Wahlen in Tunesien: Parteianhänger setzen Rathaus in Brand

Wahlen in Tunesien: Parteianhänger setzen Rathaus in Brand

, aktualisiert 28. Oktober 2011, 14:51 Uhr
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In Sidi Bouzid - der Geburtstadt der Revolution in Tunesien - wurde gewählt. Jetzt kommt es dort zu Ausschreitungen.

von Reuters Quelle:Handelsblatt Online

Die Wahlleitung in Tunesien hat eine Partei von der Wahlliste gestrichen. Deren Anhänger rebellierten daraufhin in der Geburtstadt der Revolution und versuchten den Sitz der Regionalregierung zu stürmen.

TunisWenige Stunden nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist es in der Geburtsstadt der tunesischen Revolution zu Ausschreitungen gekommen. Anhänger einer nachträglich von der Wahl ausgeschlossenen Partei setzten Augenzeugen zufolge in Sidi Bouzid das Rathaus in Brand und versuchten am Freitag den Sitz der Regionalregierung zu stürmen.

Die neue Übergangsregierung wird nach dem offiziellen Ergebnis der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung künftig von einer gemäßigt-islamistischen Partei geführt. Die Partei Ennahda hat versichert, die Rechte der Frauen zu achten und der Gesellschaft keinen islamischen Verhaltenskodex aufzustülpen.

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Die Proteste am Freitag standen offenbar nicht in einem direkten Zusammenhang mit dem Wahlerfolg der Islamisten. Anhänger der viertplatzierten Volksliste demonstrierten vielmehr dagegen, dass die Partei von der Wahlleitung wegen mutmaßlicher Vergehen bei der Wahlkampffinanzierung ausgeschlossen hatte.

Sidi Bouzid ist die Hochburg der Partei, die von dem Unternehmer Hachmi Hamdi geführt wird. Dieser unterstützte früher den im Januar gestürzten autokratisch regierenden Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali. In Sidi Bouzid bereitete vor zehn Monaten der Gemüsehändler Mohamed Bouazizi mit seiner Selbstverbrennung den Protesten den Weg, die im Januar zum Sturz Ben Alis führten und den „Arabischen Frühling“ in Gang setzten.

„Das Militär versucht, die Leute mit Schüssen in die Luft und Tränengas auseinanderzutreiben“, sagte Augenzeuge Attia Athmouni der Nachrichtenagentur Reuters in einem Telefonat. Bereits in der Nacht war es in der einstigen Revolutionshochburg zu Ausschreitungen gekommen. Die Behörden verhängten nach Informationen aus dem Innenministerium für die Nacht eine Ausgangssperre über die Stadt.


Ennahda gibt sich weltoffen

Nach dem offiziellen Ergebnis kommt Ennahda auf 90 der 217 Sitze wie die Wahlleitung mitteilte. Sie dürfte die Übergangsregierung mit zwei säkular ausgerichteten Parteien bilden. An zweiter Stelle lag die weltliche Versammlung für die Republik mit 30 Sitzen. Die Abstimmung am Sonntag war internationalen Beobachtern zufolge weitgehend frei und fair abgelaufen.

Der Wahlausgang in Tunesien galt als Barometer für die Stimmung in Ländern wie Ägypten und Libyen. Chef der Übergangsregierung soll Hamadi Jbeli werden, der Stellvertreter von Ennahda-Parteichef Rachid Ghannouchi. Ghannouchi erklärte vor jubelnden Anhängern, seine Partei werde die Revolution fortsetzen mit dem Ziel eines Landes „in dem die Rechte Gottes, des Propheten, der Frauen, der Männer, der Religiösen und der Nicht-Religiösen gesichert sind“.

Das starke Abschneiden der Partei hat die Sorge geweckt, die Bevölkerung in dem vergleichsweise offenen Land könne strengeren islamischen Regeln unterworfen werden. Ghannouchi hat dies wiederholt zurückgewiesen. Er orientiert sich an der gemäßigt-religiösen Politik des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan.

Die Abgeordneten der verfassunggebenden Versammlung sind für eine Legislaturperiode von einem Jahr gewählt. Sie sollen die Verfassung neu schreiben, eine Übergangsregierung wählen sowie Parlaments- und Präsidentenwahlen ansetzen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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