Peking China demonstriert seine Stärke. Kurz nachdem US-Präsident Donald Trump bei einer Zeremonie im Weißen Haus eine Untersuchung zu Chinas Handelspraktiken angeordnet hat, kontert Peking in deutlichen Worten. Die USA drohten zur „Zerstörerin multilateraler Regeln zu werden“, warnte das Handelsministerium. Das Vorgehen der Vereinigten Staaten sei nicht von den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gedeckt.
China werde von den USA falsch dargestellt. Die Volksrepublik habe sich nicht verschlossen, sondern immer weiter für internationale Unternehmen geöffnet, hieß es weiter in der Erklärung des Handelsministeriums. Ignorierten die USA jedoch diese Tatsachen und verletzten die Regeln des internationalen Handels sowie das wirtschaftliche Verhältnis, werde China reagieren. „Die chinesische Seite wird nicht tatenlos zusehen, sondern angemessene Maßnahmen ergreifen, um entschieden die legitimen Rechte und Interessen Chinas zu verteidigten“, kündigte das Ministerium an.
Das Vorgehen der USA werde das Verhältnis zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt belasten, sagt Professor Cheng Xiaohe von der Fakultät für Internationale Beziehungen an der Pekinger Volksuniversität. „Es wird einige Zeit vergehen, bis die US-Untersuchung Ergebnisse liefert. Aber die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China leiden direkt“, sagte Cheng dem Handelsblatt.
Natürlich sei Chinas Wirtschaft nicht in allen Belangen offen. Doch auch die USA verhinderten den Export einiger Hochtechnologie an die Volkrepublik, argumentiert Professor Cheng. „Es wäre unfair, die Schuld nur auf einer Seite zu sehen“, sagt der Politikwissenschaftler. Harte Sanktionen seien unwahrscheinlich. „Damit würden sich die USA selbst schaden.“ Schließlich sei die Wirtschaft der beiden Länder eng miteinander verwoben.
Die internationale Großbanken-Organisation IIF (Institute of International Finance) in Washington hatte Trump vor Sanktionen gewarnt, da diese auch US-Firmen treffen würden. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erwartet Nachteile für die deutsche Wirtschaft durch einen Handelskrieg zwischen den USA und China. „Ein Streit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt hätte auch für die deutsche Wirtschaft negative Auswirkungen“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Schweitzer verwies auf die enge wirtschaftliche Verflechtung Deutschlands mit den USA und mit China. „Deutschland verbindet mit beiden Ländern ein Handelsvolumen von jeweils fast 170 Milliarden Euro“, sagte er. Die insgesamt 335 Milliarden Euro stünden für mehr als 15 Prozent des gesamten Außenhandels.
Alle müssten sich an die Spielregeln der Welthandelsorganisation WTO halten, mahnte Schweitzer. Das gelte sowohl für den Ansatz „America First“ von US-Präsident Donald Trump also auch für faire Wettbewerbsbedingungen in der Volksrepublik. Die WTO müsse daher gestärkt werden, um solche strittigen Fragen klären zu können, forderte der DIHK-Präsident. „Denn ein Handelskrieg würde nur Verlierer kennen.“
US-Präsident Donald Trump ordnete am Montag eine Überprüfung des Umgangs Chinas mit geistigem Eigentum an. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hat nun ein Jahr Zeit zu prüfen, ob es eine formelle Ermittlung geben soll. Diese könnte in Strafmaßnahmen wie höhere Zölle auf chinesische Importgüter münden. Hintergrund sind unter anderem Auflagen der Volksrepublik für ausländische Firmen, wonach diese chinesischen Partnerunternehmen Zugang zu ihrer Technologie gewähren müssen und damit zu geistigem Eigentum.
Mit Material von Reuters.
