Wahlen: Japan vor historischem Machtwechsel

Wahlen: Japan vor historischem Machtwechsel

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Yukio Hatoyama, right, leader of the main opposition Democratic Party of Japan, shakes hands with people during his campaign rally for Aug. 30 parliament's lower house elections in front of a train station in Tokyo, Japan, Tuesday, Aug. 25, 2009. A series of public opinion polls indicate the Liberal Democratic Party _ which has governed Japan for most of the last 54 years _ will lose in a landslide to the opposition Democratic Party of Japan in parliamentary elections. (AP Photo/Hiro Komae) ** zu unserem KORR **

Japan steht womöglich vor einer politischen Zeitenwende. Nach 50 Jahren an der Macht droht der konservativen LDP bei den Parlamentswahlen am Sonntag eine herbe Niederlage. Oppositionsführer Yukio Hatoyama trifft den Nerv der Wähler.

Die Liberaldemokratische Partei (LDP) gehört in Japan zur Macht wie die CSU in Bayern. Nach mehr als einem halben Jahrhundert sehnen sich die risikoscheuen Japaner jedoch nach einem Wechsel. Die meisten Umfragen sagen einen Wahlsieg der oppositionellen Demokratischen Partei voraus. Das steigende soziale Gefälle in der japanischen Gesellschaft, steigende Arbeitslosigkeit und die schwere Wirtschaftskrise schüren die Wechselstimmung. Laut aktuellen Prognosen wollen 39 Prozent die Demokraten wählen, drei Prozent mehr als noch vor einem Monat. Die LDP käme nur auf 20 Prozent.

Mit dem Slogan „Eine Politik im Dienste der Menschen“ trifft die DPJ offenbar den Nerv der Bürger. Die LDP hat es zwar geschafft die japanische Wirtschaft aus einer lang anhaltenden Stagnation in den 90er Jahren in die längste Boomphase der Nachkriegszeit zu führen, konnte aber die sozialen Gegensätze nicht entschärfen. Die DPJ stellt in finanziell schwierigen Zeiten nun den Menschen in den Vordergrund ihres Wahlkampfes: Die Partei will das soziale Netz ausbauen. Sie tritt unter anderem für finanzielle Hilfen für Familien, das Recht auf kostenlose Bildung und die Zahlung von Arbeitslosengeld ein. "Der Premierminister hat keine Ahnung von der Stimmung im Volk", spottet der DPJ vorsitzende Yukio Hatoyama "Die Geldbörsen der Menschen werden immer leichter."

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Wirtschaftskrise stärkt Opposition

„Der sich abzeichnende politische Wechsel wird insbesondere durch die harsche Wirtschaftskrise aber auch die langfristig trüben Wirtschaftsausblick begünstigt“, meint Jochen Möbert von der Deutschen Bank. Auch wenn sich die Wirtschaft langsam erholt, kommt der Aufschwung für die amtierende Regierung offenbar zu spät. Die Rekordarbeitslosigkeit spielt der DPJ in die Hände. Im Juli waren in Japan rund 3,59 Millionen Menschen arbeitslos, etwa eine Million mehr als im vergangenen Jahr. Die Löhne sanken im Vergleich zum Vorjahr um 7 Prozent.

Die Liberaldemokratische Partei von Ministerpräsident Taro Aso, die sich im Wahlkampf als die erfahrene Kraft des Landes präsentiert, spart nicht mit Kritik am Programm der Opposition. Die Wahlversprechen der DPJ seien ohne Steuererhöhungen oder massive Staatsverschuldung kaum einzulösen. Dabei hinterlässt die LDP selbst ein schweres Erbe. Die massiven Konjunkturprogramme haben eine die Staatsschulden auf etwa 8 Billionen Dollar anschwellen lassen. Nur noch Zimbabwe hat mehr Schulden im Verhältnis zu eigenen Wirtschaftsleistung. Japan kann sich die Schuldenpolitik der vergangenen Jahrzehnte nicht mehr leisten. „Ohne Reformen stiege die Staatsverschuldung innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre auf nahezu 300% des BIP an und Japan stünde am Rande des Staatsbankrotts. Dieser Reformdruck gibt der DPJ eine starke, argumentative Basis“, erklärt Möbert von der Deutschen Bank.

Der japanische Kennedy

Ministerpräsident Aso übt inzwischen auch Selbstkritik. „Uns ist es nicht gelungen, die Tugenden des Konservativatismus deutlich zu machen“, sagte er gestern in Osaka. Er bedauere, dass seine Partei in den vergangenen Jahren keine klare Botschaft ausgesandt habe. „Dadurch hat sich Kritik angehäuft“.

Oppositionskandidat Hatoyama, der nach der Wahl Ministerpräsident werden könnte, stammt wie sein amtierender Widersacher Taro Aso aus einer  alteingesessenen Politiker-Dynastie, die in Japan oft mit dem berühmten Kennedy-Clan verglichen wird. Sein Großvater war in de 50er Jahren japanischer Regierungschef, sein Vater Außenminister, sein Bruder Innenminister. Ein anderer Großvater ist der Gründer des Reifenkonzerns Bridgestone. Der 62-jährige Oppositionsführer ist der reichste Abgeordnete des Landes. Bis 1993 saß Hatoyama für die regierende LDP im japanischern Parlament. 1996 gründete er dann die DPJ. Im Falle eines Regierungswechsels erwarten Experten keine radikalen Brüche mit der Politik der LDP sondern vorsichtige Reformen.

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