WirtschaftsWoche: Rot-Rot-Grün ist in aller Munde. Wie wahrscheinlich ist die Konstellation nach der Bundestagswahl im Herbst?
Eckhard Jesse: Eher unwahrscheinlich. Zum einen wegen der arithmetischen Konstellation, auch wenn die SPD unter Martin Schulz zugelegt hat. Rot-Rot-Grün muss schließlich mehr Mandate erreichen als Union, FDP und AfD. Diese Annahme ist kühn, denn wenn Wähler wissen, dass diese Koalitionsvariante geplant ist, neigen einige von ihnen dazu, nicht für SPD und nicht für die Grünen zu votieren. Zum andern wegen der politischen Konstellation. Es gibt genügend Kräfte bei der SPD und bei den Grünen, die das aus prinzipiellen Gründen nicht wollen.
Zur Person
Eckhard Jesse ist Politikwissenschaftler, Parteienforscher und einer der führenden Extremismusexperten in Deutschland. Von 1993 bis 2014 hatte er den Lehrstuhl „Politische Systeme, Politische Institutionen“ an der Technischen Universität Chemnitz inne.
Schon 2005 und 2013 hätte es rot-rot-grüne Mehrheiten im Bundestag gegeben…
… die nicht umgesetzt wurde. Arithmetische Mehrheiten sind noch keine politischen Mehrheiten. Sollte die SPD wider Erwarten die stärkste Partei sein, so dürfte sie eher eine Große Koalition unter einem Kanzler Schulz anstreben als ein mit großen Risiken behaftetes rot-rot-grünes Bündnis.
Die Wirtschaft schlägt bereits Alarm. Wie wirtschaftsfeindlich wäre ein solches Bündnis?
Die Wirtschaft meldet Bedenken an, wie dies etwa an den Riesenanzeigen der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ zu sehen ist. Ein solches Bündnis ist in der Tat nicht im Interesse „der“ Wirtschaft. Allerdings würde vieles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Radikale Programmatik ist das eine, pragmatische Praxis das andere. Änderungen bei der Agenda 2010 stünden freilich an. Die Linke könnte ihre Wähler damit beruhigen, dass ihr als Juniorpartner in zentralen Fragen die Hände gebunden sind.
Ist die Linke denn bereit, in einer Bundesregierung Verantwortung zu übernehmen?
Eine rot-rot-grüne Koalition, entsprechende Mehrheiten vorausgesetzt, würde eher an der SPD und oder an den Grünen scheitern. Aber selbst bei Teilen der Linken sind Vorbehalte vorhanden. Diese ließen sich wohl überwinden. Die Partei würde gern mitregieren. Insofern sind entsprechende Koalitionskonstellationen in Ländern als eine Art Probelauf wichtig – in Thüringen seit 2014, in Berlin seit 2016. Allerdings ist Bundespolitik noch etwas anderes. Ich nenne nur das Stichwort „Außenpolitik“. Hier sind die Differenzen zwischen den potenziellen Koalitionspartner besonders massiv.
Martin Schulz rückt die SPD nach links und will mit dem Thema „sozialer Gerechtigkeit“ punkten. Ist das eine sinnvolle Strategie?
Die Strategie ist prinzipiell sinnvoll, weil glaubwürdig. Der Markenkern der SPD muss wieder klar erkennbar sein. „Soziale Gerechtigkeit“ ist ja das ureigene Thema der Partei. Dadurch gewinnt sie Stimmen aus dem Nichtwählerlager, ebenso von der Linken und auch von der AfD. Ein Teil ihrer Wähler, der ja aus dem unteren sozialen Milieu stammt, wünscht sozialpopulistische Maßnahmen und ist kapitalismuskritisch.
