Washington Ein demokratischer Abgeordneter aus Kalifornien hat am Mittwoch einen Antrag auf Amtsenthebung gegen US-Präsident Donald Trump eingereicht. Brad Sherman wirft Trump vor, Untersuchungen und Ermittlungen zu russischer Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016 zu behindern, zum Teil durch seine Entlassung von Ex-FBI-Direktor James Comey.
Sherman räumte zwar ein, dass seine Antragstellung lediglich „der erste Schritt auf einem sehr langen Weg“ sei. „Aber wenn die impulsive Inkompetenz weitergeht, dann werden sich letztendlich - viele, viele Monate ab jetzt - Republikaner dem Amtsenthebungsbemühen anschließen“, teilte Sherman in einer Stellungnahme mit. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, sagte, Shermans Aktion sei „vollkommen lächerlich“. Bei der Sache handele es sich um ein schlimmes politisches Spielchen.
Shermans Antrag hat wenig Aussicht auf Erfolg in dem von Republikanern dominierten Repräsentantenhaus - und sogar viele der eigenen Parteikollegen unterstützen seinen Vorstoß nicht: Die demokratische Parteiführung etwa distanzierte sich von Amtsenthebungsversuchen gegen Trump, und argumentierte, dies stärke nur die Unterstützer des Präsidenten. Der Demokrat Al Green aus Texas steht hinter Shermans Aktion.
Sherman reichte den Antrag ein, nachdem der älteste Sohn des Präsidenten, Donald Trump Jr., zugegeben hatte, sich während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr mit einer russischen Anwältin getroffen zu haben. Ein Vermittler zwischen dieser und Trump Jr. hatte schädigende Informationen über die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton versprochen, die von der russischen Regierung stammen sollten.
Trump Jr. erklärte, keine entsprechenden Informationen bekommen zu haben. Der Präsident selbst zweifelt die Erkenntnisse der US-Geheimdienste an, nach denen Moskau sich in die Präsidentenwahl eingemischt haben soll. Die Bundesbehörden sind aufgrund ihrer Beweislage jedoch sicher, dass der Kreml Einfluss nahm.
