Es soll Donald Trumps Befreiungsschlag werden, und als Bühne für die Aushebelung der Klimaschutz-Initiativen hatte sich der 45. Präsident der USA nicht weniger als das Hauptquartier der Umweltbehörde EPA ausgesucht. Umringt von Kumpels und Kohleunternehmern unterzeichnete er die Order für „Energieunabhängigkeit und wirtschaftliches Wachstum“.
Er wolle den „Krieg gegen die Kohle“ beenden, so Trump und Amerika unabhängig von Energieimporten machen. Massivster Punkt ist die Abschaffung des „Clean Power Plan“ der Behörde EPA, der die Bundesstaaten anweist, Obergrenzen bei der Luftverschmutzung durch Kraftwerke einzuhalten. So plante Barack Obama die CO2-Ziele des Pariser Umweltschutzabkommens zu erreichen.
Der Ausstoß von Treibhausgasen durch Kraftwerke sollte 2030 rund 30 Prozent unter den Werten von 2005 liegen. Doch das ist schwer zu schaffen für die Bundesstaaten, die auf Kohlekraftwerke setzen und die Trump gewählt haben, weil er im Wahlkampf viele neue Jobs in der Kohleindustrie versprochen hat.
Nach Wochen der Misserfolge, einer an der eigenen Partei gescheiterten Gesundheitsreform und nicht endend wollender Gerüchte um seine Verbindungen zu Russland ging Trump am Dienstag wieder in die Offensive. Doch nur Stunden später war klar, dass auch dieser Vorstoß wieder massiven Widerstand überwinden muss. Eric Schneiderman, Generalstaatsanwalt des Bundesstaates New York führt eine Koalition aus 23 Bundesstaaten und Regionalbehörden an, die die Präsidentenorder vor Gericht anfechten werden. Darunter sind Bundestaaten wie Kalifornien, Massachusetts und Virginia und Städte wie Chicago, Philadelphia und Boulder in Colorado.
Schneiderman ist Donald Trumps schlimmster Alptraum. Was auch immer der Präsident anordnet, der Generalstaatsanwalt organisiert den Widerstand. Als Trump drastische Kürzungen beim Budget des Umweltministeriums EPA verkündete, machte Schneiderman den New Yorker Bürgern klar, dass damit auch zahlreiche Umweltschutzprojekte direkt vor ihrer Haustür sterben würden und er dagegen klagen werde.
Trump schraubt Klimaschutz per Dekret zurück
Am Montag unterzeichnete Trump eine wenig bekannte Executive-Order, die Regelungen von Barack Obama zum Arbeitsschutz aufhebt. Unternehmen, die ihre Mitarbeiter um Lohn betrogen oder ihnen zustehende Rechte missachtet haben, waren von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen. Jetzt dürfen sie wieder beschäftigt werden. Schneiderman griff deshalb den Präsidenten offen an: „Trump sagt, er kämpft für die Arbeiter und dann unterzeichnet er ein Gesetz, damit Unternehmen, die wiederholt ihre Mitarbeiter bestohlen haben, wieder staatliche Aufträge bekommen. Seine Taten sprechen mal wieder lauter als seine Worte.“
Erneuerbare Energien bringen mehr Jobs als Kohle
Kurz bevor Trump die Order unterzeichnete, ließ Schneiderman wissen, dass eine Restaurantbesitzerin, die ihren Mitarbeitern 26.000 Dollar Lohn unterschlagen hat, für sechs Monate ins Gefängnis muss. Schneiderman war zudem auch lautstarker Gegner des gescheiterten Einreisebanns des Präsidenten. 2015 hatte der New Yorker Generalstaatsanwalt Peabody Energy, das größte börsennotierte Kohleunternehmen, in einem Vergleich gezwungen, irreführende Aussagen zu Risiken für die Aktionäre durch den Klimawandel zu korrigieren und zu unterlassen.
„Wir kritisieren ausdrücklich die Order zur Zurücknahme des ‚Clean Power Plan‘“, so Schneiderman, der im Wahlkampf offen Trumps Gegnerin Hillary Clinton unterstützt hatte, am Dienstag. Dabei ist der Gang vor die Gerichte nur ein Weg für die 23 Kläger. Die Bundesstaaten können alleine darüber entscheiden, welche Quellen der Stromerzeugung sie verwenden. Ein Kohleboykott steht also auch zur Disposition.
Doch vor allem für die juristische Seite ist Schneiderman zuversichtlich: „Das wird die Regierung nicht gerne schon wieder hören“, so der Jurist in einer Telefonkonferenz. „Aber wenn sie den ‚Clean Power Plan‘ loswerden wollen, werden sie ihn abschaffen und durch etwas anderes ersetzen.“ Das ist eine offene Anspielung auf die gescheiterte Gesundheitsreform. Denn Trump weiß nicht, ob er alle republikanischen Kongressabgeordneten auf seiner Seite haben wird. Anders als der Präsident glauben viele Amerikaner an den Klimawandel und die daraus resultierenden Probleme. Und nicht alle republikanisch regierten Staaten profitieren von mehr Kohle oder Öl.
Donald Trump: Ein Kurzporträt des 45. US-Präsidenten
Donald Trump wurde am 14. Juni 1946 im New Yorker Stadtteil Queens geboren.
Im Alter von 13 Jahren wurde er von seinen Eltern aufs Internat geschickt. Später folgte er dem Vater ins Immobilienmetier und machte auch mit Misswahlen und Spielcasinos Geld. Trump hatte unter anderem mit der Fernsehshow „The Apprentice“ Erfolg, sie machte „The Donald“ als Reality-TV-Star einem großen Publikum in den USA bekannt.
Trumps Erfolge als Unternehmer sind umstritten. Wie reich er wirklich ist, bleibt Spekulation. Bis heute weigert sich der Unternehmer, seine Steuererklärung offenzulegen.
Wegen seiner zahllosen Ausfälle wurde Trump heftig angegangen und vielen zum Feindbild. Trump wird oft parodiert, anderen ist er Idol. Seinen Anhängern steht er - getreu dem Motto„Make America Great Again“ für Neuanfang, ein Aufbrechen verkrusteter Strukturen, eine Rückbesinnung auf Amerika und einen radikalen Abschied von der politischen Agenda Barack Obamas.
Tabubrüche waren und sind typisch für Trump. Er hetzte gegen Ausländer, verhöhnte Behinderte, sagte skandalöse Dinge über Frauen. „Ich könnte jemanden auf der Straße erschießen und würde trotzdem keinen einzigen Wähler verlieren“, sagte er einmal.
Trump, dem viele Affären nachgesagt wurden, ist zum dritten Mal verheiratet. Mit seiner ersten Frau Ivana hat er die Kinder Donald (39), Eric (33) und Ivanka (35). Die zweite Frau, Marla Maples, brachte die gemeinsame Tochter Tiffany (23) zur Welt. Mit seiner dritten Frau, dem aus Slowenien stammenden Model Melania, hat er den zehnjährigen Sohn Barron. Die Familie gehört für den Baulöwen zu den bei weitem wichtigsten Konstanten.
Die Frage ist auch, wie viele Arbeitsplätze überhaupt geschaffen werden. Derzeit gibt es rund 75.000 Kumpel in den USA. Zum Vergleich: Im Bereich alternative Energien arbeiten gut 650.000 Menschen. Trump jedenfalls wollte keine Schätzungen zum Arbeitsmarkteffekt abgeben. Branchenexperten glauben zudem, dass technologischer Fortschritt im Kohleabbau zum größten Teil die Effizienz steigert und so zu Arbeitsplatzabbau führt.
Die Trump-Anordnung, die auch Umweltstandards beim Abbau senkt, neue Bergwerke auf staatlichem Gelände erlaubt und die Hürden für Verträglichkeitsprüfungen senkt, werde aber die Unternehmen als solche sicherlich finanziell entlasten. An der Wall Street legten Kohlewerte leicht zu.
Aber die Unsicherheit ist groß und Trump weiß, wer ihn da verfolgt. Schneiderman gehörte 2013 zu den Klägern gegen die Trump University, die zehntausende Dollar für praktisch wertlose Seminare im Immobilienmanagement verkauft haben soll. Der Prozess endete nach der Wahl von Trump zum Präsidenten in einem Vergleich. Trump zahlte 25 Millionen Dollar und es wurde nie geklärt, ob er wirklich jemanden betrogen hat. Eine Million Dollar ging an den Staat New York. Es sind diese Demütigungen, die ein Donald Trump nicht vergisst.
