Wiederwahl Ahmadinedschads: Iran: Zeichen stehen auf Chaos

KommentarWiederwahl Ahmadinedschads: Iran: Zeichen stehen auf Chaos

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Irans Präsident Mahmoud Ahmadinedschad ist die Wiederwahl gelungen. Er erhielt 65 Prozent der Stimmen

Nach den offiziellen Zahlen ist der radikale Präsident Mahmoud Ahmadinedschad mit Riesenmehrheit wiedergewählt worden. Die Risse im Mullah-Regime sind aber nicht mehr zu kitten.

Ahmadinedschad ist wiedergewählt, den offiziellen Zahlen zufolge mit überwältigender Mehrheit. Und wahrscheinlich werden wir nie erfahren, wie diese Mehrheit genau zu Stande gekommen ist. Mobilisierung der wenig gebildeten, überaus frommen Landbevölkerung und der armen Unterschicht in den Städten hinter einem ungezügelten Populisten – das war gewiss so. Angst der Menschen vor Veränderung gerade in Krisenzeiten – so etwas kennen wir auch von Wahlen vor unserer Haustür. Unfaire Wahlbeeinflussung bis hin zu Stimmenfälschungen durch Revolutionswächter und die herrschende Geistlichkeit – das war bestimmt nötig, um dieses Wahlergebnis zu fabrizieren. Alle diese Faktoren haben zusammen gewirkt.

Tollkühnes Wunschdenken

Und jetzt? Schwer vorstellbar, dass der wiedergewählte Präsident und sein eigentlicher Chef, der religiöse Führer Ali Khamenei, ohne die Last des Wahlkampfs den vorsichtigen Offerten aus Präsident Obamas Washington mehr entgegenkommen als bisher. Die Uranzentrifugen werden produzieren, die Spannung wird wachsen und die Kriegsgefahr auch. Selbst wenn in Genf oder sonstwo iranische Diplomaten so freundlich sein werden, mit westlichen Kollegen Gespräche zu führen. Deutsche Exportkaufleute und Energiemanager, die auf Wiederbelebung des Geschäfts mit den Iranern setzen, müssen sich nicht nur nach ihren moralischen Maßstäben fragen lassen, sondern auch nach ihrer praktischen Vernunft. Die Idee etwa, das Projekt der geplanten Nabucco-Pipeline durch eine Verlängerung in den Iran zu wirklichem Sinn zu verhelfen, ist tollkühnes Wunschdenken – die Pipeline als Pipedream.

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Selbst wenn sich im Iran jetzt doch viel ändern wird. Der alte und neue Präsident hat seinen Wahlkampf zuletzt mit unglaublichen Attacken gegen hochrangige Würdenträger des Mullah-Staates geführt, und die haben sich öffentlich genauso aggressiv gewehrt. Ahmadinedschads in der Sache halbwegs wahre Korruptionsvorwürfe gegen Leute wie seinen Vor-Vorgänger Rafsandschani sind mit der Verkündung des Wahlergebnisses so wenig aus der Welt wie das neue Selbstbewusstsein der Oppositionellen, die sich durch das offizielle Wahlergebnis betrogen fühlen. Die Führer der Islamischen Republik sind untereinander unheilbar zerstritten, ihre Glaubwürdigkeit im Land haben sie verloren, und den weiteren wirtschaftlichen Niedergang würde auch ein Ölpreis von 80 oder 90 Dollar kaum aufhalten. Innere Reform und außenpolitische Mäßigung sind nach der Präsidentenwahl so gut wie ausgeschlossen, Stabilisierung des Regimes und seiner Ökonomie auch. Die Zeichen stehen auf Chaos.

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