Welthandel: Kampf um Wohlstand

Welthandel: Kampf um Wohlstand

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Der Containerterminal Burchardkai im Hamburger Hafen - Symbol für den weltweiten Handel.

Weil die Liberalisierung des Welthandels stockt, werden bilaterale Freihandelsabkommen immer beliebter. Deutsche Exporteure drohen ausgesperrt zu werden.

Die entscheidende Nachricht findet sich hinter der Meldung. Am 8. Februar gab das Statistische Bundesamt bekannt, dass Deutschland im vergangenen Jahr Waren im Wert von 969,1 Milliarden Euro exportiert hat – 8,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit sichert sich Deutschland zum fünften Mal in Folge den Titel Exportweltmeister. Kein anderes Land setzt seit 2003 Jahr für Jahr mehr Waren auf den Weltmärkten ab. Deutschlands Außenhändler scheinen damit allem getrotzt zu haben: dem starken Euro, der abflauenden Weltwirtschaft, ebenso der US-Finanzkrise.

Doch das war eben nur ein Teil der Wahrheit. Denn lange, so warnten die Statistiker, werde Deutschland seine Spitzenposition im Handel nicht mehr halten können. Schon in diesem Jahr könnte es überholt werden – von China, einem Land, das bisher bekanntlich nur einen Bruchteil seines gewaltigen Potenzials nutzt.

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Und noch eine weitere Nachricht relativierte am 8. Februar das Bild vom Exportweltmeister. An diesem Tag präsentierten in Genf die Unterhändler bei der Welthandelsorganisation (WTO) neue Vorschläge für weltweite Zollsenkungen und den Abbau von Subventionen. Die mit Spannung erwarteten Papiere sollten neues Leben in die komplett erlahmte Liberalisierungsrunde bringen, die 2001 in Doha begonnen hat. Doch die zahllosen Lücken in den Texten zeigten vor allem eines: Die Liberalisierung des Welthandels steckt fest. Die 151 WTO-Mitglieder werden die Doha-Runde so schnell nicht abschließen.

Wachsende Konkurrenz für deutschen Außenhandel

Dieser vorvergangene Freitag war kein guter Tag für den deutschen Außenhandel. Er lässt ahnen, was die deutschen Unternehmen, die auf offenen Welthandel angewiesen sind, in den kommenden Jahren zu erwarten haben: wachsende Konkurrenz und eine Handelspolitik als Instrument machtpolitischer Interessen – was den deutschen Zugang zu neuen Märkten, damit zu Wachstum und Wohlstand, erschwert.

Gerade weil Deutschland so sehr vom Export abhängt, werden die sich eintrübenden Rahmenbedingungen schon bald auf die gesamte Wirtschaft durchschlagen. Noch hängen fast neun Millionen Arbeitsplätze, gut ein Viertel der Beschäftigung, von der Exportwirtschaft ab. Noch liegt der Exportanteil am Bruttoinlandsprodukt bei 40 Prozent. Noch machen die Dax-30-Unternehmen drei Viertel ihres Umsatzes im Ausland. Aber wie lange noch?

Im Wettlauf um Wohlstand hat die deutsche Wirtschaft über Jahre hinaus auf die multilateralen Liberalisierungsversuche der WTO gesetzt – und muss jetzt erleben, dass andere Länder und andere Industrien eine Re-Nationalisierung der Handelspolitik anstreben. „Das wichtigste Ziel internationaler Handelspolitik muss der erfolgreiche Abschluss der Doha-Runde sein“, lautete hilflos das Mantra von Jürgen Thumann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Mittlerweile glauben nur noch Berufsoptimisten wie EU-Handelskommissar Peter Mandelson, an eine baldige Wiederbelebung der Doha-Runde. „Der Abschwung, den wir derzeit erleben, bringt durchaus neue Dynamik in die Verhandlungen“, sagt der Brite, der im Namen der 27 EU-Staaten verhandelt.

Zusätzlicher Stillstand durch US-Präsidentschaftswahlkampf

Der US-Präsidentschaftswahlkampf und der anstehende Machtwechsel in Washington deuten auf zusätzlichen Stillstand hin: Denn alle aussichtsreichen Kandidaten für das Präsidentenamt, von Barack Obama über Hillary Clinton bei den Demokraten bis hin zum Republikaner John McCain, stufen den Schutz amerikanischer Arbeitsplätze höher ein als den freien Handel. Und selbst wenn eine neue US-Regierung die WTO-Gespräche wieder aufnimmt, wird es dauern. „Es sieht leider ganz danach aus, dass wir frühestens 2010 oder 2011 wieder ernsthafte Verhandlungen sehen“, prognostiziert BDI-Handelsexperte Guido Glania.

So lange wollen viele nicht mehr warten. Die USA, EU und Japan, aber auch die aufstrebenden Staaten Asiens entdecken die Machtpolitik zur Unterstützung ihrer wirtschaftlichen Interessen und stecken regelrecht wirtschaftspolitische Einflusszonen ab. Weil sich multilateral nichts bewegt, preschen sie mit bilateralen Freihandelsabkommen vor (siehe Grafik Seite 24). Vor allem die USA und Japan überziehen die Märkte mit einem bilateralen Abkommen nach dem anderen. Allein die US-Regierung hat seit 2001, dem Amtsantritt von George W. Bush, elf Freihandelsabkommen abgeschlossen – mit so unterschiedlichen Ländern wie Australien, Bahrain, Chile, Kolumbien, Marokko, Oman, Peru, Singapur, Südkorea und den in der mittelamerikanischen Freihandelszone Cafta vereinten Ländern El Salvador, Costa Rica, Guatemala, Honduras und Nicaragua. Die EU, die jahrelang bilaterale Gespräche gemieden hat, um die Doha-Runde nicht zu gefährden, verhandelt seit vergangenem Jahr wenigstens mit Südkorea, Indien und den zehn in der Vereinigung südostasiatischer Staaten (Asean) zusammengeschlossenen Ländern.

Japan dagegen ist im November ein echter Coup gelungen. Mit den wachstumsstarken Märkten der Asean-Gruppe schloss es ein Partnerschaftsabkommen ab, das bereits in diesem Herbst in Kraft tritt. Damit verschafft Japan seiner Industrie Zugang zu einem Markt mit mehr als 500 Millionen Verbrauchern. Das Handelsvolumen von derzeit 160 Milliarden Dollar dürfte rasch steigen, wenn in den sechs Asean-Staaten die Zölle in den kommenden zehn Jahren auf null sinken. Das hat den Ehrgeiz Chinas geweckt, das nun seinerseits an einem Abkommen mit Asean arbeitet. Bis 2015 sollen sämtliche Zollschranken fallen. Mit fast 1,8 Milliarden Menschen wäre der Verbund die größte Freihandelszone der Welt. Schon jetzt wächst der Handel zwischen den Partnern atemberaubend schnell: Im Jahr legt er um 25 Prozent zu und liegt bei 190 Milliarden Dollar.

Ökonomen sehen Entwicklung mit Skepsis

Ökonomen sehen die Entwicklung mit Skepsis. „Volkswirtschaftlich gesehen ist ein bilaterales Abkommen nur eine zweitbeste Lösung gegenüber einer multilateralen Liberalisierung“, sagt Rolf Langhammer vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Der renommierte US-Handelsökonom Jagdish Bhagwati von der Columbia-Universität prägte schon vor Jahren das Bild einer „Nudelschüssel“ für das komplizierte Geflecht von Beziehungen, das in Asien entsteht und ständig weiter wächst.

Mit Schrecken erkennt jetzt die deutsche Industrie, dass sie gerade auf den dynamisch wachsenden Zukunftsmärkten Asiens ins Abseits gerät. „Die deutsche Industrie ist stark von den bilateralen Freihandelsabkommen betroffen“, sorgt sich ein deutscher Wirtschaftsvertreter in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur.

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