Brexit, Trump, Korruption in Brasilien, autokratische Bestrebungen in der Türkei und Polen, Politische Spannungen im Euroraum, Abkehr vom freien Handel, G7 gescheitert. Diese eigentlich jetzt schon lange, aber immer noch nicht vollständige Liste an politischen Problemen in unserer Welt muss beunruhigen. Teilweise sind diese Probleme das Ergebnis von demokratischen Wahlen. In anderen Ländern reagieren die Menschen dagegen mit Widerstand auf politischen Entwicklungen, wie etwa in Brasilien.
Viele der Entwicklungen zeigen, dass die Menschen mit der Art der Politik nicht mehr zufrieden sind. Die Folge ist, dass in Wahlen oftmals neuen „Köpfen“ eine Change gegeben wird. Auch wird leichter falschen Versprechungen Glauben schenkt, etwa beim Referendum zum Brexit. Gleichzeitig nimmt in vielen Regionen die Sorge um die hohe Geschwindigkeit der Veränderung in den Gesellschaften zu. Damit einhergehen Verlustängste. Etablierte politische Kräfte können von diesen Ängsten nur profitieren, wenn sie die Sorgen dieser Menschen ansprechen und versuchen den Status quo zu verteidigen.
Politische Systeme sind aber generell nicht darauf ausgelegt, auf Veränderungen schnell zu reagieren. Zu sehr zielen sie auf Machterhalt. Die Akzeptanz gegenüber diesen unflexiblen Systemen wird generell kleiner. Zunehmend kommen intergenerative Fragenstellungen in den Fokus, wie Nachhaltigkeit in den Politikfeldern Umwelt und Gesellschaft oder die Verteilung des Wohlstands.
Wie oft in solchen Phasen kommt es zu einer hohen politischen Volatilität. Die bisherigen Systeme suchen den Machterhalt. Neue Kräfte gewinnen an Dynamik. Wichtig dabei ist, dass die demokratischen Prinzipien und die Freiheit keinen Schaden nehmen. Ansonsten ist eine positive gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung nur sehr schwer möglich.
Das politische Umfeld bietet also aktuell in vielen Regionen der Welt kaum Rückenwind für eine positive wirtschaftliche Entwicklung. In der Entwicklung der globalen Konjunktur spiegelt sich dies aber bislang nicht wider. Im Gegenteil, nach einem moderat-schwachen 2016 dürfte das globale Wirtschaftswachstum 2017 mit 3,5 Prozent wieder an das Tempo der Jahre 2012 bis 2015 anschließen.
Positive Frühindikatoren und anziehende Rohstoffpreise signalisieren eine globale Konjunkturerholung. Etwa ein Drittel der Wachstumsbeschleunigung 2017 dürfte auf das Konto der USA gehen, und noch etwas mehr trägt Lateinamerika bei, das im vergangenen Jahr noch in einer tiefen Rezession steckte. In Europa und China ist dagegen nicht mit einer Wachstumsbeschleunigung zu rechnen.
Sieben Dinge, die man über die G7 wissen muss
Die Weltwirtschaftskrise brachte 1975 Bundeskanzler Helmut Schmidt und den französischen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing auf die Idee eines Gipfeltreffens der größten Industrienationen. Das Ziel: Die Erörterung der weltwirtschaftlichen Lage und die Suche nach Lösungsansätzen für globale Probleme.
Beim ersten Gipfeltreffen auf Schloss Rambouillet bei Paris trafen sich die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Deutschland, der USA, Großbritannien, Japan und Italien. Ein Jahr später kam Kanada hinzu. Aus der „Gruppe der Sechs“ wurde die G7.
Russland erhielt 2002 die Vollmitgliedschaft, die G8 existierte aber nur bis 2013. Wegen der russischen Annexion der Krim platzte 2014 der Gipfel im russischen Sotschi am Schwarzen Meer. Die G7 tagte stattdessen ohne Russland in Brüssel. Eine Rückkehr zur G8 ist derzeit kein Thema.
Der G7 gehörten in der Anfangszeit die sieben führenden Industrienationen der Welt an. Heute ist das nicht mehr so: Aus den Top 7 fehlen mit China die Nummer 2 und mit Indien die Nummer 7.
In der Anfangszeit ging es bei den jährlichen Gipfeln vor allem um Wirtschaftsthemen. Die Treffen wurden deswegen auch Weltwirtschaftsgipfel genannt. Heute geht es neben den Wirtschaftsfragen um alle internationalen Krisen.
Die G7 trifft keine verbindlichen Beschlüsse. Das Abschlussdokument hat keinen verbindlichen Charakter. Es geht bei den Treffen vor allem um einen Gedankenaustausch über die wichtigsten Themen dieser Welt.
Der Vorsitz der Gruppe rotiert. Jedes Jahr finden die Gipfel in einem anderen Mitgliedsland statt. Dieses Jahr ist Italien an der Reihe. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich in Taormina auf Sizilien.
Die expansivere Ausrichtung der Fiskalpolitik spielt im globalen Konjunkturbild eine wichtige Rolle. In den USA treiben die erwarteten Fiskalimpulse die Stimmungsindikatoren und die Konjunkturprognosen nach oben. In Europa und China verhindert eine etwas expansivere Politik in diesem Jahr zumindest eine weitere Wachstumsabschwächung.
Die extrem lockere Geldpolitik in den vergangenen Jahren hat für die gute konjunkturelle Lage jedoch den Grundstein gelegt. Zudem haben viele Unternehmen die Produktivität weiter gesteigert und gleichzeitig das Eigenkapital kräftig gesteigert. Damit sind die Unternehmen im Durchschnitt robuster aufgestellt und krisenfester geworden.
Eigentlich ein sehr glückliches Zusammentreffen: Hohe politische Unsicherheit trifft auf ein sehr robustes konjunkturelles Umfeld. Die stabile Konjunktur und robuste Unternehmen verzeihen so mache politische Entwicklung, die eigentlich den wirtschaftlichen Ausblick trüben könnte. Somit kann man die politischen Entwicklungen zurzeit mit einiger Gelassenheit betrachten.
Jedoch, wenn die freiheitliche Grundordnung (Freiheit der Menschen und Unternehmen, sowie freier Warenverkehr) zu stark beschnitten wird, dürfte dies dann doch das Wachstum merklich bremsen, mit negativen Folgen für den Arbeitsmarkt und Investitionen. Es gilt also darauf zu achten, dass es eben nicht dazu kommt - vor allem von den Regierungen in bislang stabilen Ländern.
