Widerstand gegen Trump: Die Rebellion der linken Mitte

Widerstand gegen Trump: Die Rebellion der linken Mitte

, aktualisiert 24. Februar 2017, 06:08 Uhr
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Amerika ist nach dem Wahlkampf nicht zur Ruhe gekommen. Ein Proteststurm fegt durch das Land.

von Moritz KochQuelle:Handelsblatt Online

Aufgebrachte Bürger stellen die Republikaner zur Rede. Sie fordern klare Kante gegen Präsident Trump. Aus drögen Fragestunden wird ein Spektakel, für das die Demokraten Methoden der ultrakonservativen Teaparty kopieren.

WashingtonAmerikanische Politiker stellen ihre Bürgernähe gern mit Townhall-Meetings in ihren Wahlkreisen unter Beweis. Normalerweise sind das dröge Fragestunden in kleinen Konferenzräumen, die alle Beteiligten schnell wieder vergessen. Doch normal ist zurzeit so gut wie gar nichts, und so haben sich die Townhalls in ein Medienspektakel verwandelt.

Amerika ist nach dem Wahlkampf nicht zur Ruhe gekommen. Ein Proteststurm fegt durch das Land. Der nationalistische Regierungskurs von Donald Trump provoziert selbst in tiefkonservativen Gegenden eine Gegenreaktion. Republikanischen Senatoren und Abgeordnete werden ausgebuht und niedergeschrien. Ihre Townhalls ähneln Showprozessen: Aufgebrachter Wähler rechnen mit Trump und seinen parlamentarischen Unterstützern ab.

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2000 Leute erwarteten Senator Tom Cotton, als er am Mittwochabend in Little Rock, Arkansas, zur Fragestunde lud. Sie hatten Protestbanner mitgebracht, rote Karten und Schilder mit gesenktem Daumen. Politikverdrossenheit kann Amerika jedenfalls niemand attestieren. Die Basis macht mobil. Den Parlamentariern, deren Aufgabe es ist, die Exekutive zu kontrollieren, schleudern die Wähler die Parole entgegen: „Do your Job!“

Eine Frau wollte von Cotton wissen, ob er die Forderungen seiner Trump-kritischen Parteifreunde John McCain und Lindsay Graham unterstütze, eine „unabhängige, überparteiliche Untersuchungskommission“ einzurichten, den Russland-Verbindungen Trumps, seiner Wahlkampagne und seiner Regierung auf den Grund zu gehen. Donnernder Applaus hallte durch den Saal. Cotton stand mit gefalteten Händen auf der Bühne und machte Ausflüchte. So ging das den ganzen Abend. Mehr als eineinhalb Stunden lang. Wütende Fragen, unklare Antworten.

Cottons Kollegen erging es ähnlich. Ob Senatorin Joni Ernst und Senator Chuck Grassley in Iowa oder Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat. Auch die Abgeordneten Tom McClintock aus Kalifornien, Buddy Carter aus Georgia und Dennis Ross aus Florida schlug die Wählerwut entgegen. Ihr einziger Trost: Die Liste ihrer ausgebuhten Parteifreunde ließe sich noch lange fortsetzen.

Mehr und mehr Republikaner sagen ihre öffentlichen Auftritte inzwischen ab. Sie ducken sich weg in der Hoffnung, dass der Sturm vorbeizieht. Die Aktivisten reagieren mit Vermisstenanzeigen. Oder sie organisieren ihre Townhalls einfach selbst. Mit einem Anzugständer als Politikerersatz. Die Wahlverliererin Hillary Clinton twitterte hämisch. „Wenn du die Hitze nicht erträgst, verlass den Kongress.“

Die vielleicht größte politische Sprengkraft entfalten die Versuche, die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama zurückzudrehen. Die Republikaner haben keine überzeugende Alternative. Auch die Trump-Regierung hat ihren Plan noch immer nicht vorgelegt. Obwohl die Republikaner sowohl den Senat als auch das Abgeordnetenhaus kontrollieren, ist längst nicht ausgemacht, dass es ihnen gelingt, das gesundheitspolitische Erbe Obamas zu tilgen. Denn gerade in republikanischen Bundesstaaten sind etliche Haushalte auf die Subventionen von Obamacare angewiesen. Der republikanische Reflex, auch die Segnungen des freien Marktes anzupreisen, fällt hier auf taube Ohren.


Die Unzertrennlichen

Die Republikaner reagieren mit Wählerschelte, dem sichersten Zeichen für politische Ratlosigkeit. Sie stellen die Townhall-Besucher als Querulanten dar, wahlweise auch als von linken Organisationen rekrutierte und bezahlte Störenfriede. „Gewinner machen Politik, Verlieren gehen nach Hause“, schimpfte Mehrheitsführer McConnell. Und Sean Spicer, der Sprecher des Weißen Hauses, ließ die Hauptstadtpresse wissen, dass man es nicht mit einer „Graswurzel-, sondern einer Kunstrasenbewegung“ zu tun haben.

Sogar Trump persönlich protestierte gegen den Protest: „Die sogenannten wütenden Massen in den Wahlbezirken einiger Republikaner sind in Wahrheit vielfach von liberalen Aktivisten inszeniert“, twitterte er.

Fake News war gestern; Fake Townhalls sind Trumps neue Obsession. Die Schuldigen sind auch schon gefunden, eine Gruppe namens Indivisible – unzertrennlich. In einer Email warnt die republikanische Partei in Texas: „Diese Organisation wird vor nichts zurückschrecken, um die konservative Agenda von Präsident Trump zu stoppen.“

In der Tat formieren sich Indivisible-Gruppen im ganzen Land. Doch anders als die Republikaner glauben machen wollen, stehen hinter ihr allerdings keine milliardenschweren demokratischen Wahlkampforganisationen. Das Konzept wurde von demokratischen Kongressmitarbeitern in ihrem WG-Wohnzimmer in Washington erarbeitet. Ihr Vorbild: die erzkonservative Teaparty-Bewegung. Im Kapitol erlebten sie aus erster Hand, wie die rechten Rebellen die Agenda von Barack Obama torpedierten. Ihre Erfahrungen fassten sie in einem Online-Ratgeber zusammen. Der Indivisible-Guide wurde schon mehr als eine Millionen mal heruntergeladen.

Die Republikaner müssten eigentlich wissen, dass es ein Fehler ist, die Wählerwut zu ignorieren. Viele ihrer Mandatsträger verdanken ihre Wahlsiege der Arroganz der Demokraten, die nach dem Triumph von Barack Obama die rechten Teaparty-Proteste zunächst als Minderheitenphänomen abtaten – und das sehr schnell bereuen sollten. Nur zwei Jahre nach ihrer vernichtenden Wahlniederlage von 2008 eroberten die Republikaner das Abgeordnetenhaus zurück.

Wird Indivisible die Konservativen mit ihren eigenen Waffen schlagen können? Möglich ist es. Die Bedingungen für einen Machtwechsel im Kongress sind heute in mancher Hinsicht sogar noch günstiger als in den Obama-Jahren. Anders als 2008 ist kein klares Mandat für die neue Regierung zu erkennen. Trump hat die Wahl nur dank des eigentümlichen amerikanischen Wahlmännersystems gewonnen. Seine Rivalin Hillary Clinton erhielt fast drei Millionen Stimmen mehr als er. Die meisten Amerikaner lehnen Trump und seine Politik ab.

Quelle:  Handelsblatt Online
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