Wikileaks-Depeschen: Wie die US-Diplomatie im Kleinen funktioniert

Wikileaks-Depeschen: Wie die US-Diplomatie im Kleinen funktioniert

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Screenshot der Wikileaks-Seite

US-Diplomaten machen China für die Hacker-Angriffe auf Google verantwortlich - und urteilen hart über andere Länder. Die Wikileaks-Depeschen zeigen aber auch, wie die US-Diplomatiemaschine im Detail funktioniert. An einer Depesche zum geplatzen Opel-Verkauf lässt sich das gut nachvollziehen.

In ihren Depeschen scheuen die US-Diplomaten auch vor klaren Schuldzuweisungen nicht zurück. So machen die Botschafter hohe chinesische Regierungskreise für den 2010 bekanntgewordenen Hacker-Angriff auf Google verantwortlich, berichtet die britische Zeitung „The Guardian“. Das gehe laut Guardian aus einer geheimen Depesche hervor, die von der US-Botschaft in Peking an das Washingtoner Außenministerium geschickt wurde. Darin zeigten sich US-Diplomaten überzeugt, dass der Angriff von einem hochrangigen Mitglied des Politbüros in Peking dirigiert wurde. Der Mann sei wütend geworden, nachdem er seinen eigenen Namen gegoogelt und kritische Texte über sich selbst gefunden habe. Dieser einzelne Vorfall, berichtet der „Guardian“, habe zu einem Angriff auf Google geführt, in den nach Einschätzung der US-Diplomaten auch ein zweites Politbüromitglied verwickelt gewesen sei.

Die Depesche gehört zu jenen 250 000 diplomatischen Korrespondenzen, die der Internetplattform Wikileaks zugespielt wurden. Quelle der US-Diplomaten sei auf eine Person in Peking „mit guten Verbindungen“, der zufolge „die chinesische Regierung die jüngsten Übergriffe (...) koordinierte“. Die Cyberattacke gegen Google war im Januar dieses Jahres bekanntgeworden. Der Suchmaschinenriese hielt sich daraufhin nicht mehr an die chinesischen Zensurbestimmungen und riskierte damit auch einen Rückzug aus der boomenden Volksrepublik.

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Chronistenpflicht und Bewertung von Konsequenzen

Doch neben solch hochrangigen Meldungen zeigen weniger beachtete Depeschen, wie akribisch US-Diplomaten über Vorfälle in den ihnen zugeteilten Ländern berichten. Am 4. November 2009 etwa hatte Philip D. Murphy, der US-Botschafter in Berlin, nicht zu beschönigen. Der plötzliche Rückzieher des US-Autoherstellers General Motors beim Verkauf seiner deutschen Tochter Opel sei in Deutschland mit „Bestürzung und Wut“ aufgenommen worden, kabelte der amerikanische Botschafter in Berlin am 4. November 2009 an das US-Außenministerium. Nach den „wiederholten Zusicherungen“ GMs, dass ein Verkauf der Marke beschlossene Sache sei, habe GMs Entscheidung am 3. November 2009 die Deutschen „vollkommen geschockt“. Bundeskanzlerin Merkel sei Berichten zufolge „höchst verärgert“ über GMs „Umfaller“ gewesen, warnt Murphy in der Depesche.

Nach einer peniblen Auflistung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle abwärts, was welcher deutsche Politiker zur GM-Entscheidung zu sagen hatte, beschreibt Murphy für sein US-Publikum die möglichen Konsequenzen. Staatssekretär Jochen Homann habe klar gemacht, dass es in „absehbarer Zeit“ keine finanziellen Hilfen für Opel geben werde. Die Deutschen hätten „weiterhin Probleme, zu verstehen, wie GM unabhängig von Washington handeln könne“. Opel-Betriebsratschef Klaus Franz wolle ab dem nächsten Tag einen unbefristeten Streik beginnen, berichtet Murphy.

Diplomaten liefern Handlungsempfehlungen und Hintergründe

Doch danach gibt Murphy seinen Adressaten deutlich zu verstehen, wo sie nun ansetzen könnten. Zum einen habe Oliver Burkhardt, der Chef der Metall-Gewerkschaft in Nordrhein-Westfalen, zugegeben, dass die Gewerkschaften außerhalb Deutschlands über das Platzen des Magna-Deals „erfreut“ gewesen seien. Denn die GM-Standorte außerhalb Deutschlands hätte der Magna-Sanierungsplan deutlich härter getroffen.

Zum andern hätten Insider der Autobranche in privaten Gesprächen „zwingende Gründe“ genannt, warum GM den Verkauf an Magna abgeblasen habe – unter anderem, da das Opel-Entwicklungszentrum in Rüsselsheim doch als besonders wichtig für GM eingeschätzt wurde und die Frage, wie der Autobauer seine Patente schützen wolle, wenn Opel neben Magna auch russische Investoren habe.

Der „beträchtliche Zorn“ gegen GM richte sich weniger gegen die wirtschaftlichen Gründe, kommentiert Murphy am Ende der Depesche. Wütend seien die Deutschen vor allem wegen Zeitpunkts, zu dem GM seine Entscheidung bekanntgegeben habe. GM machte seinen Rückzieher nur wenige Stunden nach der historischen Rede Merkels vor den beiden Kammern des US-Kongresses. „Umsichtige Meinungsführer“ wie der ehemalige Wirtschaftsminister zu Guttenberg seien „Berlins druckvollem Lobbying für Magna genauso kritisch“ gegenübergestanden, merkt Murphy noch an. „Ob sie es nun mögen oder nicht“, schlussfolgert Murphy, „Deutschlands Regierungen werden eine Übereinkunft mit GM suchen müssen, um Opel am Leben zu erhalten“. Auch in diesem Punkt hat der US-Botschafter recht behalten.

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