Wahlen in Hongkon: Kampf um die Zukunft

Wahlen in Hongkon: Kampf um die Zukunft

, aktualisiert 26. März 2017, 09:41 Uhr
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Trotz handverlesenen Wahlkomitees hat es ein Regenschirm der Hongkonger Protestbewegung in die Wahlversammlung geschafft. Neben der neuen Regierungschefin Lam stehen zwei ihrer Konkurrenten John Tsang (links) und Woo Kwok-hing.

von Stephan ScheuerQuelle:Handelsblatt Online

Pekings Wunschkandidatin Carrie Lam wird neue Regierungschefin von Hongkong. Doch in der Bevölkerung hat sie wenig Rückhalt. Demokratie-Aktivisten begrüßen sie mit Protesten. Das Ringen um Hongkong hat gerade erst begonnen.

HongkongJoshua Wong brüllt aus voller Kehle: „Das sind keine freien Wahlen!“ Dann läuft er vor. Mehrere Dutzend Aktivisten stürmen ihm hinterher. Sie alle haben ein Ziel: Das Kongresszentrum in Hongkong, in dem ein mehrheitlich Peking-freundliches Wahlkomitee über den Regierungschef abstimmt.

Der 20-Jahre alte Wong ist seit mehr als zwei Jahren das Gesicht der „Regenschirm-Proteste“. Und für ihn ist der Kampf noch lange nicht vorbei. Er und seine Mitstreiter brechen durch eine Polizeiabsperrung. Nur noch einige Dutzend Meter sind sie vom Eingang des Kongresszentrums entfernt. Doch dann stürmen von rechts und links in gelbe Warnwesten gekleidete Polizisten auf die Demonstranten zu und versperren ihnen mit Metallblockaden den Weg. „Die Wahl ist eine Farce“, rufen Wong und die Demonstranten. Doch mehr können sie nicht ausrichten.

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Ihre Rufe dringen nicht bis in den klimatisierten Konferenzsaal vor, in dem 1194 Mitglieder der Wirtschaftselite und anderer Interessengruppen über Hongkongs Zukunft entscheiden. Und ihre Wahl für den neuen Regierungschef der ehemaligen britischen Kronkolonie fällt wie erwartet auf die von Peking favorisierte Kandidatin Carrie Lam. 777 Stimmen kann Lam letztlich für sich verzeichnen.

Obwohl ihr Gegenkandidat John Tsang in Umfragen unter der Bevölkerung deutlich in Führung lag, bekommt die 59-Jährige das Spitzenamt. Denn nicht die rund sieben Millionen Hongkonger stimmen ab, sondern die handverlesenen Mitglieder des Wahlkomitees. Und viele von ihnen profitieren von guten Beziehungen zum chinesischen Festland.

Das Ergebnis sei fatal für Hongkong, klagt Ted Hui, Abgeordneter der Demokratischen Partei. „Carrie Lam fehlt der Rückhalt in der Bevölkerung. Es wird bald noch mehr Proteste geben“, erwartet Hui. Das werde auch Hongkong als Wirtschaftsstandort schaden. „Die Konflikte werden nicht gelöst, sondern gehen weiter. Das bringt viele Unsicherheiten mit sich“, sagt der Politiker.

Genau das zeichnete sich kurz nach Lams Wahl bereits ab. Ein Bündnis um Joshua Wong verbreitete eine Erklärung, in der sie das Wahlergebnis als „Albtraum für Hongkong“ bezeichneten. Zur Amtseinführung am 1. Juli werde es daher große Aktionen geben. „An dem Tag werden wir großangelegten zivilen Ungehorsam organisieren, um die internationale Gemeinschaft aufmerksam zu machen“, kündigte das Bündnis an.

Damit wollen sie an 2014 anknüpfen, als Tausende Hongkonger für mehr Demokratie auf die Straße gingen. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, blockierten sie über Wochen Teile der Metropole. Am Ende zogen sich die Aktivisten der „Regenschirm-Revolte“ zwar zurück. Peking lenkte nicht ein, sondern hielt am starren Wahlsystem fest, das der Bevölkerung kaum Mitsprache über ihre politische Führung gibt.

Doch da hörte der Einfluss der Zentralregierung nicht auf. In den Wochen und Monaten vor der Wahl machten chinesische Politiker öffentlich deutlich, welchen Ausgang der Abstimmung in Hongkong sie erwarteten. „Die Idee einer Hongkonger Unabhängigkeit führ ins Nirgendwo“, polterte Premier Li Keqiang. Mehrere Spitzenpolitiker aus Peking lobten Carrie Lam öffentlich für ihre Integrität und Sachverstand. Lam hatte vor ihrer Kandidatur mehr als drei Jahrzehnte in Hongkongs Verwaltung gearbeitet. „Nur ein Politiker, der China liebt, kann Hongkong führen“, hatte der Vizeminister der Informationsabteilung des Pekinger Staatsrates, Wang Guoqing, gefordert.


Zweifel an Hongkongs Freiheit

Doch mit der von Peking erzwungenen Wahl von Carrie Lam habe sich China keinen Gefallen getan, sagte der chinesische Historiker und einflussreiche politische Analyst Zhang Lifan. „Die Konflikte in Hongkong sind nicht gelöst. Ein neutraler Kandidat wäre besser gewesen“, sagte Zhang. „Das Gerede von Demokratie in Hongkong ist eine Farce.“ Anstatt die Belange der Hongkonger zu erkennen, setze Peking auf starren Druck von oben.

Lam gilt zwar als kompetente Politikerin mit gutem Verständnis von Details des Verwaltungsapparates. Doch sie wird von ihren Kritikern als „Pekings Marionette“ beschrieben. Die Rückendeckung der Zentralregierung in China verstärkte das negative Bild in Hongkong noch.

Allerdings genießen die Menschen in der südchinesischen Hafenmetropole bis heute mehr Freiheiten als Bürger auf dem chinesischen Festland. Hongkong hat weitgehend Presse- und Meinungsfreiheit. Die ehemalige britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe an China am 1. Juli 1997 nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ regiert. Formell gehört die Finanzmetropole zu China, ihre Verwaltung hat jedoch ein autonomes Zoll- und Steuergebiet.

20 Jahre nach der Rückgabe an China hatten sich viele Hongkonger mehr Freiheiten erhofft. Doch als der einflussreiche Geschäftsmann Xiao Jianhua im Januar vermutlich von chinesischen Agenten in einem Rollstuhl aus Hongkongs Four Seasons Hotel geführt wurde, zählte die Autorität der Hongkonger Behörden über ihre Grenzen offenbar wenig. Der Fall sende Schockwellen durch die Hongkonger Geschäftswelt. Doch die Behörden der Sonderverwaltungszone hielten sich mit öffentlicher Kritik an Peking zurück.

China weitet den Zugriff auf Hongkong aus, argumentiere Armin Reinartz, China-Experte der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit. „2017 ist ein kritisches Jahr für den chinesischen Staatschef Xi Jinping, der im Vorfeld des wichtigen Parteitags in Peking an der weiteren Konsolidierung seiner Macht arbeitet.“ Zum 20. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China werde Xi zu der Feier in der Hafenmetropole erwartet. Doch das könnte zu neuen Protesten führen, argumentierte Reinartz. „Die zunehmend restriktivere Politik der Regierung Xi in ganz China lässt eine harte Haltung Pekings und damit eine erneute Krise wie zur Regenschirmbewegung 2014 denkbar erscheinen.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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