Wahlen in Turkmenistan: Der Sieger steht schon lange fest

Wahlen in Turkmenistan: Der Sieger steht schon lange fest

, aktualisiert 12. Februar 2017, 22:07 Uhr
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Der Präsident Turkmenistans, Gurbanguly Berdimuhamedov, winkt in Aschchabad Journalisten zu, nachdem er seine Stimme für die Präsidentschaftswahl in eine Wahlurne geworfen hat.

Quelle:Handelsblatt Online

Im autoritär geführten Turkmenistan lädt der Präsident seine Bevölkerung zur Wahl. Es gibt so viele Kandidaten wie noch nie, fast alle Wahlberechtigten stimmen ab. Für Beobachter steht das Ergebnis aber schon lange fest.

AschchabatIm Wüstenstaat Turkmenistan wird die Wiederwahl des autoritären Staatschefs Gurbanguly Berdimuhamedow mit einem haushohem Vorsprung erwartet. Die offizielle Beteiligung an der Abstimmung in dem abgeschotteten zentralasiatischen Land lag nach Schließung der Wahllokale bei rund 97 Prozent, wie die Wahlkommmission in der Hauptstadt Aschchabad staatlichen Medien zufolge bekanntgab. Ergebnisse sollen frühestens am Montag veröffentlicht werden.

Die rund 3,2 Millionen Wahlberechtigten der Ex-Sowjetrepublik konnten unter neun Kandidaten entscheiden. Bei keiner Präsidentschaftswahl zuvor gab es so viele Bewerber für das Amt. Darunter befinden sich neben Parlamentsabgeordneten auch Kandidaten von zwei weiteren Parteien. Beobachter stufen jedoch alle Mitbewerber Berdimuhamedows als regierungsnah und chancenlos ein.

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Der Amtsinhaber könnte sein Rekordergebnis von 2012 sogar noch steigern, sagt der Zentralasien-Experte, Andrej Grossin. Vor fünf Jahren hatte der Staatschef mehr als 97 Prozent der Stimmen erhalten.

Der 59-jährige Berdimuhamedow wählte in Begleitung seiner Eltern, seiner Kinder und Enkel in einer Schule in der Hauptstadt. Die Wahlen seien auf höchstem Niveau organisiert, sagte er. „Heute entscheidet sich das Schicksal unseres Landes für die nächsten sieben Jahre“, zitierte ihn die Agentur Interfax. „Wenn ich gewinne, werde ich die Politik zum Wohlstand unseres Landes fortsetzen.“ Wie der UN-Index für menschliche Entwicklung 2015 feststellte, kommt in keiner anderen Ex-Sowjetrepublik von einem hohen Nationaleinkommen so wenig bei der Bevölkerung an.

Menschenrechtler werfen dem Präsidenten Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung Oppositioneller vor. Es gibt keine freie Presse. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der auch Turkmenistan angehört, schickte sechs internationale Wahlbeobachter. Bislang hat die OSZE noch keine Abstimmung in dem Land als frei oder fair eingestuft.

Im vergangenem Jahr wurde mit einer Verfassungsreform unter anderem das Höchstalter des Präsidenten von 70 Jahren aufgehoben. Zudem wurde die Amtszeit von fünf auf sieben Jahre verlängert. Berdimuhamedow ist der Nachfolger des 2006 gestorbenen Diktators Saparmurat Nijasow.

Turkmenistan besitzt die viertgrößten Gasvorkommen der Welt und ist deshalb auch ein wichtiger Handelspartner für Europa. Im vergangenen Jahr reiste Berdimuhamedow zu einem Staatsbesuch nach Berlin.

Quelle:  Handelsblatt Online
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