Westbalkan-Gipfel: Die Tür der EU ist erstmal zu

Westbalkan-Gipfel: Die Tür der EU ist erstmal zu

, aktualisiert 04. Juli 2016, 21:33 Uhr
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Francois Hollande und die Vertreter der sechs Balkan-Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Montenegro und Serbien.

von Thomas HankeQuelle:Handelsblatt Online

Die sechs Balkan-Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Montenegro und Serbien hoffen seit Jahren auf EU-Beitrittsgespräche. Doch nach dem Brexit-Votum ist die EU-Südosterweiterung in weite Ferne gerückt.

ParisDer Begriff Balkan ist seit anderthalb Jahren nur noch im Zusammenhang mit der Balkan-Route in aller Munde, also die Verbindung auf dem Landweg von Syrien bis nach Ungarn und Österreich, die Hunderttausende Syrer und Afghanen genutzt haben, um den Kriegsgräueln zu entgehen. Am Montagabend in Paris war es anders: Es ging hauptsächlich um die Länder von Albanien über Bosnien-Herzegowina bis Serbien, die von Bürgerkriegen, ethnischen Konflikten und Unterentwicklung geschwächt sind und darauf hoffen, Anschluss an die EU zu finden.

2014 haben vor allem die EU-Mitglieder Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Kroatien und Slowenien den sogenannten „Berlin-Prozess“ gestartet. Er soll die regionale Zusammenarbeit zwischen den sechs Balkan-Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Montenegro und Serbien verbessern. Diese Länder hoffen allerdings auf mehr: Bereits im Jahr 2000 wurde ihnen versprochen, dass sie eine „europäische Perspektive“ hätten. Und die früheren jugoslawischen Republiken Slowenien sowie Kroatien sind ja auch bereits EU-Mitglieder geworden.

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Doch spätestens seit dem Brexit-Votum der Briten ist die Bereitschaft der EU deutlich geringer geworden, neue Mitglieder aufzunehmen, deren Bevölkerung zu erheblichen Teilen versuchen könnte, die Arbeitnehmer-Freizügigkeit zu nutzen, in die wohlhabenderen EU-Staaten auszuwandern, um einen Job zu finden. Der Ärger vieler Briten über die Zuwanderung vor allem aus den früheren sozialistischen Staaten wie Polen gilt als einer der wichtigsten Auslöser des Votums für das Ausscheiden aus der EU. Dabei hatte die britische Regierung in den vergangenen Jahren selbst darauf gedrängt, die Grenzen möglichst schnell für die Zuwanderung von Arbeitnehmern und Selbständigen zu öffnen. Die EU hätte auch eine restriktivere Haltung erlaubt.

Am Montagabend wurde den Regierungschefs und Außenministern der sechs Balkanstaaten auf dem Mini-Gipfel in Paris deshalb nichts Aussicht gestellt, was auf eine schnelle Aufnahme in die EU hindeuten würde. Die Bundeskanzlerin wiederholte zwar in einer kurzen Stellungnahme vor den Medien, dass die Länder nach wie vor „eine Beitrittsperspektive“ haben. Ähnlich äußerte sich am Abend auch die französische sozialistische Partei, die eine Erklärung veröffentlichte, wonach „dieser Gipfel in Paris mit aller Kraft verdeutlicht, dass die Staaten des Balkans dazu berufen sind, Teil der EU zu werden.“

Doch haben französische Politiker bis hin zu Premier Manuel Valls in den vergangenen Tagen öffentlich erklärt, dass die rasche Erweiterung der EU in den 90er- und 2000-er Jahren die EU überfordert habe. Noch deutlicher werden die konservativen Präsidentschaftskandidaten: Sie verlangen eine formelle Erklärung, dass es keine neue Erweiterungsrunde der EU geben soll.

Mehr vertrauen sollten die nach Paris angereisten Balkan-Politiker deshalb auf zwei andere Versprechen: rund 400 Millionen Euro, davon 140 Millionen aus dem EU-Budget, sollen für regionale Entwicklungsprojekte vor allem im Verkehrsbereich bereitgestellt werden. Und es wurde die Gründungsakte eines Büros für den Jugendaustausch verabschiedet, das den Jugendlichen aus den sechs Ländern erlauben soll, sich für Studienzwecke ein paar Monate in der EU aufzuhalten.

Angela Merkel machte allerdings auch deutlich, dass die EU bei der Terrorbekämpfung und der Kontrolle der Flüchtlingsströme auf die Kooperation der Balkanländer setze. Mehrere Staaten der Region waren erst im vergangenen Jahr als sichere Herkunftsländer deklariert worden – was bedeutet, dass sie ausgereiste Flüchtlinge zurücknehmen müssen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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