Noch im Februar drehte Putin an den Schräubchen des Protektionismus: Autobauer, die in Russland Zollvorteile genießen möchten, müssen künftig 300 000 Autos im Land produzieren und 60 Prozent der Zuliefererteile aus russischer Produktion beziehen. Bisher lag die Grenze bei 150 000 Autos und einem Lokalisierungsgrad von 30 Prozent. Wer sich an die neuen Vorgaben des „Dekrets 166“ nicht hält, muss Zölle in Höhe von 30 Prozent auf jene Bauteile zahlen, die aus dem Ausland nach Russland exportiert werden.
Neuer Protektionismus
Die westeuropäische Automobilbranche reagierte darauf erwartungsgemäß verschnupft. Als Putin Ende Februar nach Brüssel zu Barroso reiste, hatte der Kommissionschef einen offenen Brief des EU-Wirtschaftsklubs Business Europe vorliegen, wonach die russischenImporthürden im Auto- und Landmaschinenbau bitte wegverhandelt werden mögen. Nach Berechnungen der Organisation drohen europäischen Unternehmen durch das Dekret jährlich Wettbewerbsnachteile in Höhe von 820 Millionen Dollar.
Indes, eine massive EU-Kritik an Putins neuen Zollhürden blieb aus. Nun müssen sich die Russen entscheiden, ob sie tatsächlich mehr Freihandel wagen wollen – oder an der postsowjetischen „Herrschaft mit Handsteuerung“ festhalten möchten.
