Weltwirtschaft: Düstere Perspektiven für Frankreich

Weltwirtschaft: Düstere Perspektiven für Frankreich

von Gerhard Bläske

Frankreich ist besser durch die Krise gekommen als andere. Doch das liegt auch an seiner Exportschwäche. Die Perspektiven sind schlecht.

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Streik bei der Pariser Metro: Reisende müssen warten

Ausgerechnet vor Weihnachten wurde Frankreich wieder einmal durch Streiks lahmgelegt. Die Taxifahrer in Paris blockierten kürzlich mehrere Verkehrsknotenpunkte und kündigten weitere Aktionen an. Die Beschäftigten vieler Museen sind teilweise seit Wochen im Ausstand, auch S-Bahnen stehen still, und die Fernfahrer drohen mit Straßensperren.

Der Zorn der Streikenden ist nicht recht verständlich, denn Frankreich ist bisher besser durch die Krise gekommen als die Nachbarländer. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfte im vergangenen Jahr um lediglich 2,2 Prozent zurückgegangen sein. Die Rezession war seit zwei Quartalen vorbei – und für 2010 ist bereits erneutes Wachstum in Sicht.

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Dass die Rezession verhältnismäßig schwach ausfiel, ist jedoch nicht unbedingt Ausdruck einer Stärke des Landes. Frankreich profitierte vielmehr von seiner Exportschwäche und litt deshalb weniger als etwa Deutschland unter dem Einbruch des Welthandels. Traditionell stammen zwei Drittel des Wachstums aus dem Konsum – und der blieb aufgrund zahlreicher Maßnahmen der Regierung stabil. Mehr als 400.000 staatlich subventionierte Jobs, weitreichende Kurzarbeit, massive Abgabenbefreiungen für Unternehmen sowie die nun verlängerte Abwrackprämie für die Autoindustrie und Hilfen für Haushalte stabilisieren die Nachfrage. Mit 28 Milliarden Euro sind bereits mehr als drei Viertel der für 2009 und 2010 geplanten Ausgaben im Rahmen des Konjunkturprogramms verteilt worden. Außerdem profitierte Frankreich von den Hilfsprogrammen anderer Länder. Renault und PSA (Peugeot Citroën) gehörten etwa zu den Hauptnutznießern der deutschen Abwrackprämie.

Löcher in den Sozialkassen

Die Wirtschaft ist auch aufgrund hausgemachter Probleme wie der Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich nicht wettbewerbsfähig. Die Industrie des Landes baut beständig Arbeitsplätze ab. Außerdem steigt die Arbeitslosigkeit in Frankreich massiv und überschreitet 2010 die Zehn-Prozent-Marke. Das schwächt die Nachfrage und vergrößert die Löcher im Haushalt und in den Sozialkassen.

Präsident Nicolas Sarkozy will gegensteuern. Die Abschaffung der Gewerbesteuer soll Unternehmen entlasten, doch die Gemeinden fürchten um ihre Einnahmen und sperren sich. Neue Impulse soll auch eine Staatsanleihe von voraussichtlich 35 Milliarden Euro bringen. Damit sollen „Zukunftsinvestitionen, die der Markt nicht leisten kann“, finanziert werden. Durch die zusätzliche Mobilisierung von privatem Kapital will die Regierung insgesamt etwa 60 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung, den Ausbau der Universitäten, ein modernes Glasfasernetz, die Entwicklung von Elektroautos und anderes mehr mobilisieren.

Schuldenberg wächst

Frankreich: mehr Arbeitslose und Schulden

Frankreich: mehr Arbeitslose und Schulden

Doch schon ohne Berücksichtigung der Anleihe steigt das staatliche Defizit im kommenden Jahr auf voraussichtlich mehr als acht Prozent des BIPs. Der Schuldenberg soll bis 2013 sogar 91,3 Prozent erreichen. Krach mit Brüssel, das Paris zu mehr Haushaltsdisziplin ermahnt, ist programmiert. Schon gab es Streit, weil Frankreich sich nicht verpflichten wollte, das Defizit bis 2013 auf unter drei Prozent zu senken. Das dürfte selbst 2014 kaum zu erreichen sein, denn schon in der Vergangenheit hat Frankreich die diesbezüglich gesetzten Ziele nie geschafft. Zu schmerzhaften Reformen, die kaum zu vermeiden sind, hat sich Präsident Sarkozy bisher nicht durchringen können, Ausgabenkürzungen waren bisher ebenfalls nie ein ernsthaftes Thema. Auch die Reduzierung des Beamtenapparats mit seinen 5,2 Millionen Funktionären gestaltet sich als schwierig.

Die Frage ist nun, wie und wann ein Ausstieg aus den staatlich alimentierten Programmen gefunden wird. Anfang 2010 will Sarkozy eine große Schuldenkonferenz einberufen. Das ist immerhin ein Fortschritt. Bisher wollte er über ein Ende der staatlichen Stützungsmaßnahmen nicht einmal diskutieren.

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