Chinas Präsident Xi verteidigt staatliche Kontrolle des Internets

Welt-Internet-Konferenz: Chinas Präsident Xi verteidigt staatliche Kontrolle des Internets

Zur Welt-Internet-Konferenz der chinesischen Regierung sind die Größen der Industrie aus aller Welt angereist. Selbst Google und Facebook sind dabei - obwohl Chinas Zensur ihre Dienste blockt.

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Chinas Präsident Xi Jinping

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat die scharfe staatliche Internetkontrolle seines Landes mit dem Argument der Souveränität verteidigt. Zum Auftakt der Welt-Internet-Konferenz der chinesischen Regierung am Sonntag in der ostchinesischen Stadt Wuzhen sagte der Präsident in einer Grußbotschaft an die 1500 Teilnehmer aus 80 Ländern, dass China zwar seine Tür zur Welt öffne. Die internationale Gemeinschaft solle aber die Souveränität jedes Landes über sein Internet respektieren.

Hinter seinem Konzept der „Cyber-Souveränität“ steckt der Anspruch, dass China und alle Länder das Recht haben, ihr Internet selbst zu verwalten und zu zensieren. So sperrt China soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter, YouTube und Instagram, alle Googledienste wie Suche, Mail oder Maps oder auch die Online-Angebote der „New York Times“ oder des „Wall Street Journal“ und eine Vielzahl chinakritischer Webseiten und stört selbst den Messengerdienst WhatsApp.

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Trotz der Blockade ihrer Dienste in China sind der Chef von Google, Sundar Pichai, und der Vizepräsident von Facebook, Vaughan Smith, nach Wuzhen angereist und verhelfen der Konferenz zu der Prominenz, die sich die chinesischen Internetwächter wünschen. Auch Apple-Chef Tim Cook ist dabei und berichtete in einer Rede, dass 1,8 Millionen chinesische Entwickler schon rund 112 Milliarden Yuan, umgerechnet rund 14 Milliarden Euro, über seinen App-Store verdient hätten.

Die neuen starken Männer in China

  • Xi Jinping

    Nach fünf Jahren im Amt der einflussreichste Parteichef seit Staatsgründer Mao Tsetung. Pragmatismus und Wirtschaftsreformen spielen unter dem 64-Jährigen nicht mehr so eine große Rolle, dafür die Vorherrschaft der Kommunistischen Partei.

  • Li Keqiang

    Kümmert sich als Premierminister vor allem um die Wirtschaft, musste aber viel Macht an den Präsidenten abgeben. Der 62-Jährige galt im Frühjahr noch als Wackelkandidat, weil er einer anderen politischen Strömung als Xi Jinping angehört.

  • Li Zhanshu

    Einer der engsten Verbündeten und langjähriger Weggefährte von Xi Jinping. Der 67-Jährige ist derzeit Stabschef des Präsidenten und wurde schon oft mit diplomatischen Missionen im Ausland betraut. Er soll möglicherweise Parlamentspräsident werden

  • Wang Yang

    Der 62 Jahre alte Vizepremier ist versiert in Wirtschafts- und Handelsfragen. Er ist das einzige neue Mitglied im Ständigen Ausschuss, das kein enger Vertrauter von Präsident Xi Jinping ist. Er wird dem Lager von Premierminister Li Keqiang zugeordnet.

  • Wang Huning

    Der Denker. Der 62-jährige diente drei Präsidenten als Berater und hat ein enges Verhältnis zu Xi Jinping entwickelt. Vermutlich steckt er hinter dessen Idee vom „chinesischen Traum“. Er wird Propaganda, Ideologie und Parteiorganisation verantworten.

  • Zhao Leji

    Organisationschef der Partei. Als ehemaliger Parteichef von Shaanxi?, der Heimatprovinz von Xi Jinping, werden dem 60-Jährigen enge Verbindungen zum Präsidenten nachgesagt. Er wird das Amt des obersten Korruptionsbekämpfers übernehmen.

  • Han Zheng

    Arbeitete als Bürgermeister von Shanghai eng mit Xi Jinping zusammen, als der vor zehn Jahren Parteivorsitzender in der Metropole war. Ist heute selbst Parteichef Shanghais. Der 63-Jährige könnte neuer Vorsitzender der beratenden Konsultativkonferenz werden.

Der Apple-Konzern war jüngst in die Kritik geraten, weil er auf Anweisung der chinesischen Behörden Tunnelsoftware zur Umgehung der chinesischen Sperren und zuletzt auch Skype aus dem chinesischen App-Store genommen hatte. China ist weltweit der zweitgrößte Markt für Apple, generiert für den iPhone- und Computerkonzern ein Viertel seiner Gewinne und soll in Zukunft an Bedeutung noch zunehmen.

Die dreitägige Konferenz, die zum vierten Mal stattfindet, wird von der staatlichen Cyber-Verwaltung organisiert, in deren Händen die Kontrolle und die als „Große Firewall“ bekannten Sperren des Internets in China gebündelt sind.

In der Eröffnungsrede sagte der chinesische Chefideologe Wang Huning, der im engsten Führungszirkel sitzt, China wolle das Internet als Triebkraft für die Wirtschaft nutzen, doch müsse es geregelt werden: „Wir sollten die Sicherheit fördern, eine gute Ordnung schaffen und eine sichere, stabile und blühende Cyberwelt schaffen.“

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Deutsche und andere ausländische Unternehmen beklagen aber zunehmend die Blockaden und die langsame Internetgeschwindigkeit als Hindernis für ihre Geschäfte in China. Wie die jährliche Umfrage der Deutschen Auslandshandelskammer ergab, haben zwei Drittel der deutschen Firmen heute damit Probleme - im Vorjahr war es erst die Hälfte gewesen.

Für starke Verunsicherung sorgt auch das seit Sommer geltende neue Gesetz über Cybersicherheit. Unklar ist, welche Daten demnach auf Servern in China gespeichert werden müssen, ob vielleicht sogar auch Verschlüsselungscodes herausgegeben werden müssen und wie der Datentransfer über die Grenze beschränkt wird.

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Der Entwurf der Ausführungsbestimmungen allein für den grenzüberschreitenden Transfer von in China gewonnenen Daten steckt voll mit vagen, willkürlich zu interpretierenden Definitionen, die ausländischen Unternehmen große Sorgen machen, wie Experten hervorhoben. Als „wichtige Daten“ gelten darin solche, die die „nationale Sicherheit“, die „gesellschaftlichen öffentlichen Interessen“, die „wirtschaftliche Ordnung“ oder auch die „internationalen Beziehungen“ schädigen könnten.

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