Christoph Rosenberg ist ein Ökonom, der selten große Töne spuckt. Doch was der Ungarn-Beauftragte des Internationalen Währungsfonds (IWF) vorige Woche in Budapest zu Protokoll gab, zählt im Wörterbuch der Diplomatie zum eher schärferen Vokabular: Man sei von der ungarischen Regierung „sehr enttäuscht“, bei den Verhandlungen für die Zahlung einer Kredittranche über 5,5 Milliarden Euro sei „eine Reihe von Fragen ungeklärt“ geblieben.
Was Rosenberg umschrieb, war ein Eklat: Der IWF hat die Verhandlungen mit der ungarischen Regierung abgebrochen und legt das 20 Milliarden Euro schwere Rettungspaket auf Eis, das der Fonds zusammen mit der EU im Herbst 2008 bewilligt hatte. Die Geldgeber stoppen die Zahlungen, solange sich die Regierung den Budgetkürzungen verweigert.
Die Märkte reagierten unwirsch. Der ungarische Forint stürzte ebenso ab wie die Börse, Kreditausfallversicherungen wurden teurer, Anleihezinsen stiegen, Investoren liefen Sturm. Beobachter argwöhnten, der erst seit Mai amtierende Ministerpräsident Viktor Orbán habe die Eskalation bewusst provoziert: Bis Herbst sollen die Konditionen des Hilfspakets neu verhandelt werden, zudem stehen Kommunalwahlen an.
Wenig populär
Die fiskalische Rosskur, die der IWF fordert, ist unter Ungarns Wählern wenig populär: Als im vorigen Jahr die Mehrwertsteuer von 20 auf 25 Prozent erhöht wurde, gab es massive Proteste. Frustriert über den Wegfall ihres 13. Monatsgehalts und gestrichene Prämien, gingen vor allem Beamte in Scharen auf die Straßen.
Reformer haben es schwer in Ungarn: Seit Beginn der Finanzkrise straften die Wähler bereits zwei Regierungen ab – und sicherten Orbáns Partei Fidesz die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Seine Vorgänger hatten das Etatdefizit von einst zehn Prozent bis dato annähernd halbiert. Für dieses Jahr hat der IWF 3,8 Prozent vorgegeben. 2011 soll Ungarn mit einem Defizit unter drei Prozent wieder die Maastricht-Kriterien erfüllen.
Schmerzhafte Schnitte
Hierfür ist ein harter Sparkurs nötig. Statt wie bisher bei Einmalausgaben zu sparen, müssen die Löhne für Beamte dauerhaft runter, sagen Experten. Schmerzhafte Einschnitte hat Volkstribun Orbán bisher vermieden. Stattdessen brachte er vergangenen Donnerstag ein Gesetz über eine Bankenabgabe durchs Parlament. Die vergrätzte den IWF zusätzlich.
Orbán wehrt sich. Mit dem Sparen „wollen wir nicht aussetzen, wir können es auch nicht“, versprach der Regierungschef vergangene Woche in Berlin, als er auf Einladung der „Gesellschaft zur Förderung der Kultur im erweiterten Europa“ seine Politik erläuterte. Und setzte noch eins drauf: Der IWF erwarte derzeit ein Defizit von 4,1 Prozent, er selbst würde da „noch einige Zehntel drauflegen“. Europa solle aber nicht mit zweierlei Maß messen. Sein Land werde „alles tun, was auch andere zu tun bereit sind“. Immerhin liege Ungarn mit seinem Defizit im EU-Vergleich auf Platz fünf. Am Jahresende stünde die 3,8.
Im Umgang mit Populisten wie Orbán tut sich der IWF schwer. Steht ihnen das Wasser bis zum Halse, unterschreiben sie jeden Kreditvertrag, auch zu schmerzhaften Bedingungen. Ist die Krise vorbei, lässt der Eifer spürbar nach.
Dabei sind die IWF-Auflagen weitaus weniger rigide als zu früheren Zeiten. Seit der Franzose Dominique Strauss-Kahn an seiner Spitze steht, lässt der Fonds gegenüber Gläubigern die Zügel sehr viel lockerer. Mancherorts funktioniert diese Strategie, zum Beispiel in Lettland. Obwohl der Fonds den Kämmerer in Riga selbstständig sparen ließ und nicht einmal auf die Abwertung der Landeswährung pochte, ist der baltische EU-Staat mittlerweile aus dem Gröbsten raus.
Andernorts hingegen halten Regierungen die IWF-Bevollmächtigten zum Narren. Für die Ukraine wurden mehrfach Kreditzahlungen gestoppt, da die Regierung sich weigerte, die Subventionierung der Gaspreise aufzugeben. Weil das Land zugleich am Rande des Staatsbankrotts stand, zahlte der IWF schließlich doch – und verlor dadurch stark an Glaubwürdigkeit.
Erste Hoffnungszeichen
Die Situation in Ungarn ist ähnlich: Premier Orbán glaubt, auch ohne weitere IWF-Hilfen über die Runden zu kommen. Schließlich hat sich Budapest in diesem Jahr schon Geld über den Kapitalmarkt besorgen können. Auch in der Realwirtschaft, die 2009 um über sechs Prozent einbrach, gibt es erste Hoffnungszeichen. Die Industrieproduktion steigt wieder, das Bruttoinlandsprodukt dürfte 2010 zumindest leicht zulegen und der Schuldenberg nicht weiter wachsen. Von einem Pleiteszenario à la Griechenland sind die Magyaren jedenfalls weit entfernt.
Teure Versprechen
Doch Budapest praktiziert Politik auf Sicht. Viele Regierungsmitglieder laben sich am Gefühl der Stärke, seit der Konflikt mit IWF und EU eskaliert – und versprechen dem Wahlvolk sogar Steuersenkungen. Orbán plädiert für eine flat tax.
Einer echten Sparpolitik ließe sich mit politischem Druck nachhelfen: In Brüssel werden Strafen für die Defizitsünder und Kürzungen bei Regionalfördermitteln diskutiert. EU-Kommissar Olli Rehn empfiehlt für den Umgang mit den eigensinnigen Ungarn: „Wir müssen unsere Zähne schärfen.“ Die Zeit diplomatischer Zurückhaltung ist vorbei.
