Wahlfavorit verspricht Sparkurs: Spanien kämpft verzweifelt gegen die Opferrolle

Wahlfavorit verspricht Sparkurs: Spanien kämpft verzweifelt gegen die Opferrolle

, aktualisiert 17. November 2011, 16:09 Uhr
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Die Anzeigetafel der Böse in Madrid.

Quelle:Handelsblatt Online

Der Druck der Märkte setzt in Spanien alle politischen Regeln außer Kraft: Eigentlich kämpft der Konservative Rajoy um Stimmen, doch statt Wohltaten verkündet er drei Tag vor seinem erwarteten Wahlsieg das Gegenteil.

Spanien gerät immer tiefer in den Verdacht, dass nächste Land im Eurokrisenstrudel zu sein. Am Donnerstag musste das Land am Kapitalmarkt Zinsen in einer Höhe bezahlen, die bislang nur von Ländern mitten in der Krise verlangt waren. Bei einer Auktion spanischer Anleihen mit Laufzeit bis 2022 wurde am Donnerstag eine Rendite von 6,975 Prozent fällig - die höchste seit 1997. Zudem fiel das Ausgabevolumen mit 3,563 Milliarden Euro relativ schwach aus. Zinssätze dieser Höhe mussten bislang nur Länder wie Griechenland und Irland zahlen.
Die Politik in Madrid kämpft ebenso tapfer wie geschlossen gegen den Eindruck, das Spiel gegen die Märkte bereits verloren zu haben. Mitten im Wahlkampf kündigte Mariano Rajoy, konservativer Spitzenkandidat und klarer Favorit der Wahl am Sonntag, ein umfassendes Sparprogramm an. „Wir werden alle Bereiche des Staatshaushalts überprüfen, und es wird überall Kürzungen geben“, sagte der Chef der konservativen Volkspartei (PP) der Zeitung „El País“. Nur die Renten sollten von den Einsparungen ausgenommen werden. Unter seiner Regierung werde Spanien alles daran setzen, seine Zusagen bei der EU einzuhalten und die Neuverschuldung 2012 auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken, kündigte er an. „Es wird weniger staatliche Bauvorhaben geben, zahlreiche regionale Behörden werden geschlossen werden.“

Die Regierung des Sozialisten Zapatero schloss gleichzeitig aus, dass Spanien internationale Hilfe in Anspruch nehmen müsse. Die Bedienung der Staatsschulden sei gesichert, sagte Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado dem Radiosender Cadena SER. Im Haushalt seien 27 Milliarden Euro für den Schuldendienst vorgesehen. Davon würden aber nur 24 Milliarden ausgegeben

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Dagegen sieht der spanische Arbeitgeberverband (CEOE) sieht das Land „am Rande des Abgrunds“. „Wir halten derzeit noch durch, aber Spanien steht am Rande eines Cracks“, sagte der CEOE-Vizepräsident Arturo Fernández.
Der derzeit vom Staat gezahlte Risikoaufschlag auf die Zinsen sei nicht tragbar. „Die Abwendung einer Rettungsaktion wird kompliziert. Der Spielraum ist eng.“ Die Arbeitgeber forderten die künftige Regierung auf, sofortige und einschneidende Maßnahmen zu treffen.

Rajoy kann bei der vorgezogenen Wahl an diesem Sonntag nach Umfragen nicht nur auf einen Sieg seiner Volkspartei, sondern auch auf die absolute Mehrheit im Parlament hoffen. Der bisherige sozialistische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero stellt sich nicht mehr zur Wahl.

Quelle:  Handelsblatt Online
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