Weitere Senator sagt Unterstützung ab: US-Republikaner verschieben Votum zu Gesundheitsreform

Weitere Senator sagt Unterstützung ab: US-Republikaner verschieben Votum zu Gesundheitsreform

, aktualisiert 27. Juni 2017, 21:39 Uhr
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Der Mehrheitsführer dürfte über diese Entwicklung nicht erfreut sein.

Quelle:Handelsblatt Online

US-Republikaner kommen in ihrer Bemühung, Obamacare abzuschaffen, zu keinem Konsens. Die für diese Woche geplante Abstimmung über ein neues Gesetz ist aufgrund großen Widerstands aus der eigenen Partei verschoben worden.

WashingtonDie Führung der US-Republikaner hat das Votum für ihr geplantes Gesetz über eine neue Gesundheitsvorsorge wegen des großen Widerstands aus der eigenen Partei verschoben. Wie die Nachrichtenagentur AP am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr, soll es statt in dieser Woche erst nach der Parlamentspause im Juli zur Abstimmung kommen. Der Entwurf hatte am Dienstag nicht einmal genügend Unterstützer, um überhaupt im Senat debattiert, geschweige denn gebilligt zu werden.

Seit der Einführung durch den demokratischen Ex-Präsidenten Barack Obama ist den Republikanern das geltende Krankenversicherungssystem in den USA ein Dorn im Auge. Sie versprachen jahrelang, es abzuschaffen und durch eine neue Regelung zu ersetzen, sobald sie wieder an der Regierung seien. Nach der Wahl vom November kontrollieren sie nun beide Kammern des Kongresses sowie das Weiße Haus, wegen Grabenkämpfen zwischen den Parteiflügeln kam diese versprochene neue Gesundheitsreform aber nur schleppend voran.

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Nach langem Hin und Her wurde im Mai eine Version im Repräsentantenhaus gebilligt und an den Senat weitergeleitet. Dort wurde sie noch einmal geändert und sollte nach dem Willen von Mehrheitsführer Mitch McConnell noch diese Woche zur Abstimmung gestellt werden. Doch Mike Lee sagte am Dienstag bereits als fünfter republikanischer Senator, dass er nicht dafür stimmen werde, die Debatte über das Gesetz in der derzeitigen Form zu beginnen. Diese Vorabstimmung war eigentlich für Mittwoch angesetzt. Daraufhin zog der Fraktionschef die Konsequenzen.

Bei der eigentlichen Abstimmung über die Vorlage kann sich McConnell wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat maximal zwei Abweichler aus den eigenen Reihen leisten, um das Vorhaben doch noch durchzubringen.

Zusätzlichen Gegenwind erhielt die Gesundheitsreform von einem Bericht des überparteilichen Haushaltsbüros des US-Kongresses. Diesem zufolge würden nach dem derzeitigen Entwurf der Republikaner bis 2026 rund 22 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren. Bereits im kommenden Jahr würde es 15 Millionen Bürger treffen. Besonders betroffen wären demnach Menschen zwischen 50 und 64 Jahren und mit geringem Einkommen. Diese müssten deutlich mehr für ihre Krankenversicherung zahlen als mit der unter Obama eingeführten Regelung.

Quelle:  Handelsblatt Online
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