Wegen US-Sanktionen Russland sagt Gespräche mit den USA ab

Die USA setzen Russland wegen der Übergriffe auf die Ukraine unter Druck. Auf eine neue Runde von Strafmaßnahmen reagiert Moskau nicht nur mit Worten.

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Der russische Außenminister Lawrow und sein US-Kollege Tillerson hatten die Gespräche ursprünglich vereinbart. Quelle: dpa

Nach der Verschärfung von US-Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine hat Moskau ranghohe Gespräche der Außenministerien abgesagt. Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sagte, er werde am Donnerstag nicht wie geplant mit dem US-Vizeminister Thomas Shannon zusammentreffen. „Nach dem Beschluss zu Sanktionen ist die Lage nicht so, dass sie zur nächsten Runde des Dialogs einlädt“, sagte Rjabkow einer Mitteilung des Ministeriums vom Mittwoch zufolge.

Die USA bedauerten den Schritt. „Es tut uns leid, dass Russland sich entschieden hat, von einer Möglichkeit Abstand zu nehmen, bilaterale Hindernisse zu diskutieren, die den amerikanisch-russischen Beziehungen im Weg stehen“, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums. Die am Vortag vom Finanzministerium bekanntgegebenen Sanktionen seien keine neue Entscheidung, sondern nur eine Aktualisierung längst bestehender Sanktionen, um die Umgehung der Vorgaben zu verhindern.

Die Konsultationen waren zwischen den Außenministern Sergej Lawrow und Rex Tillerson vereinbart worden, um die zahlreichen Probleme im russisch-amerikanischen Verhältnis anzugehen. Die neue US-Sanktionsankündigung seien ein politisches Geschenk für den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bei seinem Besuch in Washington gewesen, sagte Rjabkow.

Das US-Finanzministerium hatte am Dienstag Sanktionen gegen weitere 38 Personen und Firmen verhängt. Sie sollen mit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 durch Russland oder dem verdeckten russischen Militäreinsatz in der Ostukraine zu tun haben. So kamen die private russische Söldnertruppe „Wagner“ und ihr Chef Dmitri Utkin auf die Strafliste. Die Gruppe soll sowohl in der Ukraine wie in Syrien aktiv sein.

Auch der Kreml kritisierte die neuen Strafmaßnahmen. Washington setze weiter auf Sanktionsrhetorik, sagte Dmitri Peskow, Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Dabei zeigten die USA keinerlei politischen Willen, „das Problem zu lösen, das wir um die Ukraine haben“.

Es gebe keine Vorbereitungen für ein mögliches Treffen Putins mit US-Präsident Donald Trump beim G20-Gipfel in Hamburg, sagte Peskow. Er blieb bei der Sprachregelung, dass eine solche Begegnung nicht ausgeschlossen sei, weil beide Staatschefs an dem Gipfel am 7./8. Juli teilnehmen.

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