Welthandel : "Die Amerikaner wissen, wer ihre wahren Freunde sind"

Welthandel : "Die Amerikaner wissen, wer ihre wahren Freunde sind"

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Karel de Gucht, EU-Handelskommissar.

EU-Handelskommissar Karel de Gucht sieht wieder Chancen für die festgefahrene Doha-Runde – und will alle Zölle für klimafreundliche Produkte abschaffen.

Herr Kommissar, glauben Sie noch ernsthaft an eine weitere Liberalisierung des Welthandels? Die G20-Staaten haben die Doha-Runde bei ihrem Treffen Ende Juni in der Abschlusserklärung nicht einmal mehr erwähnt.

Die Angebote, die derzeit auf dem Tisch liegen, bringen uns nicht weiter. Aber ich glaube an einen Doha-Deal und hielte es für einen großen Fehler, darauf zu verzichten. Die Welthandelsorganisation (WTO) würde dadurch stark beschädigt – und mit ihr das gesamte multilaterale Handelsregelwerk.

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Sehen Sie bei den Verhandlungspartnern derzeit auch nur einen Anflug von Kompromissbereitschaft?

Das Bewusstsein wächst, dass wir handeln müssen. In meinen Gesprächen mit Amtskollegen bekomme ich definitiv diesen Eindruck. Wir haben rund 80 Prozent des Pakets verhandelt. Aber ich wünsche mir mehr. Ehrgeizigere Vorhaben im Dienstleistungsbereich etwa oder eine Zollstreichung für klimafreundliche Produkte. Das wäre eine interessante Aussicht für die Industrie. Einem Minimal-Deal kann ich nichts abgewinnen, ich will einen ehrgeizigen Abschluss der Doha-Runde.

Wie wollen Sie klimafreundliche Güter -definieren? Werden Windräder dazuzählen? Oder Stahl, der mit besonders wenig Energie hergestellt wurde, wie es die Industrie gern sähe?

Das wird Teil der Verhandlungen sein. Es wäre aber extrem schwierig, zu überprüfen, wie viel Energie bei der Produktion bestimmter Güter verbraucht wurde. Wahrscheinlicher scheint mir, dass man mit einer Positivliste von Gütern arbeitet, die als klimafreundlich anerkannt sind. Wir arbeiten derzeit in der Kommission etwa an Standards für nachhaltigen Biosprit. Vorausgesetzt, wir können uns darauf einigen, was „nachhaltig“ in diesem Zusammenhang bedeutet, würde dieses Thema sicher Schwung in die Verhandlungen bringen.

Plant die EU ein neues Angebot, um die Doha-Runde wieder in Gang zu bringen?

Nein. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und die gemeinsame Agrarpolitik reformiert. Unser Angebot liegt auf dem Tisch. Jetzt sind andere in der Pflicht.

Wer muss sich bewegen?

Die G5-Staaten, also China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika, tragen eine besondere Verantwortung, dass die Doha-Runde erfolgreich abgeschlossen wird, aber auch die EU. WTO-Generaldirektor Pascal Lamy hat jüngst eine neue Dynamik der Unterhändler in Genf konstatiert, auf der wir aufbauen können.

Wirklich? Die EU setzt zunehmend auf bilaterale Abkommen.

Was wir auf der bilateralen Ebene -machen, stärkt die Doha-Runde, weil wir bilateral ein ehrgeizigeres Niveau -anstreben.

Bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Indien kommen Sie aber nicht voran, weil die Inder das Thema Menschenrechte in dem Abkommen ablehnen.

Das Problem liegt beim Kapitel über nachhaltige Entwicklung, was Umwelt- und Sozialstandards umfasst. Die Inder haben keine Schwierigkeiten mit den Menschenrechten, vertreten aber den Standpunkt, dass ein Passus über Arbeits- und Umweltnormen nicht in ein Freihandelsabkommen gehört. Wir reden im Übrigen auch über einen Absatz zu Massenvernichtungswaffen. Die Mitgliedsländer der EU drängen darauf, dieses Thema im Freihandelsabkommen zu verankern, obwohl Indien gerade de facto den Status einer Atommacht bekommen hat. Wir wollen das Abkommen bis Dezember abschließen. Wenn im Spätherbst noch zu viele Punkte offen sind, würde ich mich erneut mit dem indischen Handelsminister treffen.

Macht sich Europa mit solchen politischen Forderungen nicht lächerlich?

Die EU-Mitgliedstaaten haben 2007 einstimmig beschlossen, dass solche Themen Teil von Freihandelsabkommen sein sollen. Ich habe den Indern deswegen klargemacht, dass diese Themen nicht ignoriert werden können. Ich weiß, dass es für die EU damit schwierig wird.

Wie selbstbewusst kann die EU überhaupt auftreten? Bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen haben wir gesehen, dass sich der Rest der Welt nicht um Europa kümmert.

Die EU strebte in Kopenhagen ein ehrgeiziges Abkommen an. Die anderen Länder wollten aber nicht auf demselben Niveau diskutieren. Wer ist da der Schuldige? Derjenige, der an seinen Prinzipien festhält, oder diejenigen, die eine defensive Koalition eingehen? Wir sollten keine Masochisten sein und uns selbst unberechtigterweise kritisieren. Das tun wir nämlich gerne.

Was heißt das für die Doha-Runde? Auch hier will die EU ein ehrgeiziges Abkommen. Andere nicht.

Die Ausgangslage ist anders. In der -Doha-Runde ist es unmöglich, ohne die aktive Beteiligung der EU zu einem -Ergebnis zu kommen. In der WTO sind wir der größte Wirtschaftsblock, das -erkennen unsere Verhandlungspartner an. Das gibt uns aber auch eine große Verantwortung.

Droht Europa nicht auch in anderen -Bereichen abgehängt zu werden? Amerikaner und Chinesen erarbeiten zum Beispiel gerade gemeinsame Standards für Elektroautos.

Es ist offensichtlich, dass China ein wichtiger Akteur auf der Weltbühne ist. Aber ich glaube, dass die Amerikaner gut wissen, wer ihre wahren Freunde sind. Wir wollen mit den Amerikanern innerhalb des Transatlantischen Wirtschaftsrats (TEC) gemeinsame Standards ausarbeiten. Europa und die USA machen gemeinsam 60 Prozent der Weltwirtschaft aus, das macht diese Zusammenarbeit so wichtig.

Der TEC hat sich zum letzten Mal vor zwei Jahren getroffen. Sind Sie damit zufrieden?

Ich werde zufrieden sein, wenn es wirklichen Fortschritt gibt. Ich hoffe, dass wir bei gemeinsamen Standards und dem Abbau nichttarifärer Handelshindernisse vorankommen. Laut einer Studie der Kommission hätte es sehr viel größere Auswirkungen, wenn wir die Hälfte dieser Handelshindernisse zwischen den USA und Europa abbauen können, als wenn wir die Doha-Runde zu Ende bringen. Das ist eine Frage des politischen Willens und beiderseitiger Zugeständnisse. Wir arbeiten daran, dass der TEC noch in diesem Jahr wieder zusammentrifft.

Machen die USA mit? Präsident Obama hat sich bisher nicht als großer Fan des Freihandels hervorgetan.

Präsident Obama hat auf dem G20--Gipfel angekündigt, handelspolitisch -aktiver zu werden. Zum Beispiel möchte er das US-Abkommen mit Korea und auch die Doha-Runde voranbringen. Wir freuen uns, dass Washington nunmehr dem Freihandel größeren Stellenwert einräumt.

Interessieren sich die Amerikaner überhaupt noch für Europa? Bei der Ausschreibung für Tankerflugzeuge für die US-Armee wurde der europäische Bieter EADS ausgebootet.

Die Amerikaner hatten die Ausschreibung so gestaltet, dass EADS ausgeschlossen wurde. Ich habe sehr deutlich gemacht, dass sich die Amerikaner hier protektionistisch verhalten haben. Inzwischen konnte EADS sein Angebot ja abgeben.

Die EU und die USA streiten aber auch seit Jahren über angebliche Subventionen für die Flugzeugbauer Boeing und Airbus. Wäre es nicht an der Zeit, eine Lösung zu finden?

Ja, höchste Zeit. Wir schaffen das Problem nur aus der Welt, wenn wir uns -gemeinsam an einen Tisch setzen und ohne Vorbedingungen miteinander verhandeln. Bislang waren die USA und die EU im Bau großräumiger Zivilflugzeuge die einzigen Konkurrenten. Aber die Zeiten haben sich geändert. Wenn wir darauf nicht reagieren, wird es für beide Seiten schwierig.

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