Welthandelsorganisation: Deutschland profitiert von Russlands WTO-Beitritt

Welthandelsorganisation: Deutschland profitiert von Russlands WTO-Beitritt

, aktualisiert 16. Dezember 2011, 16:14 Uhr
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Gazprom-Zentrale in Moskau: Nur wenige russische Konzerne sind auf den freien Handel vorbereitet.

von Florian Willershausen, Mathias Brüggmann und Georg WatzlawekQuelle:Handelsblatt Online

Moskaus Einzug in die Welthandelsorganisation setzt russische Unternehmen unter Modernisierungsdruck. Auch für die deutsche Wirtschaft verändert sich viel. Aber die meisten Branchen gehören zu den Gewinnern.

Moskau/Genf/BerlinNach „ewigen“ Verhandlungen hat die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) am Freitag den Beitritt Russlands absegnet. Zwar muss die neue russische Duma die Aufnahmedokumente binnen sechs Monaten ratifizieren – aber bis zum Beginn des Sommers soll endlich auch größte Flächenstaat der Welt am WTO-Tisch sitzen. Zehn Jahre nach der Aufnahme Chinas ist Russland die letzte der großen Volkswirtschaften, die Mitglied der Handelsorganisation wurde.

Die deutsche Wirtschaft begrüßte den Deal: Für den Vorsitzenden des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Metro-Chef Eckhard Cordes, wird „gerade der deutsch-russische Handel durch die Absenkung einer großen Zahl von Zolltarifen und die Vereinheitlichung von Produktnormen und Zertifizierungen einen echten Schub erhalten". Vergangenes Jahr lag das Handelsvolumen beider Länder bei 58 Milliarden Euro. 2011 soll die Rekordmarke von 68 Milliarden Euro aus dem Jahr 2008 übertroffen werden. Er hoffe nun, so Cordes, dass jetzt „eine gemeinsame Freihandelszone zwischen EU und Russland dadurch möglich wird“.

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Der Aufsichtsratschef der Gazprom-Tochter Nord Stream, Ex-Kanzler Gerhard Schröder, nannte die Aufnahme „einen Meilenstein für die Modernisierung Russlands und die europäisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen“.

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärte, die Aufnahme Moskaus sei „gut für Deutschland, gut für Russland und gut für die WTO“. Deutschland als einer der wichtigsten russischen Handels- und Wirtschaftspartner werde davon in besonderem Maße profitieren, hieß es in einer Mitteilung Röslers aus Berlin.  

Die Mitgliedschaft Russlands und die damit verbundene Anerkennung des internationalen WTO-Regelwerks sowie die Pflicht zur Öffnung der russischen Märkte wird nach Einschätzung Röslers zu stabileren Rahmenbedingungen für Geschäfte mit Russland beitragen. „Das wird die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen beflügeln und für zusätzliche Impulse sorgen.“

So sinkt der durchschnittliche Zollsatz Russlands für Importe von derzeit 10 auf 7,8 Prozent.  Dadurch könnten allein deutsche Firmen nach Schätzungen des Bundeswirtschaftsministeriums bei Geschäften mit Russland rund eine Milliarde Euro pro Jahr mehr verdienen.

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft lobte die WTO-Aufnahme auch wegen des damit verbundenen „Modernisierungsdrucks“. Das Land werde sich neuen Standards und Regeln unterwerfen und transparenter mit Ausschreibungen für Geschäfte und mit Investoren umgehen müssen.  Jedoch muss Russland die Übernahme der WTO-Pflichten erst noch ratifizieren, bis spätestens 15. Juni kommenden Jahres.


Was sich für deutsche Branchen ändert

Mit dem WTO-Beitritt wird sich vor das Geschäft mit Russland vieles ändern. Unter anderem sollen die russischen Einfuhrzölle langsam und schrittweise sinden. In der Informationstechnologie sollen die Einfuhrabgaben laut WTO ganz wegfallen, bei Autos sinken die Importzölle von durchschnittlich angewandten 15,5 Prozent auf zwölf Prozent, bei Chemieprodukten von 6,5 Prozent auf 5,2 Prozent. Aber Moskaus Unterhändler haben großzügige Übergangsfristen bis zum Jahr 2020 durchgedrückt.

Auf deutsche Investoren, die bereits in Russland aktiv sind, kommt auch eine Menge Arbeit zu: Mit dem Fall der Zollschranken geraten die Kalkulationen gründlich durcheinander. Von der Preispolitik bis hin zur Expansionsstrategie ändert sich alles.

Gerade KFZ-Zulieferer mussten erst im Januar dieses Jahres ein Dekret akzeptieren, das sie zum Bau eigener Werke in Russland zwingt. Im Gegenzug wurde ihnen Zollfreiheit beim Import von Bauteilen versprochen.

Derlei Lokalisierungsstrategien sind zwar im Prinzip nicht WTO-konform, doch Russland darf sie bis 2018 anwenden. „Da kommen sich viele Zulieferer schon ein bisschen veräppelt vor“, sagt ein deutscher Autobauer. Denn trotz des nun in Genf zu besiegelnden WTO-Beitritts und trotz hoher Kosten für Logistik, Personal und Verwaltung müssen Unternehmen wie Continental oder Benteler jetzt laut Gesetz erst einmal Fabriken bauen.

Für die Autobranche ändert sich mit dem WTO-Beitritt der wirtschaftspolitische Rahmen grundlegend. Bisher galt ein Deal mit Präsident Wladimir Putin: die Zollsätze sind hoch, aber wer vor Ort produziert und dabei zum großen Teil auf Zulieferungen russischer Produktion vertraut, darf die Hightech-Komponenten aus Deutschland zollfrei importieren. Entsprechend haben sich viele Autobauer und deren Zulieferer noch in diesem Jahr verpflichtet, entsprechende Kapazitäten aufzubauen.

Dieses Dekret gilt noch bis 2018. Bis dahin sinken die Zölle aber schrittweise. Insofern hoffen die Investoren, die Investitionsverpflichtungen eingegangen sind, dass sich dies trotz niedrigerer Zollsätze lohnt. Und die, die weiter aus Deutschland liefern, freuen sich, da sie ihre Teile künftig billiger auf den Markt bringen können.

Die deutschen Maschinenbauer versprechen sich vom Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO bessere Chancen auf dem dortigen Markt. „Endlich wird Russland Mitglied der WTO. Auf diesen Tag haben wir lange gewartet“, sagte der Abteilungsleiter für Außenwirtschaft beim Branchenverband VDMA, Ulrich Ackermann, am Freitag in Frankfurt.    Das Land ist laut VDMA der viertgrößte Exportmarkt der hiesigen Maschinen- und Anlagenbauer, bei steigender Tendenz. Allein in den ersten neun Monaten 2011 habe die Branche Waren für 5,5 Milliarden Euro dorthin exportiert


Nur wenige russische Unternehmen sind fit für den Wettbewerb

Nicht wenige Experten warnen allerdings davor, dass Russlands starker Mann Wladimir Putin ungeachtet des WTO-Beitritts wichtige Reformen in Wirtschaft und Handel verhindern könnte. „Die nötige Modernisierung Russlands steht im krassen Widerspruch zu Putins Machtsystem“, meint der Moskauer Ökonom Wladislaw Inosemzew. Das System lebe von Korruption, Bürokratie, Rechtsunsicherheit und Vetternwirtschaft.  

Der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, erklärte am Freitag hingegen, der WTO-Beitritt und die damit verbundenen Bedingungen würden den nationalen Interessen entsprechen. Die künftige Mitarbeit Russlands in der WTO sei eine der wenigen guten Nachrichten in einer instabilen Situation der Weltwirtschaft. „Durch die Aufnahme des letzten großen Staates, der lange Zeit außerhalb des multilateralen Handelssystems geblieben war, wird die Organisation ihre Position als wirklich umfassende Plattform für Zusammenarbeit stärken.“  

Für russische Unternehmen ist dennoch bald die Zeit vorbei, in der man sich auf staatliche Hilfen verlassen konnte. Sie müssen eigene Strategien entwickeln, neue Märkte erschließen und vor allem die Produktion modernisieren. „Vielen Firmen wird der WTO-Beitritt das Genick brechen“, sagt ein russischer Unternehmer.

Hinter den Kulissen beklagen sich viele russische Unternehmer, sie seien auf freien Handel noch nicht vorbereitet. Abgesehen von Flaggschiffen wie Gazprom, Lukoil, Software-Hersteller Kaspersky oder Stahlkocher Sewerstal besteht die russische Wirtschaft noch zum Großteil aus Tausenden Unternehmen mit riesigen sowjet-artigen Wasserköpfen in der Verwaltung und veralteten Produktionsmethoden. Sie hängen oft am Tropf staatlicher Aufträge und profitierten von Schutzzöllen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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