Weiterhin Waffenruhe: EU setzt neue Sanktionen gegen Russland vorerst nicht um

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Weiterhin Waffenruhe: EU setzt neue Sanktionen gegen Russland vorerst nicht um

Neue Sanktionen beschlossen, aber noch nicht umgesetzt: Die EU will bis zum Inkrafttreten weiterer Strafmaßnahmen gegen Russland die Entwicklung der Waffenruhe abwarten.

Die Europäische Union hat die Umsetzung neu beschlossener Sanktionen gegen Russland an das Einhalten der Waffenruhe in der Ostukraine geknüpft. Die neuen Strafmaßnahmen würden „in den nächsten wenigen Tagen“ je nach Entwicklung des Waffenstillstandsabkommens in Kraft treten, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montag. Abhängig von der Situation sei die EU bereit, einige oder alle Maßnahmen zu überprüfen.

Kiew, Moskau und prorussische Separatisten hatten am Freitag einer unmittelbaren Feuerpause und dem Austausch von Gefangenen zugestimmt. Während die Waffenruhe am Montag offenbar eingehalten wurde, hatten am Wochenende vereinzelt weiterhin Kämpfe stattgefunden. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die prorussischen Rebellen zu trainieren, zu bewaffnen und mit Soldaten zu unterstützen. Die Regierung in Moskau bestreitet das. Die neuen EU-Sanktionen sollen nach Angaben von Diplomaten mit Strafmaßnahmen der US-Regierung gegen Russland abgestimmt werden. Präsident Barack Obama hofft, auf dieses Weise die Wirkung zu erhöhen.

Die Sanktionen der EU und USA gegen Russland

  • Banken

    Die EU erschwert den Zugang zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken. Gilt für alle Banken mit einem staatlichen Anteil von mindestens 50 Prozent. Sie können auf den EU-Kapitalmärkten keine neuen Wertpapiere oder Aktien von russischen Unternehmen mehr verkaufen.

    In den USA fallen drei weitere Banken im russischen Staatsbesitz unter die Strafmaßnahmen, damit sind es nun fünf von sechs: Die Bank von Moskau, die Russische Landwirtschaftsbank und die VTB Bank kamen hinzu. Ihnen wird der Zugang zu mittel- und langfristiger Dollarfinanzierung für Russland erschwert. Sie dürfen aber weiter in den USA operieren.

  • Waffen

    Die EU verbietet künftige Rüstungslieferungen. Betroffen sind alle Güter, die auf einer entsprechenden Liste der EU stehen. Gilt nicht für bereits unterzeichnete Verträge, also auch nicht für die Lieferung von zwei französischen Hubschrauberträgern im Wert von 1,2 Milliarden Euro an Russland.

    In den USA wurde die United Shipbuilding Corporation (größtes russisches Schiffsbau-Unternehmen) zu den bislang acht auf der Sanktionsliste stehenden Firmen im Verteidigungssektor ergänzt. Die Unternehmen dürfen nicht mehr das US-Finanzsystem nutzen oder mit amerikanischen Bürgern Geschäfte machen.

  • Technologie

    Die EU verbietet den Export von bestimmten Hochtechnologiegütern an das Militär. Gilt beispielsweise für Verschlüsselungssysteme sowie für Hochleistungscomputer.

  • Energie

    Die EU untersagt die Ausfuhr für Spezialtechnik zur Ölförderung. Zielt auf Geräte, die für Ölbohrung und -förderung beispielsweise in der Arktis gebraucht werden.

    Auch in den USA gelten für Unternehmen aus der Ölbranche eingeschränkte Importmöglichkeiten für Technik zur Erschließung von Ölquellen in tiefen Gewässern, vor der arktischen Küste oder in Schiefergestein. Die aktuelle Energieproduktion werde damit aber nicht beeinträchtigt.

Die westlichen Sanktionen sollen die bereits bestehenden Beschränkungen gegen Russlands Energieunternehmen und die Waffenindustrie verschärfen. Außerdem soll der Zugang Russlands zu internationalen Krediten weiter eingeschränkt werden. Darüber hinaus sind Schritte gegen Einzelpersonen wie etwa Mitgliedern der russischen Regierung und des persönlichen Umfeldes von Präsident Wladimir Putin geplant. Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sieht das am Freitag in Minsk erzielte Waffenstillstandsabkommen im Detail den Abzug aller schweren Waffen, die Freilassung aller Gefangenen und die Bereitstellung von Hilfsgütern für die zerstörten Städte in der Ostukraine vor. Bei den seit fast fünf Monaten anhaltenden Kämpfen zwischen Separatisten und ukrainischem Militär kamen nach Schätzungen der Vereinten Nationen vom Montag mehr als 3000 Menschen ums Leben.

Währenddessen meldete Kanada einen Zwischenfall mit russischen Flugzeugen während einer Nato-Übung im Schwarzen Meer. Zwei russische Kampfjets sowie ein Überwachungsflugzeug seien um eine Fregatte der kanadischen Marine umhergeschwirrt, sagte Kanadas Verteidigungsminister Rob Nicholson am Montag (Ortszeit). Dies sei „unnötig provokativ“ gewesen. Der Vorfall habe zwar keine Bedrohung dargestellt, doch sorge das russische Verhalten dafür, dass die Spannungen in der Region während der brüchigen Waffenruhe weiter zunähmen, sagte Nicholson.

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Weitere Artikel

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko war zuvor am Montag zu einem überraschenden Besuch in der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer eingetroffen, die sich gegen einen Angriff der Rebellen gerüstet hat. Poroschenko betonte, eine Unabhängigkeit für die rebellierenden Regionen in der Ostukraine sei vom Tisch. „Diese Stadt war, ist und wird ukrainisch bleiben“, sagte er auf einer mit den Nationalfarben dekorierten Bühne. Mariupol im Südosten der Ukraine war in den vergangenen Tagen ins Zentrum des Konflikts gerückt. Rebellen näherten sich bis an die Außenbezirke. Falls sie die Stadt erobern, könnten sie von dort aus eine Landverbindung zwischen Russland und der von Moskau im März annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim schaffen.

Wegen des Waffenstillstandsabkommens sieht sich Poroschenko momentan innenpolitischer Kritik gegenüber. Die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sagte der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge, die Vereinbarung sei sehr gefährlich, weil darin nicht der Rückzug russischer Truppen von ukrainischem Gebiet gefordert werde.

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