Weniger Umweltschutz, mehr Kohle: Protest gegen Trumps Angriff auf den Klimaschutz

Weniger Umweltschutz, mehr Kohle: Protest gegen Trumps Angriff auf den Klimaschutz

, aktualisiert 29. März 2017, 07:45 Uhr
von Axel PostinettQuelle:Handelsblatt Online

Scheinbar unbeeindruckt von seinen politischen Niederlagen arbeitet Donald Trump den Plan zum Umbau Amerikas ab. Nun steht die Schwächung des Umweltschutzes auf dem Zettel. Doch der Widerstand organisiert sich schnell.

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Viele Amerikaner sind aufgebracht wegen der Aufweichung der Obergrenzen für Luftverschmutzung. Doch Trump hat noch mächtigere Gegner.

Es soll Donald Trumps Befreiungsschlag werden, und als Bühne für die Aushebelung der Klimaschutz-Initiativen hatte sich der 45. Präsident der USA nicht weniger als das Hauptquartier der Umweltbehörde EPA ausgesucht. Umringt von Kumpels und Kohleunternehmern unterzeichnete er die Order für „Energieunabhängigkeit und wirtschaftliches Wachstum“.

Er wolle den „Krieg gegen die Kohle“ beenden, so Trump und Amerika unabhängig von Energieimporten machen. Massivster Punkt ist die Abschaffung des „Clean Power Plan“ der Behörde EPA, der die Bundesstaaten anweist, Obergrenzen bei der Luftverschmutzung durch Kraftwerke einzuhalten. So plante Barack Obama die CO2-Ziele des Pariser Umweltschutzabkommens zu erreichen.

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Der Ausstoß von Treibhausgasen durch Kraftwerke sollte 2030 rund 30 Prozent unter den Werten von 2005 liegen. Doch das ist schwer zu schaffen für die Bundesstaaten, die auf Kohlekraftwerke setzen und die Trump gewählt haben, weil er im Wahlkampf viele neue Jobs in der Kohleindustrie versprochen hat.

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Donald Trump hatte einst den Klimawandel als Erfindung der Chinesen bezeichnet. Nun hat der US-Präsident die Abkehr von der Klimaschutzpolitik seines Vorgängers eingeleitet.

US-Präsident Donald Trump Quelle: dpa

Nach Wochen der Misserfolge, einer an der eigenen Partei gescheiterten Gesundheitsreform und nicht endend wollender Gerüchte um seine Verbindungen zu Russland ging Trump am Dienstag wieder in die Offensive. Doch nur Stunden später war klar, dass auch dieser Vorstoß wieder massiven Widerstand überwinden muss. Eric Schneiderman, Generalstaatsanwalt des Bundesstaates New York führt eine Koalition aus 23 Bundesstaaten und Regionalbehörden an, die die Präsidentenorder vor Gericht anfechten werden. Darunter sind Bundestaaten wie Kalifornien, Massachusetts und Virginia und Städte wie Chicago, Philadelphia und Boulder in Colorado.

Schneiderman ist Donald Trumps schlimmster Alptraum. Was auch immer der Präsident anordnet, der Generalstaatsanwalt organisiert den Widerstand. Als Trump drastische Kürzungen beim Budget des Umweltministeriums EPA verkündete, machte Schneiderman den New Yorker Bürgern klar, dass damit auch zahlreiche Umweltschutzprojekte direkt vor ihrer Haustür sterben würden und er dagegen klagen werde.

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Trump schraubt Klimaschutz per Dekret zurück

Am Montag unterzeichnete Trump eine wenig bekannte Executive-Order, die Regelungen von Barack Obama zum Arbeitsschutz aufhebt. Unternehmen, die ihre Mitarbeiter um Lohn betrogen oder ihnen zustehende Rechte missachtet haben, waren von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen. Jetzt dürfen sie wieder beschäftigt werden. Schneiderman griff deshalb den Präsidenten offen an: „Trump sagt, er kämpft für die Arbeiter und dann unterzeichnet er ein Gesetz, damit Unternehmen, die wiederholt ihre Mitarbeiter bestohlen haben, wieder staatliche Aufträge bekommen. Seine Taten sprechen mal wieder lauter als seine Worte.“

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