Wahlen in der Türkei: Nach Erdoğans Triumph geht die Krise erst recht weiter

KommentarWahlen in der Türkei: Nach Erdoğans Triumph geht die Krise erst recht weiter

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Anhänger der AKP feiern Erdogans Wahlsieg in Istanbul.

Bei der zweiten Parlamentswahl in vier Monaten hat die AK-Partei des autoritär herrschenden türkischen Staatspräsidenten die im Sommer verlorene absolute Mehrheit wieder gewonnen. Das bedeutet möglicherweise ein wenig politische Stabilität – ganz sicher aber eine Vertiefung der gesellschaftlichen Dauerkrise.

Von 40 auf 49 Prozent ist der Stimmanteil der Erdoğan-Gefolgsleute seit Juni gestiegen. Das hat auch etwas Erfreuliches: Es stimmt einfach nicht, dass alle Türken stur und streng nach religiöser Orientierung abstimmen: Es gibt Wechselwähler, Kopftuchträgerinnen, die jedenfalls manchmal für die Opposition stimmen ebenso wie weltliche Leute, die äußerst selten eine Moschee von innen sehen und trotzdem für die fromme AKP votieren, von Zeit zu Zeit jedenfalls.

Das lässt für die Zukunft der Türkei hoffen, auch wenn das Wahlergebnis sonst wenig zu hoffen lässt.

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Denn die politische Stabilität, auf die viele türkische und ausländische Wirtschaftsleute nach dem Triumph Erdoğans und seiner Leute hoffen, wird sich wahrscheinlich nicht einstellen. Der Terrorismus, den die alte und neue Regierung bislang weniger bekämpft als zur Wählermobilisierung genutzt hat, wird immer wieder und möglicherweise immer brutaler zuschlagen.

Radikale islamistische Gruppen spielen dabei eine große Rolle, aber auch die kurdische PKK, der Erdoğan mit seiner unsinnigen Konfrontationspolitik gegen gemäßigte kurdische Politiker willentlich oder unwillentlich neue Aktivisten zutreibt. Und was hilft eine erdrückende Parlamentsmehrheit, wenn überall im Land die Angst umgeht.

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Investoren sind auf diese Weise jedenfalls nicht ins Land zu bekommen, und der größte wirtschaftliche Vorzug des Landes droht zu verschwinden: die vielen ehrgeizigen und potenziell tüchtigen jungen Leute. Wer vor zwei Jahren im Istanbuler Gezi-Park demonstriert hat, in der heutigen Wirtschaftsflaute sowieso um seine berufliche Zukunft in der Heimat fürchtet und jetzt auch noch die Hoffnung auf politischen Wandel verliert, wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit nach Chancen in der weiten Welt umsehen.

Dass EU-Europa in dieser Situation daran denkt, die Türkei zum sogenannten sicheren Herkunftsland zu erklären, ist ein trauriger Witz.

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