Welle des Terrors: Kriege und Krisen umzingeln Europa

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Welle des Terrors: Kriege und Krisen umzingeln Europa

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Russische Separatisten haben Ukraine destabilisiert.

von Hans Jakob Ginsburg, Florian Willershausen, Max Haerder und Bert Losse

Die Europäer leben in Frieden und Wohlstand, aber rundherum verschärfen sich die Konflikte – kann das auf Dauer gut gehen?

Es grenzte schon an eine Sensation, was der russische Bankmanager Andrej Kostin vor einigen Tagen im russischen Fernsehen sagte. Kostin, Chef von VTB, der zweitgrößten staatlichen Bank im Reich Wladimir Putins, wagte es, seinem Präsidenten zu widersprechen. Nüchtern entkräftete er die in den Staatsmedien verbreitete Illusion, westliche Sanktionen könnten Russland nichts anhaben. Im Gegenteil, so der Spitzenbanker, sei Russland dabei, sich „aus dem Prozess der Globalisierung herauszuschießen“.

Hinter den Kulissen ziehen russische Wirtschaftsleute bemerkenswerte Vergleiche. Sie erinnern an die Katastrophe von Lockerbie 1988. Damals hatten libysche Terroristen über Schottland ein amerikanisches Passagierflugzeug in die Luft gesprengt und 270 Menschen getötet. Jahrelange Sanktionen gegen das Regime des libyschen Autokraten Muammar al-Gaddafi waren die Folge. Der Absturz des malaysischen Flugzeugs über der Ukraine, so die Befürchtung der russischen Wirtschaftselite, könne ähnlichen Strafmaßnahmen den Boden bereiten – und Russland in die internationale Isolation sowie in das wirtschaftliche Verderben führen.

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Krisenländer von Russland bis Nordafrika

  • Libyen, Ägypten

    Libysche Warlords spalten ihr Land, und am Nil bekämpfen sich Armee und islamistische Terroristen.

  • Israel, Gaza

    Krieg zu führen ist für alle Beteiligten irrational, aber für einen Frieden ist das gegenseitige Misstrauen viel zu stark.

  • Türkei

    Falsche Freunde in der Nachbarschaft werden zur Gefahr.

  • Ukraine

    Wirtschaftliche Entwicklung ist dringend nötig - stattdessen lebt das Land im Krieg.

  • Russland

    Deutschlands wichtiger Wirtschaftspartner verliert seine Glaubwürdigkeit.

  • Afghanistan

    Die USA ziehen ab, Taliban und al-Qaida bleiben.

  • Syrien, Irak

    Zwei Staaten drohen unter dem Ansturm radikaler islamischer Terroristen endgültig zu zerbrechen.

  • Iran

    Die Atomverhandlungen stocken, die Außenpolitik bleibt aggressiv wie immer.

  • Katar

    Der superreiche Zwerg sponsert den Islamismus weltweit.

Ukraine, Gaza, Syrien

Nicht nur in Russland ist seit diesem blutigen Anschlag auf das Leben Unschuldiger nichts mehr, wie es war. Deutschland reibt sich die Augen, und Europa lernt mühsam, dass es sich nicht als friedfertige Handelsmacht in einer multipolaren Welt bequem machen kann. Vielmehr muss es Verantwortung übernehmen für die Kriege und Krisen, die den alten Kontinent umzingeln. Denn es geht nicht nur um Russland und nicht nur um die Ukraine, die seit Donnerstag vergangener Woche zu allem Überfluss auch noch ohne Regierung dasteht. Das erneute Blutvergießen im Gaza-Streifen und in Israel, die Auflösung der Staaten Syrien und Irak, all das destabilisiert eine Weltregion vor unserer Haustür. Richtung Osten und Süden blickt Europa auf eine Kette von Krisenherden – auf die weder die Bundesregierung noch die Europäische Union auch nur annähend eine Antwort gefunden haben.

Vergangene Woche konnten sich die EU-Außenminister in Brüssel nur sehr mühsam auf einheitliche Sanktionen gegen Russland durchringen, Frankreich schaffte es im Interesse eines milliardenschweren Rüstungsdeals mit Moskau, sogar ein rückwirkendes Embargo für Waffenlieferungen von der Agenda zu streichen.

Aber auch ohne weitreichende Sanktionen trifft die Instabilität in Osteuropa die deutsche Wirtschaft. „10 bis 15 Prozent Rückgang bei den Exporten nach Russland sind 2014 möglich“, sagt Gerhard Handke, Hauptgeschäftsführer beim Außenhandelsverband BGA. Das mag man noch verschmerzen, denn der Export nach Russland machte 2013 nur gut drei Prozent der deutschen Ausfuhren aus – schon die Schweiz oder Polen importieren mehr aus der Bundesrepublik. Doch das ist noch nicht alles. In Russland selbst haben 6300 deutsche Unternehmen mehr als 23 Milliarden Euro investiert. Mit einer Viertelmillion Mitarbeitern machen sie dort 80 Milliarden Euro Umsatz. Ein Absturz ihres Engagements in Russland würde bedeutende Konzerne wie Volkswagen und Siemens empfindlich treffen. Adidas etwa machte voriges Jahr rund sieben Prozent seines weltweiten Umsatzes in Russland – bei zweistelligem Wachstum. Die Russlandkrise, schätzt man beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), wird Deutschlands Wirtschaft um Exporteinnahmen in Höhe von vier Milliarden Euro und um ein halbes Prozent Wachstum bringen – und das unter der relativ optimistischen Voraussetzung, dass eine weitere Eskalation mit noch schärferen Wirtschaftssanktionen ausbleiben wird.

Deutsche Wirtschaft Furcht vor Sanktionen

In der Ukraine-Krise kam die deutsche Wirtschaft bisher glimpflich davon. Doch vor allem bei Energie- und Logistikunternehmen nehmen sie Sorgen zu.

Container im Hamburger Hafen Quelle: dpa

Sanktionen

Bisher haben die Sanktionen der EU-Kommission deutschen Unternehmen nur wenig Angst eingejagt. Die amerikanische Regierung aber geht wesentlich härter gegen Russland vor – und ist faktisch in der Lage, auch Europa ihr Regime aufzuzwingen: Indem die USA ihr Exportrecht extraterritorial anwenden, können sie deutsche Exporteure bestrafen, die an ein Unternehmen liefern, das unter US-Embargo steht. So etwa den russischen Erdölkonzern Rosneft. Das setzt nur voraus, dass ein amerikanischer Staatsbürger im Vorstand sitzt oder die gelieferte Ware Komponenten amerikanischer Hersteller enthält. Der deutsche Rechtsanwalt Dirk Hagemann, Experte für Sanktionsrecht, warnt: „Die USA könnten das Unternehmen listen und so den Zugang zum US-Markt sperren.“ Schon die vage Möglichkeit, ein Geschäftspartner könne auf die Sanktionsliste geraten, zeigt oft Wirkung. Aus Furcht um Verluste im Geschäft mit den USA haben sich deutsche Unternehmen etwa aus dem Iran zurückgezogen. Passiert nun das Gleiche demnächst mit Russland?

„Der Druck auf den Iran ist ungleich höher als auf die Russen“, beruhigt Hagemann. Es sei bislang nicht ersichtlich, dass die USA ihre Sanktionsbestimmungen gegen Russland außerhalb des Heimatmarktes durchzusetzen versuchen. In Fachkreisen kursieren jedoch bereits Berichte über deutsche Top-Manager, die ihr Russlandgeschäft zurückfahren, weil das bisher über eine von den USA sanktionierte Moskauer Bank lief. Man will eben nichts riskieren.

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