Welthandel: EU-Firmen prangern Diskriminierung in China an

Welthandel: EU-Firmen prangern Diskriminierung in China an

, aktualisiert 07. März 2017, 09:47 Uhr
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China kündigt mehr Freiheiten für internationale Firmen an. Doch EU-Unternehmen winken ab. Zu oft sei ein Ende der Diskriminierungen versprochen worden. Passiert sie jedoch wenig, klagt die EU-Handelskammer.

von Stephan ScheuerQuelle:Handelsblatt Online

China kündigt mehr Freiheiten für internationale Firmen an – bei Lizenzvergaben, Industriestandards, öffentlichen Ausschreibungen. Endet damit alle Diskriminierung? Was die EU-Handelskammer von Chinas Versprechen hält.

PekingChina baut sein Wachstumsmodell um. Statt Investitionen und Export soll Innovation die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt treiben. In der Transformation sollen ausländische Firmen eine Schlüsselrolle bekommen, kündigte Premier Li Keqiang zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses an.

Um das zu erreichen, will Li die Bedingungen für ausländische Firmen deutlich verbessern. „Chinas Türe wird sich weiter öffnen“, sagte Li. Die Regierung in Peking plant, die Produktion im Inland in zehn Branchen von Robotik bis Biomedizin massiv anzukurbeln. So hofft sie auf eine Modernisierung der Industrie. Dabei sollen bei Lizenzvergaben, Industriestandards, öffentliche Ausschreibungen oder staatlichen Förderprogrammen im Rahmen des Strategieprogramms „Made in China 2025“ ausländische Firmen die gleichen Chancen wie chinesische Unternehmen bekommen.

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Jörg Wuttke, Präsident der EU-Handelskammer in China, sagt jedoch: Wir werden nur mit Versprechen abgespeist.“ Peking müsse seinen Ankündigungen auch Taten folgen lassen. Die Frustration wächst und spiegelt sich im Rückgang europäischer Investitionen in China wider“, sagte Wuttke. So waren Europas Investitionen in China 2016 um 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf acht Milliarden Euro zurückgegangen.

In einer Studie ließ die Kammer die chinesische Strategie „Made in China 2025“ im Detail analysieren. Der Plan gibt die Leitlinien für die industrielle Aufholjagd der zweitgrößten Volkswirtschaft vor. Das Fernziel: Bis zum 100. Gründungstag der Volksrepublik im Jahr 2049 soll China eine Industriesupermacht sein, vor Deutschland und den anderen entwickelten Länder.

Das Ergebnis der Kammer-Studie fällt ernüchternd aus: Peking will nach planwirtschaftlicher Manier die Wirtschaft in vielen Bereichen dominieren. Das stehe „im völligen Widerspruch“ zu den Zielen des Dritten Plenums des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei von 2013, den Kräften des Marktes „eine wesentliche Rolle“ einräumen zu wollen. Stattdessen gebe es für chinesische Firmen gewaltige Förderprogramme, anstatt Produkte entsprechend der Nachfrage anbieten zu lassen. „Das könnte die nächste Welle an Überkapazitäten bedeuten“, warnt Wuttke.

Europäische Firmen könnten helfen, Chinas Wirtschaft auf ein höheres Level zu heben. „Alle Unternehmen ungeachtet ihrer Nationalität sollten nach chinesischem Recht gleich behandelt werden“, fordert die Kammer. Chinas Strategie ziele in großen Teilen darauf ab, Importe durch eigene Produktion zu ersetzen. Auch werde der Marktzugang für europäische Unternehmen enger, besonders wo chinesische Unternehmen technologische Lücken schließen könnten. „Sie wollen ausländische Mitspieler und Importeure verdrängen“, sagte Wuttke.

So hebe Peking „einheimische Innovation“ hervor. In vielen Branchen sehe Peking Quoten für Mindestanteile chinesischer Marken vor. Das gilt auch in der für die deutsche Wirtschaft so wichtigen Autoindustrie. Bei Elektro- und Hybridfahrzeugen (NEV) sollen 2020 chinesische Hersteller 70 Prozent am Markt ausmachen, bis 2025 sogar 80 Prozent.

Allerdings rudert China öffentlich deutlich zurück. Ursprünglich wollte das Industrieministerium schon zu Beginn des kommenden Jahres allen Autobauern einen Mindestabsatz von E-Autos und Hybridfahrzeugen vorschreiben. Das ist unerreichbar für die deutschen Autobauer. Bislang verkaufen sie wenige Tausend E-Autos in China. Es müssten aber schon Anfang 2018 mehrere Zehntausend sein, wenn sie Strafzahlungen vermeiden wollen.

Doch Industrieminister Miao Wei bestätigte einen Bericht des „Handelsblatts“, nachdem die Quotenregeln entschärft werden. Die Einführung der neuen Regeln könnte auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, und die Höhe der Quoten gesenkt werden. „Wir arbeiten noch an der Regulierung“, sagte Miao im Interview mit der Finanzagentur Bloomberg. Sein Ministerium wollte Autobauer bereits ab Januar 2018 dazu zwingen, dass mindestens acht Prozent ihres Absatzes auf reine Elektroautos oder Hybridmodelle entfällt. Im Jahr darauf bereits zehn und ein Jahr später sogar zwölf Prozent.

Quelle:  Handelsblatt Online
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