Die die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Wirtschaftsnationen der Welt, die G20, bewiesen bereits am ersten Tag der Beratungen über eine Weltfinanzordnung Bereitschaft zum Kompromiss. Beim Gipfeltreffen in Pittsburgh erzielten sie deutliche Fortschritte bei der Schaffung einer krisenfesteren internationalen Finanzarchitektur. Am Rande der Konferenz sagte US-Finanzminister Timothy Geithner , er erwarte vom G20-Gipfel in Pittsburgh eine Einigung auf die Kernpunkte einer Finanzmarktreform und forderte darüber hinaus einen „konkreteren Zeitplan“ für die Umsetzung. „Wir müssen handeln, bevor die Erinnerung an die Krise verblasst.“ Es gebe aber einen „starken Konsens mit Blick auf den grundlegenden Rahmen der Ziele“.
Mehr Eigenkapitalreserven von Banken gefordert
Dem gestern bekannt gewordenen Entwurf der Abschlusserklärung zufolge sollen sich grenzüberschreitend tätige Banken zur Risikoabsicherung größere Eigenkapitalpolster zulegen. Auch überzogene Fremdfinanzierungen soll mit schärferen Regeln erschwert werden. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück machte deutlich, die härteren Auflagen sollten erst bei einer stabilen Weltwirtschaft in Kraft treten, um nicht krisenverschärfend zu wirken. „Diese Regeln sollen zeitlich so ausgerichtet werden, dass sie dann wirksam werden, wenn sich die finanziellen Bedingungen verbessert und sich der wirtschaftliche Aufschwung gefestigt hat“, hieß es im Kommuniqueentwurf. Daher sollen die Maßnahmen erst Ende 2012 umgesetzt werden.
Individuelle Anpassungen der Länder
Konkrete und allgemeingültige Eigenkapitalvorschriften – also international einheitlich festgeschriebene Standards – werden nach Steinbrücks Worten in der Abschlusserklärung voraussichtlich nicht genannt. „Sie können nicht ausgehen von einer einheitlichen Zahl, weil sich die Definition des Eigenkapitals teils von Land zu Land unterscheidet“, sagte er. Er sei aber froh, „dass sich in dem Kommunique-Entwurf sowohl die Frage der Qualität wie der Quantität der Eigenkapitalregeln wiederfindet“. Auf diese Weise könne man sich auf das Ende der Krise vorbereiten.
Die EU hatte im Vorfeld von den USA die Einhaltung der strengeren Basel-II-Regeln umzusetzen, die bereits die Eigenkapitalanforderungen in Europa regeln. Heute sollen in zwei Arbeitssitzungen handfeste Beschlüsse dazu fallen. Auch Josef Ackermann, Vorstandschef der Deutschen Bank und zugleich Chef des internationalen Bankenverbandes IIF, sagte in einem Gastbeitrag für die Neue Zürcher Zeitung, Banken in Europa befürchteten, die G20-Beschlüsse könnten ihnen stärkere Fesseln anlegen als der Konkurrenz in den USA. Die Branche dürfe sich aber keinen Illusionen hingeben: „Den Banken wedne enge Grenzen gesetzt, und die Profitabilität des Finanzsektors in seiner Gesamtheit wird geringer sein.“ Die Aussage ist bemerkenswert, denn noch vor kurzem hatte Ackermann betont, dass er für die Deutsche Bank an dem Ziel einer 25-prozentigen Gewinnmarge festhalte. Der Branchendurchschnitt ist schon heute deutlich niedriger.
