Wahlkampf in Frankreich: Macron will Hollande im Elysée-Palast ablösen

Wahlkampf in Frankreich: Macron will Hollande im Elysée-Palast ablösen

, aktualisiert 16. November 2016, 12:34 Uhr
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Der frühere Wirtschaftsminister hat sich offiziell als Kandidat für die französischen Präsidentschaftswahlen im Mai 2017 beworben.

von Thomas HankeQuelle:Handelsblatt Online

Zu jung, zu unerfahren – Kritiker fühlen sich durch Emmanuel Macron bedroht, weil er Nichtwähler anspricht. Doch er französische Ex-Minister kündet seine Präsidentschafts-Kandidatur an – mit guten Chancen auf Erfolg.

ParisFrankreichs Wahlkampf zur Präsidentschaft kommt in Fahrt. Mittwochmorgen hat der frühere Wirtschaftsminister Emmanuel Macron offiziell seine Kandidatur erklärt. „Ich bin bereit. Deshalb bin ich Kandidat für die Präsidentschaftswahl. Ich weiß, dass wir Erfolg haben können.“ sagte der erst 38-Jährige in Bobigny in der Banlieue von Paris. „Ich will Frankreich in das 21. Jahrhundert führen.“ kündigte er an. Der Ort, ein Ausbildungszentrum in einem der armen Vororte der Hauptstadt, war Teil seiner Botschaft: Seht her, ich kümmere mich um die benachteiligte Jugend und gebe ihr eine Stimme. Marine Le Pen, die Chefin der rechtsextremen Front National, eröffnete fast gleichzeitig ihr Wahlkampf-Hauptquartier in der Rue du Faubourg Saint-Honoré, einer der teuersten Straßen von Paris, in der die Flagship Stores der prestigeträchtigen Modemarken zu finden sind – und der Elysée-Palast, Amtssitz des französischen Staatspräsidenten. Frankreich wählt am 7.Mai 2017 einen neuen Präsidenten.

Die Emanzipation des Einzelnen, Europa, würdige Arbeit, Schutz der Schwächsten Zukunftsinvestitionen, Bewältigung des Klimawandels sind die wichtigsten Stichworte aus der Bewerbungsrede des jungen Politikers. „Ich bin überzeigt, dass wir unserem Land wieder Hoffnung geben können, wenn wir der Wirklichkeit der Welt ins Auge sehen“, formulierte Macron eine Botschaft der Hoffnung. Nicht Frankreich sei gescheitert, sondern die bisherige Politik. „Die Franzosen wissen besser als die Politiker, was auf dem Spiel steht, sie sind weniger konformistisch als die politischen Apparate, die sich nicht mehr um das allgemeine Wohl kümmern, sondern nur um ihr eigenes“, analysierte der Ex-Minister. Er wolle nicht die Linke oder die Rechte sammeln, „sondern die Franzosen“. Sein Ziel sei „eine demokratische Revolution“, die Freiheit und Fortschritt versöhne.

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Macron wollte seine Ankündigung eigentlich bis Dezember hinauszögern, hat sich aber nun anders entschlossen. Damit kommt er sowohl seinem früheren Chef François Hollande als auch den Konservativen zuvor. Hollande hat sich noch nicht entschlossen, ob er wieder antreten will oder angesichts seiner katastrophalen Umfragewerte und mangelnden Unterstützung in der eigenen Partei lieber seinem Premier Manuel Valls die undankbare Aufgabe überlässt, die Reste der zersplitterten Sozialisten in die sichere Niederlage zu führen.
Die Konservativen wählen erst am 27. November ihren Kandidaten. An diesem Sonntag läuft der erste Wahlgang unter sieben Bewerbern. Die besten Aussichten hat der frühere Premier und Außenminister Alain Juppé, der klar Kurs hält gegen Populisten und Sozialisten und nach dem Sieg von Trump seine Botschaft gegen Nationalismus und Protektionismus noch verstärkt hat. Ebenfalls sehr gute Chancen hat Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, der versucht, seine Partei auf einen strikt rechten Kurs einzuschwören, der nicht davor zurückscheut, Anleihen bei Le Pen zu nehmen. „Macron prescht vor, weil er Juppé schwächen will“, sagte der Demoskop Jean-Daniel Lévy von Harris Interactive dem Handelsblatt. Der Ex-Wirtschaftsminister rechnet sich persönlich bessere Chancen aus, wenn Sarkozy der Kandidat der Konservativen wird: Sein eigenes Wirtschaftsprogramm und Profil ähnelt eher dem des liberalen Juppé als dem des stockkonservativen Sarkozy.
Macron versucht, das sterile Links-Rechts-Schema in der französischen Politik zu überwinden, dessen viele Franzosen überdrüssig sind. Wirtschaftspolitisch steht er für mehr Wettbewerb, der Newcomern neue Chancen eröffnen, Aufstiegsmöglichkeiten schafft und den Wohlstand der breiten Bevölkerungsschichten hebt. Seine klare und verständliche Sprache helfen ihm dabei. Als Minister hat er bewiesen, dass er Veränderungen auslösen kann: Gegen Widerstände erreichte er die Marktöffnung für Fernbusse. Von den reichen Eliten belächelt, hat die Liberalisierung große Folgewirkungen für die ärmeren Schichten, die sich die oft hohen Preise der Bahn nicht leisten können.


Macrons politische Richtung

In gesellschaftspolitischer Hinsicht ist Macron eher links. Als einziger Minister unter Hollande wehrte er sich gegen dessen Absicht, die Verfassung zu ändern, um Kriminellen die französische Staatsangehörigkeit entziehen zu können. Er und die Arbeitsministerin Myriam El Khomri waren die einzigen in der Regierung, die sich konkret um bessere Chancen für Jugendliche aus der Banlieue bemüht haben. Dem Politikbetrieb wirft Macron vor, sich völlig von der Lebenswirklichkeit der Franzosen gelöst zu haben. Linke wie Rechte nähmen in einem zynischen Kalkül hin, dass die Rechtspopulisten im kommenden Jahr in die Stichwahl kämen. Als einer der ganz wenigen französischen Politiker hat er einen klar proeuropäischen Diskurs, was ihn mit Juppé verbindet und von der extremen Linken wie von den meisten Konservativen trennt. „Wir hören täglich hasserfüllte Tiraden über Europa, aber diese EU, die wir gemeinsam mit Deutschland nach drei Kriegen aufgebaut haben, hält uns“, sagte Macron ins einer Rede am Mittwoch.
In Umfragen ist der 38-Jährige der beliebteste Politiker nach Juppé. Doch welche Chancen er bei der Wahl tatsächlich hat, lässt sich derzeit nicht sicher sagen. „Wir können das noch nicht ausrechnen, das hängt von zu vielen Faktoren ab: Wer wird der Kandidat der Rechten, wer vertritt die Linke, wie viele Kandidaten treten überhaupt an?“ sagt Lévy. Hinzu kommt, dass er zwar eine Bewegung mit Tausenden Freiwilligen hinter sich hat, die sich „En marche!“ nennt, aber keine feste Partei mit wahlkampferprobten Strukturen und Abgeordneten oder Bürgermeistern, die ihre Einflussmöglichkeiten für den Kandidaten nutzen können. Doch andererseits leben wir in einer Zeit, in der Wähler beweglicher geworden sind, in der sie neue Antworten suchen auf die Umwälzungen durch Digitalisierung und Globalisierung. Macron kann diese Antworten geben, weil er genügend wirtschaftliche Erfahrungen mitbringt, auch aus der Arbeit im Privatsektor bei der Bank Rothschild. Die französischen Startupper schwören auf den Ex-Minister, weil er sich darum bemüht hat, ihre Bedingungen zu verbessern. Und er hat einen ganz persönlichen Trumpf: Er kann Menschen für sich einnehmen und wirkt spontan sympathisch.

Sicher ist nur eins: Linke wie Rechte fühlen sich durch Macron bedroht, weil er die Linien in Bewegung bringt, politikverdrossene Nichtwähler anspricht und sicher geglaubte politische Erbhöfe angreift. Der Standardvorwurf gegen den begnadeten Redner lautet, er sei zu jung und unerfahren. „Hat er eigentlich irgendeinen Inhalt? Das muss man erst mal sehen“, giftete Marine Le Pen bereits am Vortag. Seitens der Linken kommt hinzu, dass man ihm Illoyalität gegenüber Hollande ankreidet. Als Ex-Minister dürfe er nicht kandidieren, wenn sein früherer Chef selber antrete. Diesem Argument beugt Macron nun vor, indem er schneller ist als Hollande. „Ich bin nicht illoyal, weil ich nie ein Hehl daraus gemacht habe, wenn ich anderer Meinung war als Hollande und aus der Regierung ausgetreten bin, als die Gegensätze unüberbrückbar wurden“, verteidigt sich Macron. Er wollte tiefere und schnellere Strukturreformen, Hollande und Valls waren dagegen. Im Auhust dieses Jahre verließ Macron die Regierung.
Die Tageszeitung Le Monde schrieb am Dienstag, dass vor allem von der Linken eine unglaublich harte Schmutzkampagne gegen Macron vorbereitet werde. Die Vorwürfe machten vor persönlichen Verleumdungen nicht halt. So werde verbreitet, Macron führe ein Doppelleben, sei eigentlich schwul und nur zum Schein mit seiner Frau Brigitte verheiratet. Sicher ist, dass Valls den 14 Jahre Jüngeren nicht ausstehen kann: Bis Macron auftauchte, hatte Valls auf der Linken das unumstrittene Image des jugendlichen Reformers, des Mannes, der wirtschaftliche Vernunft vertrete und gesellschaftspolitisch progressiv sei. Macron stellt ihn mittlerweile in den Schatten – das löst bei Valls, der am Donnerstag in Berlin sein wird, fast so etwas wie Eifersuchtsgefühle aus.
Macron, weiß. auf was er sich einlässt: „Ich habe selber erlebt, was es kostet, die Regeln eines Clan-Systems zu verletzen, aber das stärkt nur meine Entschlossenheit.“, sagte er während seiner rund 15-minütigen Bewerbungsrede.

Quelle:  Handelsblatt Online
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