G20-Gipfel in Hamburg: G20 muss dringend reformiert werden

kolumneWirtschaft im Weitwinkel: G20 muss dringend reformiert werden

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Die Messehallen in Hamburg sind Schauplatz des G20-Gipfels

Kolumne von Stefan Bielmeier

Hamburgs G20-Gipfel ist berechenbar: Demonstrationen, harmonische Bilder der Staatschefs, am Ende eine im Vorfeld abgestimmte Abschlusserklärung. Angesicht enormer Kosten ist das zu wenig. Dabei gibt es dringende To-dos.

Die Regierungschefs der 19 weltweit wichtigsten Staaten und ein Vertreter der EU treffen sich in Kürze in Hamburg. Mit folgenden Bildern dürfen wir zum G20-Gipfel rechnen: Demonstrationen, gerne auch gewalttätig sowie harmonische Bilder der Staatschefs. Zum Abschluss des Treffens gibt es dann eine bereits im Vorfeld abgestimmte Abschlusserklärung. Diese Bilanz des Treffens wird jedoch leider in keinem Verhältnis zu dessen hohen Kosten stehen.

Schade eigentlich. Denn es stehen sehr wichtige Themen auf der Agenda. Es soll über die Digitalisierung gesprochen werden und wie diese das Zusammenwachsen der Welt unterstützt. Auch die Themenfelder Klimaschutzpolitik und Gesundheitskrisenmanagement erfordern eine enge Abstimmung beziehungsweise eine enge Vernetzung der Länder untereinander. Neben diesen speziellen Themen gehören grundsätzlich nahezu alle Teilbereiche der Finanz- und Wirtschaftspolitik auf die Tagesordnungen der G20-Konsultationen.

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Dies sind alles sehr wichtige Themen. Sie beeinflussen die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der meisten Länder sehr nachhaltig. Und unabhängig von der Tagesordnung gibt noch es ein sehr dominantes Ziel der G20-Staatengemeinschaft: Die Sicherung der Stabilität in den Ländern und in der Gemeinschaft der Staaten. Dabei folgt die Auslegung dieses grundsätzlichen Zieles natürlich auch den eigenen Interessen. Aber generell hat es in den vergangenen Jahren recht gut funktioniert.

Merkel und US-Handelsminister Neuer Anlauf für TTIP?

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Handelsminister Wilbur Ross haben sich überraschend deutlich für einen neuen TTIP-Anlauf ausgesprochen. Gibt es also doch noch Chancen für das transatlantische Freihandelsabkommen?

Live-Schalte des US-Handelsministers Wilbur Ross zur Sitzung des CDU-Wirtschaftsrats. Quelle: AP

Doch seit der Wahl des neuen US Präsidenten hat sich das politische Umfeld verändert. Mit den Slogan „US first“ hat Donald Trump Eigeninteressen wieder stärker in der Vordergrund gestellt. Dies blieb natürlich nicht ohne Reaktionen in den anderen Ländern. Das Verfolgen von gemeinschaftlichen Zielen hat leider nur Erfolg, wenn sich alle gewichtigen Länder daran beteiligen. Wenn einzelne große Länder hier ausscheren, wird es schwer diese Dynamik aufrecht zu erhalten.

Trotz aller Störungen, bislang hat noch die Vernunft gesiegt. Die US-Administration hat zwar den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen beschlossen. Die restlichen Länder halten die Verfolgung der beschlossenen Klimaziele dennoch für weiter wichtig und richtig. Sie stehen zu ihren Beschlüssen. Amüsanter Weise wollen sich nun auch einige US-Staaten an die Klimabeschlüsse halten und damit ein Zeichen für die USA insgesamt setzen.

Aber nicht nur internationale Verträge sind durch die teilweise fragwürdige Haltung der US-Regierung zu einzelnen Themengebieten gefährdet. Auch die fragile Stabilität in einigen Krisenregionen droht nachhaltig gestört zu werden. Wenn sich die USA mehr auf ihre Interessen konzentriert, stehen Engagements zur Disposition. Die ohnehin schon schwierige Situation im Nahen Osten und in Teilen Asiens droht sich weiter zu verschlechtern und eine ungünstige Dynamik anzunehmen. Europa könnte hier ein alternativer Stabilisator sein. Jedoch müsste man hierzu mit einer Stimme sprechen und schneller handlungsfähig sein. In Zeiten des Brexit ist das ein sehr schwieriges Unterfangen.

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