Warnung vor Terroranschlägen: US-Politiker feiern ihre Geheimdienste

Die USA lassen zahlreiche Botschaften bis Ende der Woche geschlossen. Grund: Terrorgefahr durch Al-Kaida. Die Entscheidung befeuert auch die Debatte um die NSA. Befürworter der Ausspähaktionen sehen sich bestätigt.

Die übelsten Diktatoren der Welt

Kim Jong-Un - Nordkorea

Den Schenkelklopfer der Woche haben wir der chinesischen Zeitung „People's Daily“ zu verdanken: Redakteure der staatlichen Gazette nahmen ein US-Satiremagazin für voll, das Nordkoreas Kim Jong-Un zum „Sexiest Man Alive“ gekürt hatte – und hofierten den Diktator mit dem Mondgesicht und respektabler Körperfülle in einer Bildergalerie. Kim Jong-Un ist das Nesthäkchen unter den Diktatoren der Gegenwart. Seit dem Tod seines Vaters Kim Jong Il im Dezember 2011 regiert der wohlgenährte General als „Oberster Führer“ Nordkoreas. Er soll in der Schweiz zur Schule gegangen sein und kürzlich eine junge Frau geheiratet haben. Wie die heißt und wie sie aussieht, hat die Boulevardpresse bisweilen noch nicht final herausfinden können. Auf Fotos ist er meist auf Volksfesten und Militärparaden zu sehen, manchmal lächelt er sogar. Ob Kim Jong-Un zur Liberalisierung des verarmten Nordkoreas neigt oder wie sein Vater eher der Selbstinszenierung und militärischem Säbelrasseln anheim fällt, wird die Zukunft zeigen.

Bild: dapd

Gurbanguly Berdymuchammedow - Turkmenistan

Der Mann mit dem unaussprechlichen Nachnamen muss ein genialer Zahnarzt sein – jedenfalls reichte die Qualifikation als Leibarzt des Präsidenten, um zu dessen Nachfolger gekürzt zu werden. Das geschah in Turkmenistan im Dezember 2006, als Republikgründer Saparmyrat Nijassow verstarb. Wenige Wochen später wurde der heute 55-jährige Berdymuchammedow in Scheinwahlen zum Präsidenten gekürzt. Von seinem Vorgänger und früheren Patienten, der sich als 'Vater aller Turkmenen' anreden ließ“, musste sich der Neue distanzieren. Also ließ er das goldene Denkmal Nijassows abreißen, das sich im Licht der Sonne drehte. Inzwischen leistet sich der Turkmene ein Museum seiner selbst, im ganzen Land ziert sein Konterfei haushohe Plakate. In puncto Personenkult ist die Diktatur im Überwachungsstaat Turkmenistan kaum zu toppen.

Bild: REUTERS

Teodoro Obiang – Äquatorialguinea

Der 70-Jährige ist der Weltöffentlichkeit kaum bekannt, dabei zählt er zu den dienstältesten Alleinherrschern auf dem Globus: Mit Hilfe der Sowjetunion kam der Militär Obiang 1979 über einen Putsch an die Macht in der ehemaligen spanischen Kolonie, die zwischen Gabun und Kamerun am Atlantik liegt. Seither hält er sich mit manipulierten Wahlen an der Macht; gelegentlich lässt er angebliche Putschisten hinrichten. Da Äquatorialguinea nach Nigeria und Angola der drittgrößte Erdölexporteur Afrikas ist, steht das Land trotz kleptokratischer Elite politisch und ökonomisch relativ stabil dar – zumal der Westen Obiang gewähren lässt.

Bild: REUTERS

Nursultan Nasarbajew - Kasachstan

Der Herrscher der kasachischen Steppe, die übrigens ordentliche Rohstoffvorkommen bereit hält, ist in der Analyse ein schwieriger Fall: Nasarbajew genießt bei den Kasachen durchaus Unterstützung – und man weiß nicht genau, ob seine Wahlsiege auf jahrelange Selbstinszenierung zurückgehen oder die Menschen ihrem Potentaten wirklich so viel zutrauen. Vielleicht hat Kasachstan auch einfach keine Alternativ-Politik im Angebot. Fest steht, dass der Reichtum Kasachstans durch den Export von Öl und anderen Rohstoffen eher in der Bevölkerung ankommt als in manchen Nachbarrepubliken. Gleichwohl lässt Nasarbajew, der die einstige Sowjetrepublik seit der Unabhängigkeit im Jahr 1990 führt, keinerlei Widerspruch zu: Das Parlament dominiert die einzige präsidiale Partei, Medien sind gleichgeschaltet – und als vor einem Jahr Ölarbeiter im Süden für mehr Lohn demonstrierten, ließen die Machthaber auf sie schießen. Es kam zu Toten und Verletzten.

Bild: dpa/dpaweb

Paul Kagame – Ruanda

Im Westen genießt der mondäne Präsident Ruandas viel Respekt, denn Kagame hat das kleine Land im Osten Afrikas nach dem Bürgerkrieg erfolgreich stabilisiert. Bei einem Völkermord an der Volksgruppe der Tutsi waren 1994 mindestens 800.000 Menschen ums Leben gekommen – teilweise unter den Augen von UN-Soldaten. Schon aus Scham unterstützt der Westen Kagame, obwohl er ein arg autokratischen Regierungsstil pflegt: Die Präsidentschaftswahlen finden unter Ausschluss der Opposition statt, etwaige Gegenkandidaten standen stets Kagame nahe. Derzeit unterstützt das Regime die Rebellion im rohstoffreichen Osten Kongos, wo Ruanda schon seit Längerem an illegaler Rohstoffförderung beteiligt sein soll. Das Land ist unter Kagame auf dem Weg in eine lupenreine Diktatur.

Bild: dapd

König Mswati III. - Swasiland

Dieser Mann tut nicht einmal so, als sei seine Herrschaft irgendwie vom Volk legitimiert: Mswati Makhosetive zeichnet als König von Swasiland und steht damit einer der letzten absolutistischen Monarchien der Welt vor. Er war 18 Jahre alt, als er 1986 den Thron bestieg. Ein Parlament gibt es nicht in jenem Land mit 1,3 Millionen Einwohnern, das auf der Südhälfte des afrikanischen Kontinents liegt. Menschenrechtler schimpfen vor allem über die traditionelle Polygamie: Der Vater von Mswati III. soll mit seinen 120 Frauen mehr als 600 Kinder gezeugt haben. Der amtierende König selbst hat „nur“ 13 Mal geheiratet – nicht aus Liebe, sondern per königlichem Befehl. Einige seiner Damen sind vor dem Potentaten nach Südafrika ins Exil geflogen. Jenseits anarchisch-polygamer Traditionen lebt die korrupte Elite in Swasiland durchaus westlich: Der Präsident liebt die Karossen von Mercedes Benz und kauft auch seinen Mätressen gern mal einen Maybach.

Bild: REUTERS

Islam Karimow - Usbekistan

Dank der Baumwoll- und Seidenproduktion, islamischer Kulturschätze in Samarkand und Buchara, sowie großer Erdgasvorkommen zählt Usbekistan zu den reicheren Ländern in Zentralasien. Die Bevölkerung profitiert von der Wirtschaftsentwicklung, auch wenn eine mittelständisch geprägte Wirtschaft für Beschäftigung sorgt. Politisch indes ist mit Islam Karimow (hier an der Seite von Russlands Präsidenten Wladimir Putin) seit 1991 ein Ex-Sozialist an der Macht, der das Land mit harter Hand führt: Oppositionelle werden verfolgt und bisweilen gar ermordet, Ausländer überwacht, ethnische Minderheiten nach Möglichkeit vertrieben. Da Usbekistan einen wichtigen Militärstützpunkt für die westlichen Truppen in Afghanistan beherbergt, geraten politische Schieflagen in westlichen Hauptstädten oft in Vergessenheit.

Bild: REUTERS

Soll bloß niemand sagen, der Präsident nehme die Sache nicht ernst. Als Barack Obama am Samstag mit seiner Wagenkolonne aufbrach, um am Landsitz Camp David bei ein paar Runden Golf seinen 52. Geburtstag zu feiern, kam ein Sprecher rasch möglicher Kritik zuvor. Noch am Morgen habe sich der Präsident über den Stand der aktuellen Terror-Bedrohung informiert, und er werde „über das ganze Wochenende weiter auf dem Laufenden gehalten“.

Obama will dieses Mal alles richtig machen. Hatte ihm die Kritik nach dem Anschlag auf das Konsulat im libyschen Bengasi 2012 noch fast die Wiederwahl gekostet, griff der Präsident nun zu drastischen Maßnahmen: Wegen Terror-Warnungen der Geheimdienste ließ er am Wochenende 22 diplomatische Vertretungen schließen – 19 von ihnen sollen sogar bis kommenden Samstag dicht bleiben. Gleichzeitig sprach das Außenministerium eine Reisewarnung aus. Ein einmaliger Vorgang, sagen Sicherheitsexperten. Obama will kein Risiko eingehen.

Über Details der Anschlagspläne ist noch immer wenig bekannt. Ob die Bedrohung eine derartige Reaktion rechtfertigt, ist kaum nachprüfbar. Sicher ist nur: Infrage stellt sie in den USA öffentlich niemand. Die Terror-Warnungen haben die Debatte über die Nationale Sicherheit verändert. Sie frischen die Erinnerung auf, dass Al-Kaida und andere Terrorgruppen noch lange nicht besiegt sind.

So lesen Deutsche Behörden mit

Wie schaut Deutschland mit?

Fakt ist, auch der BND durchkämmt massenhaft E-Mail-Nachrichten. Das bestätigte die Bundesregierung bereits im Mai 2012 in einer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken. Der Dienst durchforste elektronische Nachrichten nach tausenden Suchbegriffen, heißt es darin. Im Jahr 2010 wurden damit 37 Millionen Nachrichten herausgefiltert, bei den E-Mails stellten sich jedoch 90 Prozent als Spam heraus. Auch verschlüsselte Kommunikationen könnten deutsche Geheimdienste teilweise entschlüsseln.

Haben die USA Zugriff?

Ob Gesetze der USA den US-Behörden Zugriff auf die Daten europäischer Nutzer erlauben, wollte die Linke in einer weiteren Anfrage wissen. Dazu „liegen der Bundesregierung nur Hinweise aus öffentlich zugänglichen Quellen vor“, hieß es im März knapp im Antwortschreiben der Regierung.

Wie kann ich mich schützen?

Grundsätzlich gilt: Wer Privates privat halten will, sollte es nicht im Netz teilen. Aber wenn man persönliche Details vor dem Zugriff Dritter schützen will (oder auch nur verhindern, dass dazu automatisiert passende Werbung angezeigt wird), dann sollte man seine Nachrichten verschlüsseln. Zusatzsoftware oder auch die erforderlichen Zertifikate, mit denen man die entsprechenden Funktionen aktivieren kann, gibt es für viele externe E-Mail-Programme, wie Outlook oder Thunderbird. Wer dem nicht zustimmt, muss den Anbieter wechseln, denn das alte spionagefreie Angebot ist abgeschaltet.

Welche Verschlüsselungsform ist sicher?

Aktuell gilt ein 923 Bit umfassender E-Mail-Schlüssel als am sichersten. Aufgrund der Größe ist er kaum zu knacken. Forscher benötigten in einem Text 148 Tage und 21 Rechner, um hinter den Schlüssel zu kommen.

Seit dem Wochenende geht es in der öffentlichen Diskussion nun kaum mehr um den Geheimdienst NSA und die Enthüllungen über dessen weitreichende Abhörpraktiken durch den Informanten Edward Snowden. Eher geht es um den Nutzen der Schnüffelei. Schließlich sollen es abgefangene Telefonate und E-Mails mutmaßlicher Terroristen gewesen sein, die Agenten auf die aktuelle Bedrohung haben aufmerksam werden lassen.

Und so beeilten sich Politiker am Sonntag, die Überwachung zu verteidigen. „Das NSA-Programm hat wieder einmal gezeigt, was es wert ist“, sagte der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham. Al-Kaida sei im Nahen Osten und in Nordafrika auf dem Vormarsch, und die USA riskierten „einen weiteren 11. September“, blieben sie untätig. „Wir müssen Instrumente zur Verfügung haben, die gegen existierende Bedrohungen helfen“, sagte Graham.