Wahlen auf dem Balkan: Neue Regierungen sind zum Sparen verdammt

Wahlen auf dem Balkan: Neue Regierungen sind zum Sparen verdammt

, aktualisiert 04. Dezember 2011, 19:28 Uhr
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Für den slowenischen Ministerpräsidenten Borut Pahor und seinen kroatischen Kollegen Jadranka Kosor wird die Wiederwahl ein schwieriges Unterfangen.

Quelle:Handelsblatt Online

Kroatien und Slowenien haben neue nationale Parlamente gewählt. Die amtierenden Ministerpräsidenten dürften abgelöst werden. Doch auch auf die neuen Regierungen kommen harte Zeiten und rigide Sparkurse zu.

WienDie Opposition in Kroatien hat Nachwahlbefragungen zufolge die Parlamentswahl vom Sonntag deutlich gewonnen. Die von den Sozialdemokraten geführte Mitte-links-Allianz Kukuriku erhielt laut Fernsehberichten 44,5 Prozent der Stimmen. Die von Korruptionsskandalen erschütterte Regierungspartei Demokratische Union (HDZ) kam demnach nur auf 22,1 Prozent der Stimmen. Auch in Slowenien spricht alles für einen Regierungswechsel. Erste Hochrechnungen werden für 20 Uhr erwartet. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den Amtsinhabern ist wegen der anhaltenden wirtschaftlichen Krise groß.

Doch großer Beliebtheit werden sich auch die neuen Regierungen kaum erfreuen können: Im neuen Jahr droht in beiden Ländern ein harter Sparkurs.„Slowenien wird um schmerzliche Reformen nicht herumkommen“, prophezeit Hermine Vidovic, Balkan-Expertin beim Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Das kleine Land mit gerade einmal zwei Millionen Einwohnern galt lange Zeit als Vorbild für die wirtschaftliche Angleichung von Ost- und Westeuropa. Slowenien hatte deshalb auch 2007 als erstes osteuropäisches Land den Euro einführen dürfen.

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Doch die Finanzkrise hat alles verändert. Im vergangenen Herbst warnte bereits Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker vor einem „neuen Griechenland“, wenn in Slowenien nicht endlich ein tiefgreifender Reformprozess beginne. Doch die Slowenen tun sich schwer mit einem einschneidenden Sparkurs. Der bislang regierende sozialdemokratische Premier Pahor hatte zwar erste Sanierungsschritte versucht. Aber seine Regierungskoalition konnte sich letztlich doch nicht auf große Reformen verständigen und zerbrach. Pahor musste zurücktreten und vorgezogene Neuwahlen ausrufen. „Die stark anwachsenden Staatsschulden sind das größte Problem“, unterstreicht WIIW-Expertin Vidovic. 2007 lag die Staatsschuldenquote noch bei gut 20 Prozent, für dieses Jahr rechnet die EU-Kommission von einem Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung von etwa 45 Prozent.

Neuer Ministerpräsident wird am kommenden Sonntag wahrscheinlich Janez Jansa, Chef der konservativen Volkspartei SDS. In den letzten Meinungsumfragen liegt er weit vor seinen politischen Konkurrenten. Er wird allerdings nicht allein regieren können und braucht deshalb Koalitionspartner. Wer mit Janza die Regierung bilden wird, ist noch völlig offen. Das slowenische Parteiensystem ist durch die Bildung neuer Parteien komplett auf den Kopf gestellt worden. Großen Einfluss nach den Wahlen wird etwa die Partei „Positives Slowenien“ bekommen, die Zoran Jankovic, Bürgermeister der Hauptstadt Ljubljana, erst wenige Wochen vor den Wahlen gegründet hatte.

In Kroatien wird es genau umgekehrt sein: Dort löst ein sozialdemokratischer Politiker eine konservative Ministerpräsidentin ab. Neuer Premier wird voraussichtlich Zoran Milanovic, Vorsitzender der sozialdemokratischen SDP. In dem kleinen Balkan-Staat mit 4,5 Millionen Einwohnern ist die Unzufriedenheit mit der bisherigen konservativen Regierungspartei HDZ wegen vieler Korruptionsaffären extrem groß. So muss sich beispielsweise derzeit der frühere HDZ-Ministerpräsident Ivo Sanader vor einem Gericht in Zagreb verantworten, weil er in mehreren Fällen Schmiergeld angenommen haben soll.

Die wirtschaftliche Lage ist auch in Kroatien schwierig, Haushaltsdefizit und Staatsschulden gehen unaufhaltsam in die Höhe. Ein ganz besonderes Problem ist die Arbeitslosigkeit, die mit rund 18 Prozent etwa doppelt so hoch ist wie in den meisten EU-Staaten. „Der Staat hat kaum Spielraum für ein nennenswertes Wachstum des Konsums oder der Finanzierung von Investitionen“, warnt Raiffeisen-Analystin Ivana Juric. In diesem Jahr wird die kroatische Volkswirtschaft – und damit auch die Steuereinnahmen – mehr oder minder stagnieren, für 2012 erwartet die Wiener Raiffeisen-Bankengruppe in Kroatien sogar ein schrumpfendes Wirtschaftswachstum mit etwa minus 1,0 Prozent.

Die große Veränderung für die Kroaten ist der bevorstehende Beitritt des Landes zur EU, der Mitte 2013 ansteht. Der Beitrittsvertrag soll am Freitag gleich nach den Parlamentswahlen in Brüssel unterzeichnet werden. Natürlich kann eine neue Regierung in Zagreb künftig mit mehr finanzieller Unterstützung durch die EU rechnen. Doch zugleich fordert Brüssel, dass die letzten Reste von Staatswirtschaft in Kroatien beseitigt werden. So sollen beispielsweise sechs staatliche Schiffswerften bis zum EU-Beitritt privatisiert werden. Für die meisten Werften wird das das Ende bedeuten, weil sie schon lange nicht mehr wettbewerbsfähig sind und auf Subventionen angewiesen waren. Werften galten früher als Vorzeigebranche in Kroatien, auf die etwa ein Fünftel des gesamten Exportvolumens entfielen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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