Weiter Kämpfe in Ukraine: Friedensgespräche gescheitert

Weiter Kämpfe in Ukraine: Friedensgespräche gescheitert

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Die Hoffnungen auf einen Waffenstillstand sinken.

Ukrainische Regierungstruppen und Rebellen haben sich am Sonntag im Osten des Landes erneut heftige Gefechte geliefert. "Die Kämpfe dauern an allen Frontabschnitten an", sagte Militärsprecher Wolodimir Poljowi.

Binnen 24 Stunden seien 13 Soldaten getötet worden. Anderen ukrainischen Behörden zufolge kamen auch mindestens 13 Zivilisten ums Leben. Hoffnungen auf einen Waffenstillstand hatten sich zuvor zerschlagen. Das Treffen der Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk wurde am Samstagabend nach nur vier Stunden abgebrochen. Besonders heftig seien die Kämpfe in der Nähe der nordöstlich von Donezk gelegenen Stadt Debaltsewe, sagte Poljowi. Dort habe die Armee aber weiter die Kontrolle über einen Verkehrsknotenpunkt, der die Separatistenhochburgen Donezk und Luhansk verbindet. In Debaltsewe gibt es seit Tagen weder Strom- noch Wasserversorgung. In Donezk selbst war den ganzen Sonntag über Artilleriefeuer zu hören.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

  • Rohstoffe

    Das flächenmäßig nach Russland größte europäische Land besitzt jede Menge davon: Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber. Von Bedeutung ist auch die Landwirtschaft, die mehr zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt als Finanzindustrie und Bauwirtschaft zusammen. Etwa 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeböden der Welt befinden sich in der Ukraine, die zu den größten Weizenexporteuren gehört. In der Tierzucht spielt das Land ebenfalls eine führende Rolle.

  • Wirtschaftskraft

    Sie ist gering. Das Bruttoinlandsprodukt liegt umgerechnet bei etwa 130 Milliarden Euro, in Deutschland sind es mehr als 2700 Milliarden Euro. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt nicht einmal 3900 Dollar im Jahr. Wuchs die Wirtschaft 2010 um 4,1 und 2011 um 5,2 Prozent, waren es 2012 noch 0,2 Prozent. 2013 dürfte es nur zu einem Plus von 0,4 Prozent gereicht haben.

  • Außenhandel

    Exportschlager sind Eisen und Stahl, gefolgt von Nahrungsmitteln, Rohstoffen und chemischen Produkten. Wichtigstes Importgut ist Gas. Auch Erdöl muss eingeführt werden. Die Ukraine könnte aber vom Energie-Importeur zum -Exporteur werden, weil sie große Schiefergasvorkommen besitzt.

  • Industrie

    Sie ist von der Schwerindustrie geprägt, besonders von der Stahlindustrie, dem Lokomotiv- und Maschinenbau. Ein Grund ist, dass die Sowjetunion einen Großteil der Rüstungsproduktion in ihrer Teilrepublik Ukraine angesiedelt hatte. Eine Westorientierung und die Übernahme von EU-Rechtsnormen könnte das Land zunehmend zum Produktionsstandort für westliche Firmen machen.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland

    Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner der Ukraine. Gemessen an der Größe des Landes ist das deutsche Handelsvolumen aber unterdurchschnittlich. Zu den wichtigsten deutschen Exportgütern zählen Maschinen, Fahrzeuge, Pharmaprodukte und elektrotechnische Erzeugnisse. Wichtigste ukrainische Ausfuhrgüter sind Textilien, Metalle und Chemieprodukte. Nach Angaben des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft sind knapp 400 deutsche Unternehmen in der Ukraine vertreten. Bei den Direktinvestitionen liegt Deutschland auf Platz zwei hinter Zypern.

    Chancen ergeben sich für die deutsche Wirtschaft vor allem im ukrainischen Maschinen- und Anlagenbau. Zudem ist die frühere Sowjetrepublik mit ihren rund 45 Millionen Einwohnern ein potenziell wichtiger Absatzmarkt für Fahrzeuge. Korruption und hohe Verwaltungshürden stehen Investitionen indes im Wege.

  • Wirtschaftsbeziehungen zur EU

    Rund ein Drittel der ukrainischen Exporte fließt in die EU. Eine engere wirtschaftliche Verknüpfung durch ein Handels- und Assoziierungsabkommen liegt auf Eis, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch auf russischen Druck seine Unterschrift verweigerte. Für die EU ist die Ukraine für die Versorgung mit Erdgas von Bedeutung. Rund ein Viertel ihres Gases bezieht die EU aus Russland, die Hälfte davon fließt durch die Ukraine.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Russland

    Mit Abstand wichtigster Handelspartner der Ukraine ist Russland. Ein Drittel der Importe stammt aus dem Nachbarland, ein Viertel der Exporte gehen dorthin. Der Regierung in Moskau ist eine Orientierung der Ukraine nach Westen ein Dorn im Auge. Stattdessen drängt sie das Land zum Beitritt zur Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland.
    Streit flammt zwischen beiden Ländern immer wieder über Gaslieferungen auf. Die Ukraine importiert fast ihr gesamtes Gas aus Russland, muss dafür aber einen für die Region beispiellos hohen Preis zahlen. Der Konflikt über Preise und Transitgebühren hat in der Vergangenheit zu Lieferunterbrechungen geführt, die auch die Gasversorgung Europas infrage stellten.

Neue Gespräche der Kontaktgruppe, zu der neben den Vertretern der ukrainischen Regierung und der Separatisten auch Gesandte Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gehören, waren zunächst nicht in Sicht. Die OSZE warf den Rebellen vor, sich geweigert zu haben, wichtige Elemente eines Friedensplans wie etwa eine rasche Waffenruhe oder den Abzug schwerer Waffen zu diskutieren. Stattdessen hätten sie eine Revision der Waffenstillstandsvereinbarung vom September verlangt. Der Vertreter der Separatisten Denis Puschilin widersprach dieser Darstellung. Sie seien bereit zu einem Dialog, sagte er der russischen Nachrichtenagentur RIA. Sie seien aber nicht bereit zu "Ultimaten aus Kiew, während ihre Streitkräfte weiterhin das Hinterland der Städte im Donbass angreifen".

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Bundeskanzlerin Angela Merkel beriet telefonisch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem französischen Präsidenten Francois Hollande über die Lage. Die Gesprächspartner hätten die Dringlichkeit einer raschen Fortsetzung des in Minsk begonnenen Austauschs betont, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Separatisten seien aufgefordert, die Gespräche nicht zu blockieren. Russland müsse in diesem Sinne auf die Rebellen einwirken. Die im September in Minsk vereinbarte Waffenruhe wurde wiederholt gebrochen und brach vergangene Woche mit dem Vormarsch der Rebellen komplett zusammen. Trotz des Minsker Abkommens haben die Separatisten rund 500 Quadratkilometer Fläche mehr unter ihre Kontrolle gebracht als vereinbart.

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