Wirtschaft: Das Europa der Alternativlosigkeit?

Wirtschaft: Das Europa der Alternativlosigkeit?

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Mit der Euro-Rettung begibt sich Europa auf den Weg in die monetäre Planwirtschaft und in den politischen Zentralismus. Ein Europa des Rechts, des Wettbewerbs und der Marktwirtschaft muss die Antwort auf diese Krise sein.

Die Überschuldungskrise von Staaten und Banken zeigt, dass es im Mai 2010 im Deutschen Bundestag zur politisch krassesten Fehleinschätzung des noch jungen 21. Jahrhunderts gekommen ist: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa!“

Flankiert vom Wort des Jahres 2010, „alternativlos“, darf seitdem niemand mehr öffentlich über Alternativen zum 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm nachdenken. Und wird der Rettungsschirm beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 24. und 25. März nicht verewigt, dann „Scheitert der Euro und scheitert Europa!“.

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Welches Europa da gerade scheitert, wird indes nicht hinterfragt. Es könnte auffallen, dass es das Europa der Planwirtschaftler und Bürokraten ist.

Die angebliche Alternativlosigkeit verbietet, über die Ziele einer liberalen Europapolitik nachzudenken, über Rechtstaatlichkeit in Europa, über den Schutz der individuellen Freiheit, über eine freiheitliche Wirtschaftsverfassung, denn: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa!“

Gute Europäer

Wir dürfen natürlich auch nicht darauf hinweisen, dass wir am 21. Mai 2010 im Deutschen Bundestag zwei Drittel des Steueraufkommens des Bundes für die Staatsschulden anderer Länder verpfändet haben und dass dies ohne einen Parla-mentsvorbehalt und ohne eine rechtliche Grundlage in den europäischen Verträgen vom Deutschen Bundestag durchgewinkt wurde.

Noch 2009 hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Lissabon-Urteil das Budgetrecht des Parlaments zum Kernbereich demokratischen Lebens gezählt. Sowohl das Demokratieprinzip als auch das Wahlrecht seien verletzt, wenn die Festlegung über die Art und Höhe der den Bürger betreffenden Abgaben in wesentlichem Umfang supranationalisiert würde.

Wir dürfen nicht aussprechen, dass der Deutsche Bundestag bei der nunmehr geplanten „Verstetigung“ des Euro-Rettungsschirms sein Königsrecht der freien Haushaltsplanung und -verabschiedung verliert. Wir dürfen nicht beklagen, dass wir als Bundestagsabgeordnete unserer eigenen Entmachtung zustimmen sollen. Nein! Nein! Nein! Gute Europäer müssen wir sein!

Wir dürfen nicht laut darüber nachdenken, dass das heutige Europa auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus ist und dass Planwirtschaft und das Brechen der Europäischen Verträge nicht alternativlos sind. Wir dürfen die Hauptursachen der Überschuldungskrise unserer Staaten und Banken natürlich nicht benennen: die Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts und die Möglichkeit, staatliches, ungedecktes Zwangspapiergeld unbegrenzt vermehren zu können. Dass ohne diese Alchemie des Geldes kein weltweites Schneeballsystem aus ungedeckten zukünftigen Zahlungsverpflichtungen hätte entstehen können, dürfen wir natürlich auch nicht sagen. Es könnte ja erkannt werden, dass dieses Schneeballsystem nur möglich ist, weil der Staat aus Gründen der leichteren Finanzierung von Staatsausgaben den Banken Privilegien verliehen hat, die gegen die Grundprinzipien jeder marktwirtschaftlichen Ordnung verstoßen.

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