Wegen Verbindungen zu PKK und IS : Türkei nimmt rund 900 Menschen fest

Wegen Verbindungen zu PKK und IS : Türkei nimmt rund 900 Menschen fest

, aktualisiert 27. Juli 2015, 11:38 Uhr
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Trucks der türkischen Polizei.

Die innenpolitischen Spannungen in der Türkei wachsen. Türkische Luftangriffe treffen Stellungen der PKK im Nordirak und Behörden nehmen Bürger mit Verbindungen zum IS und zur PKK fest.

In der Türkei haben die Behörden rund 900 Menschen festgenommen, weil sie Verbindungen zur radikal-islamischen IS-Miliz oder zur PKK haben sollen. Betroffen seien neben mutmaßlichen Anhängern der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK auch die der linksradikalen DHKP-C, teilte ein Vertreter der Regierung mit.

Die Bundesregierung versucht indessen nicht zwischen die Fronten zu geraten. Nach Angaben von SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer müsse sie sicherstellen, dass die Bundeswehr nicht in einen Konflikt zwischen der Türkei und den Kurdenmilizen hineingezogen wird. "Das muss bei dem am Dienstag geplanten Treffen der Nato-Botschafter auch deutlich werden", sagte der Europapolitiker. Da die Nato auf einem Konsensprinzip basiere, müsse der Türkei in diesem Gremium klar gesagt werden, dass sie sich auf die Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staats konzentrieren solle.

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Der Konflikt der türkischen Regierung mit der PKK

  • Türkei stuft PKK als Terrororganisation ein

    Die Türkei, die Europäische Union und die USA stufen die PKK als Terrororganisation ein. PKK-Führer Abdullah Öcalan sitzt seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali in Haft.

    Etwa 24 Millionen Kurden leben über die Länder Türkei, Irak, Iran und Syrien verteilt. Sie bezeichnen sich als größtes Volk ohne eigenen Staat. In der Türkei machen die Kurden etwa 18 Prozent der Gesamtbevölkerung aus.

  • Wie lange dauert der Konflikt bereits an?

    Der gewaltsame Konflikt der türkischen Regierung mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK dauert schon mehr als 30 Jahre. Dabei kamen bislang rund 40.000 Menschen ums Leben. Von 1984 an kämpfte die PKK mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. Inzwischen ist die PKK nach eigenen Angaben von der Maximalforderung eines unabhängigen Staates abgerückt.

  • Bemühungen um Friedensprozess

    Die islamisch-konservative AKP-Regierung und die PKK bemühen sich um einen Friedensprozess. Im März 2013 erklärte die PKK eine Waffenruhe. Bald darauf begann die PKK, ihre Kämpfer aus der Türkei abzuziehen. Im September setzte sie den Abzug allerdings aus, weil sie mangelndes Entgegenkommen der türkischen Regierung beklagte.

    Ende Februar diesen Jahres gab es zunächst wieder Bewegung in den Friedensbemühungen: Kurdenführer Öcalan rief seine Anhänger dazu auf, eine Niederlegung der Waffen zu beschließen. Die Nachricht wurde von einer Delegation der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP übermittelt, die Öcalan im Gefängnis aufsuchte.

  • Bombardements Ende Juli

    Ende Juli 2015 griff die türkische Luftwaffe erstmals die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien an und weitete die Bombardements auf Lager der PKK im Irak aus. Damit ist die Waffenruhe faktisch beendet.

  • Erdogan droht mit Abbruch

    Am Morgen des 28. Juli 2015 drohte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan damit den Friedensprozess mit den den Kurden offiziell zu beenden.

"Es ist höchst problematisch, dass die türkische Regierung die Außen- und Verteidigungspolitik instrumentalisiert, um innenpolitische Ziele zu erreichen", kritisierte der SPD-Politiker zudem mit Hinweis auf die Angriffe gegen die kurdische Miliz PKK. Ziel sei es, die Kurden auch in der Türkei zu schwächen. "Putin, Erdogan, Orban - überall zeigt sich, dass sich die Politik von Autokraten verselbständigt, die auf eine Bevölkerungsmehrheit bauen können", sagte er mit Blick auf die Regierungschefs und Präsidenten der Türkei, Russlands und Ungarns.

Auf Antrag der Türkei kommen die Botschafter der 28 Nato-Mitgliedsstaaten am Dienstag zusammen. Das Land habe Beratungen nach Artikel 4 des Nato-Vertrages beantragt, teilte das Bündnis am Sonntag in Brüssel mit.

Artikel 4 sieht Beratungen vor, wenn ein Nato-Mitglied meint, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht ist.

Übersicht der Kritik an Erdogan

  • Kopftuchstreit

    2008 steht Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP mit der Opposition im Konflikt um die geltende Trennung von Staat und Religion. Das Parlament kippt auf Initiative der AKP per Verfassungsänderung das Kopftuchverbot an Hochschulen. Daraufhin eröffnet das Verfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die AKP. Eine Million Menschen demonstrieren in Izmir für eine laizistische Türkei. Das Gericht kippt schließlich die Entscheidung des Parlaments zur Aufhebung des Kopftuchverbots. Das Verbotsverfahren gegen die AKP scheitert 2010 aber knapp an der Stimme eines Richters.

  • Ergenekon-Prozess

    Ein ultranationalistischer Geheimbund namens „Ergenekon“ soll versucht haben, die islamisch-konservative Regierung zu stürzen. Viele der mehr als 270 Beschuldigten müssen für Jahrzehnte ins Gefängnis - darunter Militärs, Politiker und Journalisten. Der frühere Armeechef Ilker Basbug wird im August 2013 zu lebenslanger Haft verurteilt.

  • Proteste

    Die Protestbewegung gegen die Erdogan-Regierung dauert 2013 wochenlang an. Im Mai räumen Polizisten mit einem brutalen Einsatz ein Protestlager im Istanbuler Gezi-Park. Es folgen weitere Proteste in mehreren Städten - vor allem gegen den autoritären Regierungsstil des Ministerpräsidenten. Mehrere Menschen kommen ums Leben, Hunderte werden verletzt.

  • Korruptionsaffäre

    Die Türkei wird seit Mitte Dezember 2013 von einem Korruptionsskandal erschüttert. Die Ermittlungen erstreckten sich auch auf die Familien mehrerer Minister. Erdogan sieht eine Kampagne gegen seine Politik und reagiert mit einer „Säuberungswelle“ in Polizei und Justiz, bei der Hunderte Beamte zwangsversetzt werden. Die AKP setzt zudem eine Gesetzesänderung durch, die dem Justizminister mehr Macht geben soll. Das Verfassungsgericht annulliert allerdings im April 2014 teilweise Erdogans Justizreform.

  • Internetkontrolle

    Das Parlament nimmt im Februar 2014 einen Gesetzentwurf der Regierung für eine verschärfte Internetkontrolle an. Demnach dürfen Behörden Seiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren. Erdogans Zorn auf soziale Netzwerke hat sich an auf YouTube veröffentlichten Telefonmitschnitten entzündet. Darin war angeblich zu hören, wie er seinen Sohn auffordert, große Geldsummen vor Korruptionsermittlern in Sicherheit zu bringen. Im März wird der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter gesperrt, das Verfassungsgericht hebt die Regierungsentscheidung aber wieder auf.

Türkische Kampfjets hatten in der Nacht erneut Stellungen der PKK im Nordirak bombardiert. Der Sender CNN Türk berichtete, F-16 Jets seien vom Luftwaffenstützpunkt im südosttürkischen Diyarbakir aufgestiegen und hätten die Region Hakurk im Nordirak bombardiert. Es gab zunächst keine Bestätigung für die Berichte.

Unterdessen erklärte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu im Gespräch mit Chefredakteuren nach Angaben der Zeitung „Hürriyet“, die Türkei plane keinen Einsatz von Bodentruppen in Syrien. Aber Ankara gedenke die Einheiten am Boden, die mit der Türkei zusammenarbeiteten, zu schützen, schrieb das Blatt weiter.

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