Whistleblower: Snowden: "Russland hat keine Geheimdokumente von mir"

Whistleblower: Snowden: "Russland hat keine Geheimdokumente von mir"

, aktualisiert 18. Oktober 2013, 12:00 Uhr
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Edward Snowden hat nach eigener Aussage keine Geheimdokumente mit nach Russland genommen.

Der frühere US-Nachrichtendienstmitarbeiter Edward Snowden hat nach eigener Aussage keine Geheimdokumente mit nach Russland genommen. Alle Unterlagen seien an Journalisten gegangen, sagte er in einem Interview.

Der Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat nach eigenen Angaben keine verschlüsselten Dokumente mit nach Russland gebracht. Vielmehr habe er sämtliches Material des amerikanischen Geheimdienstes NSA, das er an sich genommen habe, zuvor in Hongkong an Journalisten übergeben, sagte der 30-Jährige in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der "New York Times". Weder die chinesischen noch die russischen Behörden hätten Zugang zu den Dokumenten erhalten. Er habe auch keine Kopien behalten.

Es wäre nicht im Interesse der Öffentlichkeit gewesen, wenn er die Unterlagen mit nach Russland genommen hätte, fügte er hinzu. Snowden sagte zudem, dass er die Dokumente nach eigener Einschätzung auch vor dem Zugriff der chinesischen Spionagebehörden schützen konnte, da er mit deren Geheimdienstfähigkeiten vertraut sei. Zum Ende seiner Zeit bei dem US-Abhördienst sei China sein Fachgebiet gewesen.

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Er habe sich nur so lange nicht zum Verbleib der Dokumente geäußert, um nicht noch mehr Aufmerksamkeit der Behörden auf die Journalisten zu lenken, sagte Snowden. Der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald und die Filmemacherin Laura Poitras, die Snowden in Hongkong interviewt hatten, gelten als die einzigen, die vollen Zugang zu den gesamten Unterlagen haben.

FAQs: So werden die Deutschen überwacht

  • Werden meine Telefonate mitgehört?

    In Deutschland können nach dem Gesetz zur Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10) Telefonate abgehört werden, wenn ein entsprechender Beschluss eines Richters vorliegt. Dabei geht es in der Regel um schwere Straftaten oder um Friedens- und Hochverrat. Der Bundesnachrichtendienst ist bei der Auslandsspionage nicht auf einen Richterbeschluss angewiesen, muss aber darauf achten, bei seinen Aktionen keine deutschen Staatsbürger zu überwachen. Der NSA und anderen Auslandsgeheimdiensten geht es bei der Telefonüberwachung vor allem um sogenannte Metadaten, also um Informationen, wer mit wem wann telefoniert hat und von welchen Orten aus die Gespräche geführt wurden.

  • Werden meine Mails mitgelesen?

    E-Mails haben den Charakter einer Postkarte. Sie können auf ihrem Weg durch das Netz von vielen Menschen mitgelesen werden, auch von Geheimdiensten. Dazu kommen Roboter, die erkennen sollen, ob es sich bei einer Mail um eine unerwünschte Spam-Nachricht oder eine relevante E-Mail handelt. Auch Anti-Virus-Programme der Provider checken eine E-Mail. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei einem ungebetenen menschlichen Mitleser um den Administrator des Netzwerks oder einen unfairen Kollegen handelt, ist deutlich höher, als dass ein Mitarbeiter vom BND oder der NSA am Werk ist.

  • Darf der BND auch Deutsche abhören?

    Nach dem G-10-Gesetz über Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis darf der BND bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen. Die Zahl der nach diesem Gesetz ausgeführten Überwachungsvorgänge hat von 6,8 Millionen im Jahr 2009 auf 2,9 Millionen 2011 und rund 800.000 im vergangenen und voraussichtlich auch im laufenden Jahr abgenommen. Dabei geht es jeweils um Fälle, in die auch deutsche Staatsangehörige involviert sind.

  • Kann der Internet-Knoten in Frankfurt abgehört werden?

    Die DE-CIX muss nach den G10-Bestimmungen beispielsweise in Strafverfahren bestimmte Daten herausgeben, wenn ein Richterbeschluss vorliegt. Die Betreiber dementieren energisch, dass die NSA oder andere Auslandsgeheimdienste heimlich auf die Datenleitungen zugreifen können und verweisen auf verschiedene technische Schutzvorrichtungen. Die für eine Überwachung im großen Stil notwendigen Kabelstränge würden auch allen auffallen.

  • Späht der BND auch ausländische Regierungen aus?

    Möglich ist das - vor allem, wenn es um Konfliktregionen wie Afghanistan, Iran oder Syrien geht. Offiziell bestätigt werden solche Aktionen aber nicht. Auf die Frage, ob auch Regierungen von Partnerstaaten wie den USA oder EU-Ländern ausspioniert werden, sagt Regierungssprecher Seibert: „Es gehört nicht zur Politik der Bundesregierung, befreundete Staaten in ihren Botschaften auszuforschen. Ich glaube, das versteht sich von selbst.“

Snowden hatte über diverse Medien unter anderem ein umfangreiches Spähprogramm der NSA enthüllt und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Er setzte sich über China nach Russland ab, wo ihm vorläufig Asyl gewährt wurde. In den USA soll ihm wegen Spionage der Prozess gemacht werden. Kritiker sehen in Snowden eine Verräter.

Er selbst vertrat in dem Interview die Auffassung, die nationale Sicherheit der USA gestärkt zu haben, indem er eine öffentliche Debatte über das Ausmaß der Datensammlung der US-Behörden losgetreten habe. „Die geheime Fortführung dieser Programme stellt eine viel größere Gefahr dar als ihre Aufdeckung“, erklärte der 30-Jährige.

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Das Interview mit Edward Snowden sei im Laufe mehrerer Tage in der vergangenen Woche über verschlüsselte online-Kommunikation geführt worden, schrieb die "New York Times". Snowden erklärte, er lebe nicht unter Kontrolle der russischen Behörden und könne sich frei bewegen. Er betonte, die Entscheidung NSA-Dokumente zu veröffentlichen, sei langsam gewachsen. Er habe sich zum Handeln entschieden, als er eine Kopie eines geheimen Berichts aus dem Jahr 2009 über ein unberechtigtes NSA-Abhörprogramm während der Präsidentschaft von George W. Bush entdeckt habe.

Eine Sprecherin der NSA habe am Donnerstag nicht auf die Kommentaranfrage zu Snowdens Behauptungen geantwortet, schreibt die „New York Times“.

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