Wegen Flüchtlingshilfe im Mittelmeer De Maizière kritisiert Hilfsorganisationen

Der deutsche Innenminister übt scharfe Kritik an Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer agieren - viele würden ihre Position auf See bewusst verschleiern. Italien hat bereits mit Untersuchungen gegen diverse NGOs begonnen.

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Der Bundesinnenminister übt Kritik an Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer agieren. Quelle: dpa

Berlin Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Kritik an den im Mittelmeer agierenden Hilfsorganisationen geübt. „Die Italiener untersuchen Vorwürfe gegen NGOs: Zum Beispiel, dass Schiffe ihre Transponder regelwidrig abstellen, nicht zu orten sind und so ihre Position verschleiern“, sagte de Maizière den Zeitungen der der Funke Mediengruppe vom Dienstag. „Das löst kein Vertrauen aus.“ Sein italienischer Kollege Marco Minniti habe ihm gesagt, dass die Schiffe in libysche Gewässer führen und vor dem Strand ihre Positionslichter einschalteten, um den Rettungsschiffen der Schlepper schon mal ein Ziel vorzugeben.

Die Hilfsorganisationen wiesen die Vorwürfe zurück. „Es wurde immer wieder versucht, uns irgendetwas anzuhängen, doch bis heute wurde nie ein Beweis geliefert“, sagte etwa der Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer der Funke-Mediengruppe. Der Transponder würde nicht gezielt abgestellt. Bis zum Montag kamen nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR in diesem Jahr 110.374 Menschen über das Mittelmeer nach Europa. Mit 93.213 Migranten erreichten davon knapp 85 Prozent die EU über einen italienischen Hafen.

Italien blockiert derzeit die Verlängerung der EU-Hilfsmission "Sophia", mit der die EU gegen Schlepper im Mittelmeer vorgeht, aber auch Flüchtlinge rettet, die meistens von Libyen aus in See stechen. Das „Sophia“-Mandat läuft noch bis zum 27. Juli und muss erneuert werden. Italien fordert mehr Hilfe der EU-Partner bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.

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