Wahlen in Spanien: Erdrutschsieg der Konservativen erwartet

Wahlen in Spanien: Erdrutschsieg der Konservativen erwartet

, aktualisiert 20. November 2011, 11:59 Uhr
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Mariano Rajoy wirft unter Beobachtung seinen Wahlzettel in die Box.

von Anne GrüttnerQuelle:Handelsblatt Online

Die Wahlen in Spanien haben begonnen. Zum dritten Mal bewirbt sich der Konservative Mariano Rajoy um das höchste Regierungsamt in Spanien - und Umfragen zufolge wird es diesmal wohl klappen.

MadridIn Spanien haben am Sonntagmorgen die Parlamentswahlen begonnen. Umfragen zufolge steuert die konservative Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Mariano Rajoy auf einen Erdrutschsieg und die absolute Mehrheit zu. Der bislang regierenden Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) mit Alfredo Pérez Rubalcaba als Spitzenkandidat werden dagegen kaum Chancen zugebilligt.

Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero steht nach mehr als sieben Jahren an der Regierung nicht für eine dritte Amtszeit zur Verfügung. Zur Stimmabgabe sind 36 Millionen Spanier aufgerufen, gewählt werden 350 Abgeordnete und 208 Senatoren.

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Zum dritten Mal bewirbt sich der Konservative Mariano Rajoy um das höchste Regierungsamt in Spanien - und diesmal wird es wohl klappen. Umfragen bescheinigen Rajoys konservativer Partido Popular (PP) seit Wochen einen Vorsprung zwischen zehn bis 15 Prozentpunkten gegenüber den bisher regierenden Sozialisten und ihrem neuen Spitzenkandidaten Alfredo Pérez Rubalcaba. Die spannendste Frage bei den Parlamentswahlen ist daher wohl, ob die PP und Rajoy sogar eine absolute Mehrheit schaffen.

„Ich habe viel gelernt, vermutlich bin ich auch abgehärteter, man hat mir ziemlich zugesetzt von allen Seiten“, sagt der bärtige 56-Jährige mit dem leichten Zungenfehler letzte Woche auf die Frage einer Journalistin, inwieweit er sich in den sieben Jahren Oppositionszeit verändert habe. Tatsächlich wollten selbst viele seiner Parteigenossen nach der letzten Niederlage 2008 gegen Noch-Premier José Luis Rodríguez Zapatero, das der wenig charismatische Mann aus Galizien als Spitzenkandidat zurücktrete. Doch Rajoy blieb, baute ein fast aussschließlich weibliches Team an Getreuen auf, die er in strategischen Spitzenposten in seiner Partei und in der Politik platzierte.

Rajoy bezeichnet sich selbst als perfektionistisch, introvertiert und vorsichtig. Er spricht ungern frei, hält sich wenn möglich an seinen Manuskripten fest. In Beliebtheitskalen blieb er deshalb lange Zeit hinter seinem langjährigen Gegner Zapatero zurück. Doch in den letzten Woche, als sich sein Wahlsieg immer klarer abzeichnete, wandelte sich Rajoy zunehmend zum Staatsmann. Durchaus überzeugend und stringent, wenn nötig auch ohne abzulesen, präsentierte er seinen Plan, wie er Spanien herauszuführen gedenkt aus der schweren Wirtschafts- und Vertrauenskrise, die sich in stagnierendem Wachstum, eine Rekordarbeitslosigkeit von 22 Prozent sowie dramatisch hohen Zinsaufschlägen auf spanische Schuldtitel manifestiert.

Im Arbeitsmarkt verspricht er endlich die Flexibilisierung des Kündigungsschutzes und die Dezentralisierung der Tarifverhandlungen, die Unternehmer schon so lange fordern. Spaniens Arbeitsgesetz stammt im wesentlichen noch aus Franco-Zeiten, ist extrem rigide und führt dazu, dass Unternehmen sich vor Festanstellungen scheuen und wenig Anpassungsmöglichkeiten in Krisenzeiten haben.

Um den mit den EU-Partnern verabredeten Abbau des Haushaltsdefizits zu erfüllen, werde er überall kürzen müssen, außer bei den Pensionen, gleichzeitig dafür sorgen dass das staatliche Gesundheits- und Bildungssystem trotz Sparzwängen nicht an Qualität verliere, versprach Rajoy. Im Bildungssystem will er zusammen mit den Autonomen Regionen, die in Spanien wie die deutschen Bundesländer die Bildungshoheit haben, eine grundlegende Reform ausarbeiten, die etwa allzu lasche Versetzungsregeln ausräume und die Ansprüche an die Lehrer erhöhe. Außerdem will Rajoy ein duales Berufsbildungssystem nach deutschem Vorbild einführen.

An den politischen Gegner, für den er als Oppositionschef nur giftige Attacken übrig hatte, sendet er jetzt auch schon mal versöhnliche Worte und gar Kooperationsangebote. Der Konservative weiß genau, dass er so viel politische Unterstützung brauchen wird wie möglich, um die nötigen, teils unpopulären und schmerzhaften Maßnahmen durchzuführen und den Spagat aus Einsparungen und Wachstumsanreizen zu schaffen.

Rajoy ist bisher ein reiner Innenpolitiker, er spricht kein Englisch. Originelle Ideen zur Krisenlösung in der Eurozone darf man von dem Galizier erst mal nicht erwarten. Doch um Spaniens Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen, aus der Krise zu führen, bedarf es weder viel Charisma noch eines Genies, sondern vor allem Standfestigkeit und eine große Ernsthaftigkeit. Damit kann Rajoy aufweisen.

Mit Material von AFP.

Quelle:  Handelsblatt Online
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