Weitere Spannungen: USA und EU sanktionieren russische Regierungsbeamte

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Weitere Spannungen: USA und EU sanktionieren russische Regierungsbeamte

, aktualisiert 28. April 2014, 15:48 Uhr

Die USA haben in der Ukraine-Krise neue Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Diese richten sich gegen sieben Regierungsbeamte und 17 Unternehmen. Auch die EU verhängt Sanktionen gegen 15 Russen.

Fast zeitgleich mit den USA hat am Montag auch die Europäische Union die Sanktionen gegen Russland ausgeweitet. 15 weitere Russen seien nun von Strafmaßnahmen betroffen, hieß es aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Zuvor hatte die US-Regierung Sanktionen gegen sieben Regierungsbeamte und 17 Unternehmen ausgesprochen, die Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin haben. Präsident Barack Obama hatte am Montag bereits angekündigt, die Strafmaßnahmen seien eine Reaktion darauf, dass Russland nichts zur Umsetzung des Genfer Abkommens zur Entspannung in der Ostukraine unternehme.

Schon in der Nacht zum Samstag hatte das Weiße Haus im Namen der G7-Gruppe neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Am Wochenende hatte der stellvertretende US-Sicherheitsberater Tony Blinken erklärt, sie würden den engsten Kreis um Putin treffen. Schon die beschlossenen Strafmaßnahmen hätten ein Schrumpfen der russischen Wirtschaft zur Folge, fügte er hinzu.

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Ukraine-Krise Ukraine rechnet mit Einmarsch Russlands

Der ukrainische Wirtschaftsminister Pawlo Scheremeta rechnet fest mit einem Einmarsch Russlands in die Ukraine.

Wladimir Putin Quelle: AP

In Brüssel ging es derweil nur darum, die bisher 33 Namen umfassende Liste von Russen und prorussischen Ukrainern zu erweitern, deren Konten in der EU gesperrt werden und die nicht mehr in die EU einreisen dürfen. Aber über diese neue Liste war man sich schon vor Ostern einig geworden, sagten Diplomaten. Ganz anders sieht es jedoch beim nächsten Sanktionsschritt aus: Bei weiterer „Destabilisierung der Lage in der Ukraine“ durch Russland drohten die EU-Staats- und Regierungschefs im März „weitreichende Konsequenzen“ an. Die würden dann „eine Vielzahl von Wirtschaftsbereichen betreffen“.

Die Europäische Union tat sich bis heute schwer mit den „weitreichenden Konsequenzen“. Deutlich schwerer als die USA, wo Präsident Barack Obama ungeduldigen Kongressabgeordneten klarmachen muss, dass es sinnvoll sei, auf US-Alleingänge zu verzichten: „Die Vorstellung, dass es die wirksamste Abschreckung für Putin wäre, wenn wir ohne die Europäer mit sektoralen (Wirtschafts-)Sanktionen vorangehen, ist meiner Ansicht nach falsch.“

Kurz vor Ostern hatte die EU-Kommission jedem der 28 EU-Botschafter einen versiegelten braunen Umschlag zugesteckt, in dem die EU-Behörde darlegte, wie sich einzelne Wirtschaftssanktionen gegen Russland für das jeweilige EU-Mitglied auswirken würden. Ganz vertraulich sollte das sein, führte aber unverzüglich zur Forderung, man wolle solche Zahlen bitte auch EU-weit und möglichst transparent diskutieren.

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Die Europäische Union hat hinsichtlich der Wirtschaftssanktionen gegen Russland zwei Probleme: Erstens ist sie viel stärker betroffen als die USA, zweitens haben die verschiedenen EU-Länder höchst unterschiedliche Interessen. Russland ist für die EU der drittgrößte Handelspartner, ein wichtiger Kunde von Maschinen und Anlagen. Die EU ist für Russland der wichtigste Handelspartner überhaupt: Sie kaufte im vergangenen Jahr Waren im Wert von 213 Milliarden Euro, vor allem Öl und Gas. 30 Prozent der Gas- und 35 Prozent des Ölversorgung der EU werden durch Russland gedeckt. In Deutschland sind es nach Angaben der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sogar 36 und 39 Prozent.

Für die USA rangiert Russland hingegen auf Platz 23 der US-Handelspartner. Ganze 8 Milliarden Euro waren die Exporte der USA nach Russland im vergangenen Jahr wert. Und nur für 19,5 Milliarden Euro importierten die USA vor allem Öl aus Russland.

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