Weltpolitik: EU-Sanktionen gegen Russland kaum umstritten

Weltpolitik: EU-Sanktionen gegen Russland kaum umstritten

, aktualisiert 28. April 2017, 14:37 Uhr
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Seit Sommer 2014 bestehen die von der EU verhängten Maßnahmen gegen Russland wegen seiner Rolle im Konflikt in der Ostukraine. Die Sanktionen wurden seither immer wieder um jeweils sechs Monate verlängert.

Quelle:Handelsblatt Online

Nachdem sich nun auch der US-Präsident kritisch über die russische Regierung geäußert hat, rechnen Diplomaten mit einer erneuten Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland. Ende Juni wird darüber entschieden.

VallettaUnterstützt von den zuletzt harscheren Tönen zwischen US-Präsident Donald Trump und der Regierung in Moskau dürfte die Europäische Union an ihren Wirtschaftssanktionen gegen Russland festhalten. Eine Verlängerung scheine weit weniger problematisch zu werden als erwartet, sagte ein EU-Diplomat aus einem der Mitgliedsländer, die für die Beibehaltung der Strafmaßnahmen sind. Ein Diplomat aus einem sanktionskritischen EU-Land sagte, seine Regierung werde sich der Mehrheit anschließen: „Wir mögen die Sanktionen nicht. Sie sind ein großes Verlustgeschäft für uns.“

Die Regierungen in Zypern, Ungarn, Griechenland, Italien, Spanien und Bulgarien haben in der Vergangenheit Vorbehalte gegen die Maßnahmen geäußert, die im Sommer 2014 von der EU wegen Russlands Rolle im Konflikt in der Ostukraine verhängt worden waren. Seitdem wurden die Sanktionen immer wieder um jeweils sechs Monate verlängert. Die EU wirft Russland vor, prorussische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Die Regierung in Moskau bestreitet, die dortigen Gruppen zu bewaffnen. In dem Konflikt sind mittlerweile mehr als 10.000 Menschen getötet worden.

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Zuletzt hatte sich auch die US-Regierung kritisch über Russland geäußert, nachdem Präsident Trump im Wahlkampf noch lobende Worte für den russischen Staatschef Wladimir Putin gefunden hatte. Die USA und die EU haben sich bisher stets eng bei den Sanktionen abgestimmt. Den EU-Diplomaten zufolge dürften die Maßnahmen nach dem Ende Juni stattfindenden EU-Gipfel verlängert werden.

Ein Unsicherheitsfaktor sei allerdings die Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich am 7. Mai. Die Kandidatin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, war im März in Moskau von Putin empfangen worden.Als Präsidentin werde sie als erste Amtshandlung die Aufhebung der Sanktionen erwägen, sagte sie bei ihrem Besuch. Le Pen liegt in Umfragen hinter dem Pro-Europäer Emmanuel Macron.

Quelle:  Handelsblatt Online
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