Wille der EU-Kommission: Österreich soll mehr Flüchtlinge aufnehmen

Wille der EU-Kommission: Österreich soll mehr Flüchtlinge aufnehmen

, aktualisiert 28. März 2017, 14:24 Uhr
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Die EU-Kommission hat Österreich aufgefordert, Flüchtlinge aus dem EU-Umverteilungsprogramm aufzunehmen. Bisher galt eine Ausnahmeregelung – diese ist nun ausgelaufen. Wien sträubt sich dennoch.

Quelle:Handelsblatt Online

Österreich soll nach dem Willen der EU-Kommission seinen Pflichten nachkommen und Flüchtlinge aus dem EU-Umverteilungsprogramm aufnehmen. Bisher galten Ausnahmen für die Alpenrepublik – diese sind nun ausgelaufen.

WienDie EU-Kommission hat Österreich aufgefordert, seine Pflichten aus dem EU-Umverteilungsprogramm für Flüchtlinge zu erfüllen. Die bisher geltende Ausnahmeregelung sei ausgelaufen, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Brüssel.

„Das heißt, dass nun von Österreich erwartet wird, seine rechtliche Verpflichtung zu erfüllen“, fügte sie hinzu. „Selbstverständlich kann kein Land sich einseitig aus einer rechtlich bindenden Entscheidung des Rats zurückziehen. Sie könnten höchstens außerhalb des Rechts handeln, was wir höchst bedauerlich finden würden und was nicht ohne Konsequenzen“ bliebe.

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Österreichs Kanzler Christian Kern hatte erklärt, sein Land wolle ohne Konfrontation mit Brüssel aus dem EU-Programm aussteigen. „Wir prüfen, ob wir eine Ausnahme oder einen Aufschub bekommen“, sagte Kern in Wien. Mit dem EU-Programm sollen bis zu 160.000 Migranten aus Italien und Griechenland auf andere EU-Länder verteilt werden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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