Weltwirtschaft: Viele neue Fragen

Weltwirtschaft: Viele neue Fragen

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medwedew Videokonferenz

von Florian Willershausen

Der entmachtete Präsident Dmitri Medwedew drängt mit Finanzminister Kudrin den Architekten des russischen Wirtschaftsaufschwungs aus dem Amt.

Wer als Investor gewohnt ist, kühl und nüchtern zu kalkulieren, konnte Putins Parteitag am vergangenen Wochenende auch etwas Positives abgewinnen: Zwar demaskierte sich Russland als neofeudale Wahlmonarchie, in der die Nomenklatur über die Besetzung des Kreml-Postens entscheidet. Aber nun herrscht endlich Gewissheit, wer das Land die nächsten sechs Jahre führt: Wladimir Putin, ein Mann mit wenig Zug zu Veränderungen, nur dass der Thron des starken Mannes bald wieder im Kreml stehen wird.

Schluss mit der Kapitalflucht, Ende der Spekulation. Und dann das: Der eigentlich längst entmachtete Präsident Dmitri Medwedew, der seinem Mentor Putin auf devote Weise den eigenen Posten übertragen hatte, drängte Anfang der Woche völlig überraschend Finanzminister Alexei Kudrin aus dem Amt.

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Seitdem ist mehr denn je die Frage: Wohin steuert Russlands Wirtschaft, wenn mit dem weltweit angesehenen Finanzexperten der letzte Liberale aus der Regierung entlassen wird? Einer, der in elf Amtsjahren das Fundament des russischen Wirtschaftswachstums gegossen und dessen moderate Fiskalpolitik dem Land eine Stabilität beschert hat, der sich Putin selbst so gern rühmt.

„Nicht nur als Finanzfachmann, sondern auch als politisches Schwergewicht ist Kudrin nicht leicht zu ersetzen“, sagt Clemens Grafe vom Bankhaus Goldman Sachs. Nach Meinung von Kudrins Vorgänger Michail Sadornow, heute Chef der Bank VTB 24, verliert Russland ausgerechnet „einen der professionellen Minister, die das Vertrauen von Investoren genießen“.

Kudrin, der Sohn eines sowjetischen Armeeoffiziers, gilt als Erfinder des Einheitssteuersatzes von 13 Prozent, mit dem Putins Regierung 2000 das russische Steuersystem revolutioniert hat. Der 50-jährige Kämmerer steht auch für die moderate Haushaltspolitik, dank der Russland 2006 die Sowjet-Gläubiger des Pariser Klubs vorzeitig auszahlen konnte. Letztlich war es auch der knochentrockene Ökonom Kudrin, der in Zeiten florierender Ölpreise an die Zukunft dachte und überschüssige Einnahmen in Fonds zurücklegte. Dank derer konnte Russland die globale Finanzkrise halbwegs glimpflich überstehen.

Die Politik Kudrins steht infrage, wenn man die Gründe des Rücktritts näher betrachtet. Der Finanzminister – politisch liberal, konservativ bei der Haushaltsführung – sah seine Prinzipien in Gefahr geraten, sollte Interimspräsident Medwedew wie mit Putin verabredet nächstes Jahr die Regierung anführen.

Bevor er sein Amt verlor, hatte sich Kudrin mit Medwedew über den Haushaltsplan für die nächsten drei Jahre zerstritten. Der Ökonom ging mit der Kritik an die Öffentlichkeit, dass zulasten von Bildung und Wirtschaftsförderung die Ausgaben für Militär und Sicherheitsdienste erhöht werden sollen.

Abhängigkeit steigt

Dabei ist die Rüstung nur ein Posten, der Kudrin missfiel: Schon seit Monaten hat er davor gewarnt, dass Russland in der Rohstoff-Hausse zu wenig beiseitelege und die Abhängigkeit von Einnahmen aus dem Öl- und Gasexport immer weiter steige, statt zu sinken. Bei den Staatseinnahmen stammen selbst bei einem moderaten Ölpreis mehr als 50 Prozent aus dem Öl- und Gassektor – ein Rekord. „Bei einem Ölpreis von 60 Dollar kann Russland ein Jahr überleben“, rechnete Kudrin kurz vor seinem Rücktritt vor, ohne das Szenario des Todes näher auszumalen.

Fest steht indes, dass die Modernisierung Russlands, die der scheidende Präsident und zukünftige Premierminister Medwedew versprochen hatte, bis auf Weiteres gescheitert ist. Die Volkswirtschaft hängt weiter am Öl- und Gashahn, jede Rezession zieht eine Schrumpfung der Wirtschaft nach sich, denn die Verluste bei fallenden Rohstoffpreisen können nicht kompensiert werden, da es bei der Wertschöpfung praktisch kaum Alternativen zu Öl und Gas gibt.

Mit schwachen Reserven und sinkenden Ausgaben in nachhaltige Bereiche wie Bildung oder die Wirtschaftsförderung wird die Abhängigkeit weiter steigen, während die Modernisierung nicht vorankommt. Die Folgen künftiger Krisen dürften schlimmer ausfallen als zuvor.

Vertreter von Investoren sind besorgt, so vorsichtig die Kritik auch klingt: Für Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, ist nach dem politischen Stühlerücken „entscheidend, dass es in Russland über einzelne Führungspersonen hinaus den breiten politischen Willen für mehr Demokratie und Marktwirtschaft gibt“. Cordes fordert den raschen Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation und eine Privatisierung von Staatsunternehmen.

Das sind Themen, die der geschasste Finanzminister vorangetrieben hatte. Nach dem Abgang des „letzten vernünftigen Ministers“ in einer Regierung voller Populisten, wie es vergangene Woche ein Geschäftsmann aus Deutschland kommentierte, ist die Öffnung in weite Ferne gerückt. Das gilt letztlich auch für die Stabilität, der sich Putin so oft rühmt und die Investoren gern hätten.

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