Wahlen im Zeichen des Brexit: Spanien tritt weiter auf der Stelle

Wahlen im Zeichen des Brexit: Spanien tritt weiter auf der Stelle

, aktualisiert 27. Juni 2016, 01:44 Uhr
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Fans der konservativen Partido Popular des amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy feiern ihren überraschenden Sieg. Allerdings ist längst nicht klar, ob es etwas zu feiern gibt. Die Regierungsbildung wird wieder schwierig.

von Sandra LouvenQuelle:Handelsblatt Online

Das Wahlergebnis ermöglicht wieder keine einfache Mehrheit. Aber der Druck auf die Parteien, sich dieses Mal auf eine Regierung zu einigen, ist deutlich gestiegen - nicht zuletzt durch den Brexit.

MadridDie Spanier haben abermals gewählt und sind sich weitgehend treu geblieben. Sie haben ähnlich abgestimmt wie im Dezember und deshalb ist wieder nichts gelöst. Damals gab es wegen des Erfolgs von zwei neuen Protestparteien weder eine linke noch eine rechte Mehrheit, die für eine Regierungsbildung reichte.

Genau das ist jetzt wieder der Fall. Nach Auszählung von 99,8 Prozent der Stimmen steht seine Partei PP zwar mit 137 der 350 Parlamentssitze als Sieger fest - doch hat sie die zur absoluten Mehrheit nötigen 176 Mandate verfehlt. Daher wäre Rajoy auf Koalitionspartner angewiesen, die seinen Machtanspruch stützen müssten. Das kennt man schon. Der einzige Unterschied: Die konservative Partido Popular des amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy legt überraschend zu – womöglich als Folge der Verunsicherung, die der Brexit hervorruft. Das hilft ihr allerdings nicht viel, denn ihr natürlicher Koalitionspartner, die neue liberale Partei Ciudadanos, verliert an Sitzen. Bei beiden reicht es zusammen wieder nicht für eine absolute Mehrheit.

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Auf der linken Seite sieht es nicht besser aus: Der große Erfolg der Linkspopulisten von Unidos Podemos blieb aus. Sie haben exakt so viele Sitze wie im Dezember und bleiben drittstärkste Kraft hinter den Sozialisten, die leicht verlieren.

Es bleibt zu hoffen, dass die Politiker aus dem verpatzten ersten Versuch gelernt haben und dieses Mal in der Lage sein werden, eine Regierungs-Koalition zu bilden. Der Druck, einen dritten Wahlgang zu verhindern war ohnehin schon groß. Der Brexit und seine bislang noch nicht einzuschätzenden politischen und wirtschaftlichen Folgen vergrößert ihn noch.

Das sollte dazu führen, dass die Parteien dieses Mal zu Opfern bereit sind. So ließe sich der Patt auflösen, wenn die Sozialisten sich bei der Abstimmung über eine rechte Regierung zumindest zu enthalten. Sie hätten als Argument auf ihrer Seite, dass sie das Land in Zeiten höchster Unsicherheit in Europa und nach sechs Monaten politischen Vakuums in Spanien wieder regierungsfähig gemacht haben.

Die Alternative, eine Mitte-Links-Regierung aus Sozialisten, Unidos Podemos und Ciudadanos ist in den Verhandlungen nach der Dezember-Wahl bereits einmal gescheitert. Natürlich könnte es sein, dass es jetzt auch auf dieser Seite zu mehr Bewegung kommt. Aber es wären mehrere weitere Parteien für eine Mehrheit nötig und das Unterfangen deshalb etwas komplexer. Die Verhandlungen dürften sich erneut hinziehen und nicht einfach werden. Für die spanische Wirtschaft, die dringend Reformen benötigt, sind das schlechte Nachrichten.

Quelle:  Handelsblatt Online
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