Wegen NGO-Gesetz: Brüssel geht gegen Ungarn vor

Wegen NGO-Gesetz: Brüssel geht gegen Ungarn vor

, aktualisiert 13. Juli 2017, 12:55 Uhr
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Ungarns Premierminister Victor Orban sind die Aktivitäten des ungarisch-amerikanischen Investors George Soros ein Dorn im Auge. Gegen ihn verwsucht er per Gesetz und mit Plakaten vorzugehen.

Quelle:Handelsblatt Online

Die EU-Kommission hat beschlossen, gegen Ungarn vorzugehen. Sie hat gegen das Land ein Verfahren wegen umstrittener Auflagen für Nichtregierungsorganisationen (NGO) eröffnet. Sie stünden mit EU-Recht nicht im Einklang.

BrüsselDie EU-Kommission hat gegen Ungarn ein Verfahren wegen umstrittener Auflagen für Nichtregierungsorganisationen eröffnet. Dies teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. „Wir haben das neue Gesetz über nichtstaatliche Organisationen gründlich geprüft und sind zu dem Schluss gelangt, dass es nicht im Einklang mit dem EU-Recht steht“, erklärte Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans. „Wir erwarten binnen eines Monats eine Reaktion der ungarischen Behörden.“

Die Regierung des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban verpflichtet Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland bekommen, sich bei Gericht zu registrieren. Sie sollen sich zudem auf ihrer Internetseite und in allen Publikationen als „Organisation, die Unterstützung aus dem Ausland erhält“, kennzeichnen. Dies gilt für Verbände, die mehr als etwa 24.000 Euro pro Jahr aus dem Ausland erhalten. In den meisten ihrer Publikationen müssen sie dann darauf verweisen, dass sie ausländische Mittel bekommen. Außerdem müssen sie jeglichen Sponsor aus dem Ausland angeben, der ihnen mehr als knapp 1.600 Euro jährlich gibt.

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Das ungarische Parlament hatte das umstrittene Gesetz Mitte vergangenen Monats gebilligt. Ziel des neuen Gesetzes ist insbesondere der gebürtige Ungar George Soros, der sich mit seiner Open Society in Budapest für Demokratie und eine pluralistische Gesellschaft einsetzt. In den vergangenen Monaten hatte Orbán bereits die private Elitehochschule von Soros, die Central European University (CEU), mit einer Gesetzesinitiative bekämpft. Das indirekte Ziel des Parteichefs der rechtspopulistischen Fidesz, nämlich die Schließung der Budapester Universität, scheint nicht Wirklichkeit zu werden. Die Universität hat erklärt, in Ungarn bleiben zu wollen. Soros ist dort im Jahr 1930 geboren worden.

In öffentlichen Erklärungen haben die Stiftungen vor einer „Stigmatisierung“ der NGOs gewarnt. Unter den Unterzeichnern war auch die Volkswagen Stiftung, Robert Bosch Stiftung, Bertelsmann Stiftung, Körber Stiftung oder die Zeit-Stiftung.

Quelle:  Handelsblatt Online
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