Wikileaks-Informationen: NSA spähte französische Präsidenten aus

Wikileaks-Informationen: NSA spähte französische Präsidenten aus

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Auch die französische Staatsspitze soll von der NSA ausspioniert worden sein.

Laut Wikileaks soll der US-Geheimdienst NSA die französische Staatsspitze im Visier gehabt haben. Auch das Präsidentenhandy soll wohl abgehört worden sein. Staatschef Hollande reagiert umgehend.

Der US-Geheimdienst NSA hat laut der Enthüllungsplattform Wikileaks die letzten drei französischen Präsidenten ausgespäht. Neben den Staatschefs Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und François Hollande sei zudem auch die Kommunikation von ranghohen Regierungsvertretern überwacht worden, hieß es am Dienstagabend auf der Internetseite der Enthüllungsplattform. Wikileaks berief sich auf geheime NSA-Unterlagen. Hollande will am Mittwochmorgen (9.00 Uhr) mit dem französischen Verteidigungsrat über „die Natur der in der Presse verbreiteten Informationen“ und „sinnvolle Schlussfolgerungen“ beraten, meldete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Hollandes Umfeld.

Die US-Regierung lehnte eine konkrete Stellungnahme ab. „Wir kommentieren nicht spezifische Geheimdienst-Beschuldigungen“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats (NSC), Ned Price, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe grundsätzlich keine Überwachungen im Ausland, wenn es nicht entsprechende Interessen der nationalen Sicherheit gebe, fügte Price hinzu. „Dies gilt für Normalbürger ebenso wie für politische Führungskräfte.“

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Wo die NSA im Ausland spioniert hat

  • Frankreich

    Für Empörung sorgte im Oktober ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

  • USA

    Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

  • Großbritannien

    Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

  • EU und Uno

    In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

  • Brasilien

    Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

  • Mexiko

    Der „Spiegel“ berichtete im Oktober 2014, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

  • China

    In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

Im Jahr 2013 war bekanntgeworden, dass die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausspähte. Dies löste in Deutschland große Empörung aus. Zu den aktuellen Vorwürfen schrieb Wikileaks-Gründer Julian Assange: „Das französische Volk hat ein Recht darauf, zu erfahren, dass die gewählte Regierung Opfer feindlicher Überwachung durch einen vermeintlichen Verbündeten wurde.“ Er kündigte baldige weitere Enthüllungen an.

Die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) und der NDR berichteten ebenfalls über die Wikileaks-Unterlagen. Sie konnten die Dokumente demnach vorab einsehen und prüfen. Der „SZ“ zufolge findet sich in den Unterlagen unter anderem eine Notiz vom Mai 2012, in der sich französische Spitzenpolitiker über ein geplantes Treffen mit der SPD-Spitze in Paris unterhalten, das geheim bleiben sollte. Wie die NSA demnach schreibt, wollten Hollande und Premierminister Jean-Marc Ayrault vertraulich mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und anderen Parteioberen über die Euro-Krise und mögliche Folgen eines griechischen Austritts aus der Gemeinschaftswährung sprechen.

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Viele Informationen in der Spionageaffäre behandelt die Bundesregierung vertraulich oder geheim. WikiLeaks macht nun die Protokolle des NSA-Untersuchungsausschusses öffentlich.

Das Logo der NSA vor dem Hauptquartier. Quelle: dpa

Der „SZ“ zufolge heißt es weiter, Hollande habe sich über ein Treffen mit Merkel in der Vorwoche beschwert. Es sei reine Show gewesen, substanziell sei nichts erreicht worden. Die Zusammenkunft mit Gabriel fand der „SZ“ zufolge statt, aber sie war nicht geheim.

Dem NDR zufolge befindet sich in den von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten auch eine Liste von französischen Telefonnummern, die aus einer NSA-Datenbank stammen sollen und als „Ziele mit hoher Priorität“ beschrieben werden. Wikileaks zufolge steht darauf auch die Handynummer des Präsidenten.

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Die Nummern seien offenbar Teil der vielen sogenannten Selektoren, anhand derer die NSA weltweite Datenströme durchsuche, hieß es bei „tagesschau.de“. Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) soll der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Firmen und Politiker auszuspähen. Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs in seiner Abhörstation in Bad Aibling viele Tausend Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern. Ob die nun von Wikileaks veröffentlichten Selektoren auch in Bad Aibling eingesetzt wurden, ist laut „SZ“ und NDR unklar.

Eine Liste mit rund 40 000 vom BND aussortierten Spionagezielen liegt im Bundeskanzleramt. Der Umgang mit dieser brisanten Liste von Selektoren sorgt in Berlin für heftigen Streit.

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