Washington: Schäuble warnt USA vor Weltmacht-Attitüden

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Washington: Schäuble warnt USA vor Weltmacht-Attitüden

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Wolfgang Schäuble in Washington bei der diesjährigen IWF-Frühjahrstagung.

von Christian Ramthun

Die Amerikaner müssen sich partnerschaftlicher verhalten, fordert der Bundesfinanzminister in Washington. Gerade auch beim Datenschutz.

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Vereinigten Staaten attackiert. „Wenn es um Bürgerrechte und Datenschutz geht, muss jeder auf der Welt die gleichen Rechte genießen“, sagte Schäuble am Freitag in einer Rede beim Council on Foreign Relations in Washington. Damit drückte der CDU-Politiker den Unmut der Bundesregierung über die NSA-Spähaffäre aus. Besonders empörte sich Schäuble über die Diskriminierung gegenüber US-Bürgern, die selbst einen hohen Datenschutz genießen würden. Sollten die Amerikaner mit ihrem Verhalten fortfahren, werde „dies zu Kollateralschäden führen, sowohl politisch als auch wirtschaftlich“. Damit aber würden die USA ihre eigene „soft power“ beschneiden, die eine zentrale Säule für Amerikas Stärke in der Welt sei. „Wenn die USA nicht an Macht verlieren wollen“, so der Minister weiter, „dann müssen sie viel mehr tun, um ihrer Führungsverantwortung im Rahmen der multilateralen Beziehungen gerecht zu werden.“

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Als ein weiteres Element für das akute Versagen der USA nannte der Minister die bisherige Weigerung des Kongresses, die Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einer Neuordnung der Stimmrechte und Sonderziehungsrechten zu ratifizieren. Die Reform stockt seit 2010, und auch bei der diesjährigen IWF-Frühjahrstagung gibt es keine Fortschritte. Kritik äußerte der Minister auch an der Diskriminierung ausländischer Banken in den USA, die einer stärkeren Regulierung unterworfen werden.

Schäuble fordert von den Amerikanern einen partnerschaftlichen Schulterschluss mit den anderen westlichen Staaten, um vor allem auch die aktuellen Probleme mit Russland und der Ukraine zu lösen. Mit Sorge würden die Europäer feststellen, dass die „soft power“ der USA wegen ihrer unilateralen Maßnahmen erodiere. Jetzt müssten die USA daran arbeiten ihre „softpower“ wieder zu stärken, genauso wie die Europäer ihre „hard power“ – sprich: militärische Macht – stärken müssten.

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Es gehe um die Kreditwürdigkeit des Westens und die Attraktivität seiner freiheitlichen Werte für die Schwellen- und Entwicklungsländer, die auf dem Spiel stünden. Dazu müssten Europäer und Amerikaner wieder enger zusammenrücken. Dies funktioniere aber nur auf partnerschaftlicher Basis, schrieb Schäuble den USA ins Stammbuch. Amerika könne seinen Führungsanspruch in einer multilateralen Welt nur auf multilaterale Weise durchsetzen, nicht durch Unilateralismus. Schließlich sprach sich Schäuble für das geplante Transatlantische Handels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP) aus. Damit ließe sich für die ganze Welt ein Zeichen setzen, wie Freiheit und Globalisierung zu gemeinsamem Wohlstand im 21. Jahrhundert führen würden.

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