach vielen Jahren Arbeit.“

Analyst Barroso betont: „Noch ist es aber zu früh, die Totenglocke für die Sozialistische Partei zu läuten.“ Denkbar wäre schließlich auch noch eine große Koalition mit der Volkspartei. Zwar hatte die PSOE nach der Wahl im Dezember schon einmal abgewunken, doch jetzt werden die Karten neu gemischt. Und wenn weder Konservative noch Linke eine eigene Koalition schaffen, halten eine Reihe von Beobachtern dies für den einzigen Ausweg.

Quelle:  Handelsblatt Online
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