Whistleblower auf der Flucht: USA fordern von Russland Snowdens Auslieferung

Whistleblower auf der Flucht: USA fordern von Russland Snowdens Auslieferung

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Snowdens Flucht vor der US-Justiz entwickelt sich zu einem Krimi.

Die Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstlers Snowden sorgen für Spannungen zwischen den Großmächten USA, Russland und China. Derzeit befindet sich Snowden auf dem Moskauer Flughafen.

Nach den Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Aufenthalt Edward Snowdens in Moskau hat die US-Regierung die unverzügliche Auslieferung des sogenannten „Whistleblowers“ gefordert. Der von den USA weltweit gesuchte Informant, der in den vergangenen Wochen mit Enthüllungen über die Überwachungspraktiken britischer und amerikanischer Geheimdienste Schlagzeilen gemacht hat, hält sich Putins Angaben zufolge im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf.

„Obgleich wir kein Auslieferungsabkommen mit Russland haben, gibt es dennoch eine eindeutige juristische Grundlage, Mr. Snowden auszuliefern“, erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates in Washington, Caitlin Hayden, am Dienstag. Sie verwies auf die Beschuldigungen gegen Snowden sowie auf den „Status seiner Reiseunterlagen“. Die USA hatten den Reisepass des 30-Jährigen für ungültig erklärt.

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Hayden sagte, die US-Regierung sei mit Putin der Meinung, dass dieses Problem die bilateralen Beziehungen beider Länder nicht belasten sollte. Die USA und Russland müssten auf ihre „starke Kooperation beim Gesetzesvollzug“ aufbauen.

Putin hatte am Dienstag bei einem Besuch in Finnland das Rätselraten um den Verbleib des Ex-Geheimdienstlers, der am Sonntag von Hongkong in die russische Hauptstadt geflohen war, beendet. „Herr Snowden ist tatsächlich in Moskau. Für uns war das eine echte Überraschung“, sagte er. Wohin der US-Bürger weiterreisen will, blieb zunächst unklar.

Putin betonte, Snowden drohe keine Auslieferung. "Wir können Ausländer nur an die Länder überstellen, mit denen wir ein Auslieferungsabkommen für Straftäter haben", sagte Putin. Snowden, der am Sonntag seinen bisherigen Zufluchtsort Hongkong verlassen hatte, habe in Russland keine Straftaten begangen. "Er hat die Staatsgrenze nicht überschritten und benötigt deshalb auch kein Visum", ergänzte der Staatschef. „Snowden ist ein freier Mensch, der selbst das Ziel seiner Reise bestimmen kann“, betonte Putin und wies zugleich Anschuldigungen zurück, Russland verhelfe einem Verräter von Staatsgeheimnissen zur Flucht. „Jedwede Anschuldigungen an die Adresse Russland sind Unsinn und dummes Zeug“, sagte der Kreml-Chef.

„Ich hoffe, dass sich der Fall nicht auf die Beziehungen zwischen Russland und den USA auswirkt“, sagte Putin weiter. „Je schneller Snowden sein Reiseziel wählt, umso besser für ihn und für Russland.“ Russische Geheimdienste hätten nicht mit Snowden zusammengearbeitet, betonte der Kremlchef. Zu den Plänen Snowdens äußerte sich der russische Ex-Geheimdienstchef nicht.

Der venezolanischen Regierung liegt kein Asylantrag Snowdens vor, wie Präsident Nicolás Maduro am Dienstag bei einem Besuch in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince sagte. Russische Medien hatten zuvor über einen solchen Antrag spekuliert. Sollte Snowden seine Regierung offiziell um Asyl ersuchen, würde sie das prüfen, fügte Maduro hinzu. Snowden hat nach Angaben der Regierung in Quito bereits in Ecuador um Asyl gebeten.

Schnüffeleien waren von Anfang an geplant

Snowden schleuste sich nach eigenen Angaben von vornherein in den US-Geheimdienst ein, um dessen Schnüffeleien im Internet aufzudecken. Allein aus diesem Grund habe er den Job als IT-Techniker bei der Beratungsfirma Booz Allen Hamilton angenommen, die im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA an der Internet-Überwachung beteiligt war, zitierte ihn die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ aus einem früheren Interview. Seine Arbeit habe ihm Zugang zu Listen mit gehackten Computern in der ganzen Welt verschafft. „Deswegen habe ich die Position vor rund drei Monaten angenommen.“

In seiner Arbeit als Computer-Administrator habe er große Mengen an geheimen Informationen gesammelt. Nach Angaben der Zeitung will der 30-Jährige weitere Enthüllungen über die Schnüffeleien der USA machen. Vorher wolle er das Material aber noch weiter sichten.

Die USA suchen den Ex-Geheimdienstler wegen Geheimnisverrats. Seine spektakuläre Flucht sorgt für erheblichen politischen Wirbel: US-Außenminister John Kerry warnte China und Russland am Montag vor „Konsequenzen“. Das Weiße Haus forderte Moskau zur Auslieferung des 30-Jährigen auf.
Regierungssprecher Jay Carney kritisierte Peking scharf und sprach von einem „schweren Rückschlag“ für die Beziehungen. US-Präsident Barack Obama sagte, die USA versuchten im Gespräch mit den betroffenen Ländern „sicherzustellen, dass das Recht zum Zuge kommt“. Für eine Festnahme und eine Auslieferung an die USA sieht Russland allerdings keinen Grund.

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